Für die Abfallbeseitigung in der Gemeinde Eitorf ist die

RSAG – Rhein-Sieg-Abfallwirtschafts GmbH,
Pleiser Hecke 4
53721 Siegburg

zuständig.

In der Gemeinde Eitorf stehen für die Abfallentsorgung graue Restmülltonnen, grüne Papiertonnen, braune Biotonnen und gelbe Wertstofftonnen zur Verfügung.
Weiße und braune Ware (Kühlschränke, Herde, Waschmaschinen, Fernseher) wird einmal im Monat abgeholt. Hierfür ist es notwendig, eine Karte aus dem Abfallkalender rechtzeitig an die RSAG zu senden.
Die Entsorgung von Sperrmüll erfolgt nach telefonischer Terminabsprache (02241/306444) mit der RSAG.
Rufen Sie hier den Abfallkalender der RSAG für Ihren Ort bzw. Ihre Straße ab.

Alle wichtigen Infos zur Wertstofftonne gibt es auch im Internet unter www.voll-was-wert.de.
Zu entrichtende Gebühren/Kosten: Die Gebühren richten sich nach der Abfallgebührensatzung des Rhein-Sieg-Kreises und sind im einzelnen zu erfragen.

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing

Ansprechpartner
Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Die Abmeldung vom Wohnsitz ist nur noch erforderlich bei Wegzug ins Ausland und bei Abmeldung eines Nebenwohnsitzes. Alles weitere ergibt sich aus dem Anliegen "Ummeldung" bzw. der Lebenslage "Wohnungswechsel". Bitte beachten Sie, dass ab 01.11.2015, durch das neue Bundesmeldegesetz, die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung zwingend erforderlich ist.

Benötigte Unterlagen
Wohnungsgeberbestätigung
Abmeldung

Zuständige Stellen

Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing

Ansprechpartner/-innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Höhe und Umfang der Gebührenpflicht in den Bereichen Wasser und Kanal
Für die Lieferung des Trinkwassers an Haushalte und Industrie/Gewerbe sowie für die Abwasserversorgung und- reinigung erhebt die Gemeinde durch die Gemeindewerke Wasserverbrauchs- und Kanalbenutzungsgebühren vom Grundstückseigentümer.

Wasser
Die zu berechnenden Gebühren ermitteln sich aus den durch den öffentlichen Wasserzähler angezeigten Mengen (in m³). Gerechnet wird die Jahresmenge an Frischwasser, die sich errechnet aus der Differenz zwischen der aktuellen Ablesung und der Vorjahresablesung.

Höhe der Verbrauchsgebühr
1,50 € pro m³ Frischwasser + 0,11 € gesetzl. MWST. (zurzeit 7%)= 1,61 € pro m³ gesamt

Daneben wird im Bereich „Wasser“ eine monatliche Grundgebühr für die Bereitstellung des Wasserzählers erhoben. Die Höhe der Grundgebühr richtet sich nach der Größe des Zählers, d.h. nach den maximal möglichen Durchflussmengen. In normal großen Wohnhäusern werden allgemein Zähler auf Durchflussmengen von maximal QN 10 (=^ 10cm³/h) verbaut. Größere Zähler werden hauptsächlich bei Industrie und Gewerbe, also den Großabnehmern verbaut.

Höhe der Grundgebühr
bis QN 10: 8,50 € pro Monat (= „Normalzähler“) + 0,60 € gesetzl. MWST.(zurzeit 7%) = 8,03 € pro Monat gesamt
QN 10 bis QN 15: 50,20 € pro Monat + 3,51 € gesetzl. MWST.(zurzeit 7%) = 46,12 € pro Monat gesamt
QN 15 bis QN 40: 134,20 € pro Monat + 9,39 € gesetzl. MWST.(zurzeit 7%) = 123,69 € pro Monat gesamt
QN 40 bis QN 60: 200,70 € pro Monat + 14,05 € gestzl. MWST.(zurzeit 7%) = 184,58 € pro Monat gesamt

Abweichungen vom Berechnungsverfahren
Bei Regenwassernutzungsanlagen wird die hierüber ermittelte Abwassermenge zusätzlich berechnet. Nachweislich nicht in den Kanal eingeleitete Abwassermengen können auf Antrag abgezogen werden. Es gibt keine Bagatellgrenze mehr.

Höhe der Abwassergebühr
bei Vollkanalanschluss: Entfällt.
bei Schmutzwasseranschluss (ausschließlich Ableitung von Schmutzwasser, Niederschlagswasser verbleibt auf dem Grundstück) 3,28 € pro m³
bei zusätzlicher Einleitung von Niederschlagswasser 0,75 € pro m² abflusswirksamer Fläche
bei fehlendem Kanalanschluss, aber

• Abfuhr von Abwasser einer geschlossenen Grube 8,76 € je m³ Anliefermenge
• Abfuhr von Klärschlamm 87,60 € je m³ Anliefermenge

Bearbeitungsdauer: Sofort nach Vorlage Daten, sonst Anfang Februar

Zuständige Stellen
Gemeindewerke Eitorf
Mehr Informationen

Ansprechpartner
Michael Rözel
T: 02243 89207
F: 02243 89179 und 89219
E: michael.roezel@eitorf.de
Zimmer: 401

Markus Stricker
T: 02243 89201
F: 02243 89179 und 89219
E: markus.stricker@eitorf.de
Zimmer: 401

Rainer Breuer
T: 02243 89205
F: 02243 89179 und 89219
E: rainer.breuer@eitorf.de
Zimmer: 400

In der Gemeinde Eitorf gibt es das St. Franziskus-Krankenhaus Eitorf, Hospitalstr. 7, 53783 Eitorf

mit angeschlossenmen Medizinischem Versorgungszentrum.

Informationen zu ärztlichen Themen und zur ärztlichen Versorgung erhalten Sie über das Eitorfer Ärztenetz

Auskünfte zur Beantragung von Renten
Erteilung von Auskünften über Beantragung von Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenen- und Waisenrenten etc. sowie die Entgegennahme der hierfür erforderlichen Anträge. Diese werden an die jeweiligen Rentenversicherungsträger z.B. LVA, BfA, Bundesknappschaft zur weiteren Bearbeitung übersandt.

Bearbeitungsdauer: Kurzfr. Weiterleitung an Rentenversicherungsträger
Antragstellung: persönlich oder schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Ansprechpartner/innen
Wilma Michels
Donnerstags 8.00 – 12.00 Uhr
und 14.00 – 17.00 Uhr
T: 02243 89131
Zimmer: 6

Wahrnehmung von Hilfe für andere Behörden
Will eine Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen außerhalb ihres Bezirks durchführen, so muss sie die dafür örtlich zuständige Vollstreckungsbehörde darum ersuchen. Diese Regelung sehen alle Ländervollstreckungsgesetze inzwischen vor. Das Amtshilfe-/Vollstreckungsersuchen muss alle für die Durchführung der Hilfe erforderlichen Angaben enthalten. Es soll nach Möglichkeit die erbetenen Maßnahmen, wie Pfändung, Versteigerung, Verfahren der eidesstattlichen Versicherung usw. genau bezeichnen. Die ersuchende Behörde bestätigt die Vollstreckbarkeit der Forderung.

Gebühren/Kosten: Gebühren werden gem. Kostenordnung NW erhoben.
Bearbeitungsdauer: 1 1/2 bis 2 Jahre
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern – Gemeindekasse

Ansprechpartnerin
Beatrix Dohrmann
T: 02243 89105
F: 02243 89179
E: beatrix.dohrmann@eitorf.de
Zimmer: 108

Ausstellung eines Fischereischeines oder Verlängerung
Die Ausstellung eines Fischereischeines umfasst die folgenden Leistungen:

• Ausstellung eines Jugendfischereischeines, gilt nur in Verbindung mit dem Fischereischein eines Erwachsenen und in dessen Begleitung. Ab dem 10. Lebensjahr
• Ausstellung eines Jahresfischereischeines, gilt nur in Verbindung mit der abgelegten Prüfung und ab 16 Jahre (Sachkundennachweis)
• Ausstellung eines Fünfjahresfischereischeines, gilt nur in Verbindung mit der abgelegten Prüfung (Sachkundennachweis)

Für Jugendliche und Erwachsene, die erstmalig einen Fischereischein beantragen, wird zusätzlich zur Prüfung der Personalausweis und ein Passfoto benötigt. Für die Verlängerung wird lediglich der Fischereischein benötigt. Der Jugendfischereischein wird nur bis zum 16. Lebensjahr verlängert.

Gebühren/Kosten
Jugendfischereischein: 8,00 €
Jahresfischereischein: 16,00 €
Fünf-Jahresfischereischein: 48,00 €

Bearbeitungsdauer: Sofort nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen
Art der Antragstellung: Persönlich, bei Jugendl. unter 16 Jahren in Begleitung eines Erziehungsberechtigten

Zuständige Stellen
Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Anmeldung des Wohnsitzes in der Gemeinde
Wer eine Wohnung innerhalb der Gemeinde Eitorf bezieht, hat sich innerhalb von 2 Wochen anzumelden. Das ausgefüllte Formular muss von einem Familienmitglied ab 16 Jahren unterschrieben werden, welches mit zuzieht. Die formgerechte Anmeldung kann nur der Betreffende oder ein ebenfalls mit zuziehendes Familienmitglied oder eine dazu schriftlich bevollmächtigte Person abgeben. Mit der Anmeldung werden gleichzeitig die melderechtlich relevanten Daten im Melderegister der Gemeinde eingetragen. Desweiteren wird der Personalausweis oder ein sonstiges Ausweisdokument (Reisepass, Geburtsurkunde) benötigt. Bitte beachten Sie, dass ab 01.11.2015, durch das neue Bundesmeldegesetz, die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung zwingend erforderlich ist.

Bearbeitungsdauer: Bei ausgefülltem Vordruck sofort
Antragstellung: schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Benötigte Unterlagen (hier als PDF-Download)
Wohnungsgeberbestätigung
An- und Ummeldung
Antrag auf Auskunftssperre

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing, Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243/89114
F: 02243/89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243/89116
F: 02243/89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Archivierung erhaltenswürdigen Bild- und Schriftmaterials aus Eitorf
Im Gemeindearchiv der Gemeinde Eitorf befinden sich die Archivbestände der gesamten Gemeinde. Diese sind zum größten Teil der Öffentlichkeit zugänglich. Außerdem verfügt das Archiv über eine umfangreiche Bildsammlung, eine Festschriftensammlung der Vereine, eine Zeitungsausschnittsammlung sowie die „Eitorfer Zeitung“ auf DVD. Auch für Ahnenforscher ist das Gemeindearchiv eine Fundgrube. Das Archiv ist ständig um Erweiterung alter Bestände und Sammlungen bemüht. Bürgerinnen und Bürger, die über Fotos, Festschriften etc. verfügen, können sich gerne mit dem Gemeindearchiv in Verbindung setzen.

Gebühren/Kosten: Je nach Zweck ergeben sich Gebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung
Bearbeitungsdauer: Kuzfristig
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Bürgerdienste und Stadtmarketing Stadtmarketing, Kultur und Tourismus

Ansprechpartnerin
Patricia Fleischhauer
T: 02243 89213
F: 02243 89179
E: patricia.fleischhauer@eitorf.de
Zimmer: 405

Betreuung und Unterbringungsmöglichkeiten
Die Gemeinde Eitorf bietet eine individuelle Betreuung und Unterbringungsmöglichkeiten für die Asylbewerber, die ihr vom Land Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden. Ob Asylbewerbern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden können, hängt vom Einzelfall und den rechtlichen Bestimmungen ab. Das Amt für Jugend, Schulen, Senioren und Soziales bietet Ihnen außerdem bei Bedarf Informationen zu Integrationskursangeboten im Umkreis. Für grundsätzliche Fragen im Rahmen der Beratung und Betreuung von Asylbewerbern stehen Ihnen die Mitarbeiter des Amtes gerne zur Verfügung.

Bearbeitungsdauer: Vom Einzelfall abhängig
Antragstellung: persönlich

Zuständige Stellen
Amt für Jugend, Schulen, Senioren und Soziales Sozialabteilung

Ansprechpartner
ACHTUNG! Zuständigkeit nach Anfangsbuchstaben

A, B, L–U
Wolfgang Müller
T: 02243 89126
F: 02243 89179
E: wolfgang.mueller2@eitorf.de
Zimmer: 100

C–F
Martina Schöneberg
T: 02243 89127
F: 02243 89179
E: martina.schoeneberg@eitorf.de
Zimmer: 100

G–K
Sabine Fahland
T: 02243 89102
F: 02243 89179
E: sabine.fahland@eitorf.de
Zimmer: 104

V–Z
Joachim Pohl
T: 02243 89128
F: 02243 89179
E: joachim.pohl@eitorf.de
Zimmer: 101

Auflistung von persönlichen Daten, u.a. Hinweis auf Fam.-Stand und Staatsangeh.
Eine Aufenthaltsbescheinigung wird in den meisten Fällen für eine Eheschließung benötigt. Ausländische Mitbürger müssen in einigen Fällen ihren Konsulaten zwecks best. Passangelegenheiten eine Aufenthaltsbescheinigung vorlegen. Eine AB beinhaltet z.B. Angaben über den Familienstand, Konfession und die Staatsangehörigkeit und ist somit umfangreicher und aussagekräftiger als eine Meldebescheinigung.

Gebühren/Kosten: 9,00 €
Bearbeitungsdauer: Sofort

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Wann werden Straßen ausgebaut?
Ausbau- und Unterhaltungskonzept für Verkehrsflächen der Gemeinde Eitorf

Der Rat der Gemeinde Eitorf hat erstmals im Jahre 2014 ein Ausbau- und Unterhaltungskonzept für die Verkehrsflächen der Gemeinde Eitorf beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine konzeptionelle Übersicht der vorgesehenen Maßnahmen, nicht jedoch um einen rechtsverbindlichen Ausbaubeschluss. Genannt sind Maßnahmen, die für die Eigentümer angrenzender Grundstücke beitragspflichtig werden, sei es nach Landesrecht (Kommunalabgabengesetz - KAG) oder nach Bundesrecht (Baugesetzbuch - BauGB). In diesem Konzept wird dargestellt, für welche Straße innerhalb der nächsten fünf Jahre voraussichtlich beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen geplant sind.

Das Konzept wird aktualisiert und überarbeitet und zu gegebener Zeit auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Ansprechpartner:
Hartmut Derscheid
Zimmer 207
E-Mail: hartmut.derscheid@eitorf.de
Tel. 02243-89215

Christina Seifert
Zimmer 209
E-Mail: christina.seifert@online.de
Tel. 02243-89157

Widerspruch gegen die Weitergabe pers. Daten an Dritte in begründeten Fällen
In bestimmten Fällen kann in das Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen werden, und zwar, wenn das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft gemacht wird, die die Annahme rechtfertigen, dass ihnen oder einer anderen Peson durch die Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann (§ 34 Abs. 5 MG NW) Eine Auskunftssperre wird zeitlich begrenzt. Eine Auskunftssperre wird zeitlich begrenzt

Bearbeitungsdauer: ca. eine Woche
Antragstellung: persönlich mit entsprechendem Antrag, beim Bürgeramt erhältlich oder hier:
Vordruck Antrag auf Auskunftssperre

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Beantragung von Bescheinigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Personen, die als Spätaussiedler aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach durchgeführtem Aufnahmeverfahren die Genehmigung zur Ausreise nach Deutschland erhalten, wird nach Vorliegen der Voraussetzungen eine Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt.

Bearbeitungsdauer: ca. zwei bis drei Monate
Antragstellung: persönlich, nach Terminvereinbarung

Zuständige Stellen
Amt für Jugend, Schulen, Senioren und Soziales Sozialabteilung

Auskunft erteilt:
Joachim Pohl
T: 02243 89128
F: 02243 89179
E: joachim.pohl@eitorf.de
Zimmer: 101

Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde
Auszahlungen durch Schecks auf Grund von Auszahlungsanordnungen für

• Gewerbetreibende
• Hilfeempfänger nach BSHG
• Asylbewerber
• Sonstige

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern Gemeindekasse

Ansprechpartner/-innen
Helmut Brieden
T: 02243 89102
F: 02243 89179
E: helmut.brieden@eitorf.de
Zimmer: 108

Elke Dohrmann-Joest
T: 02243/89109
F: 02243/89179
E: elke.joest@eitorf.de
Zimmer: 107

Bauakten über alle nach 1945 in der Gemeinde Eitorf genehmigten Gebäude und andere bauliche Anlagen können Sie als Eigentümer oder bei berechtigtem Interesse einsehen. Die Bauakten liegen in der Regel auf Mikrofiche vor, so dass bei Bedarf auch schnell und einfach Kopien aus den Unterlagen angefertigt werden können. Bauakten von vor 1945 liegen möglicherweise im gemeindlichen Archiv vor. Wenden Sie sich in diesem Fall an die Gemeindearchivarin Frau Fleischauer unter 02243-89213. Bei Einsichtnahme in fremde Bauakten ist das berechtigte Interesse auf Verlangen nachzuweisen.

Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerinnen
Anna Hagen
T: 02243 89154
F: 02243 89179
E: anna.hagen@eitorf.de
Zimmer 203

Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Genehmigung von Neubauten, Umbauten & Nutzungsänderungen
Die Gemeinde ist keine eigene Baugenehmigungsbehörde. Zuständige Baubehörde ist das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg. Bauanträge sind gemäß § 69 BauO NRW schriftlich bei dieser Behörde einzureichen. Die benötigten Unterlagen sollten mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Bauaufsichtsamtes abgestimmt werden. Notwendige Unterlagen sind zumindest:

• Bauantragsvordruck
• Flurkarte
• Lageplan
• Grundrisszeichnungen
• Ansichten und Schnitte
• notwendige Berechnungen wie z.B. Wohnflächenberechnung etc.

Die Unterlagen sind mindestens in 3-facher Ausfertigung einzureichen.

Bearbeitende Stelle
Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreises
Kaiser-Wilhelm-Platz 1
53721 Siegburg
T: 02241 13-0

Gebühren/Kosten: Unterschiedlich, je nach Baukosten
Bearbeitungsdauer: Unterschiedlich, in der Regel 6 bis 8 Wochen
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerinnen
Anna Hagen
T: 02243 89154
F: 02243 89179
E: anna.hagen@eitorf.de
Zimmer 203

Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Neben den Bauvorlagen, die ein Architekt anzufertigen hat, wie z.B. Bauzeichnungen Berechnung Wohnfläche, Baubeschreibung etc., ist für jeden Bauantrag, Nutzungsänderung oder Bauvoranfrage ein Antragsformular auszufüllen. Die entsprechenden Vordrucke erhalten sie kostenlos beim zuständigen Bauaufsichtsamt des RSK in Siegburg oder bei der Bauverwaltungsabteilung der Gemeinde. Sie können auf Wunsch Ihnen auch als WORD-Dokument per Email oder per Fax übersandt werden.

Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Vordrucke:

Antrag auf Abweichung, Ausnahme und Befreiung § 69 BauO NRW 2018

Antrag Werbeanlage

Antrag Grundstücksteilung/Negativzeugnis

Einfaches Baugenehmigungsverfahren

Bauantragsforumlar Sonderbauten

Vordruck Baubeschreibung

Antrag Genehmigungsfreistellung

Ansprechpartnerinnen
Anna Hagen
T: 02243 89154
F: 02243 89179
E: anna.hagen@eitorf.de
Zimmer 203

Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Baugenehmigung für Neubauten, Umbauten und Nutzungsänderungen
Gemäß §75 der Landesbauordnung ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Die Baugenehmigung wird von der Bauaufsichtsbehörde schriftlich erteilt; eine Begründungspflicht für die Baugenehmigung gibt es nicht. Zuständige Bauaufsichtsbehörde für Eitorf ist die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg (Bauaufsichtsamt, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Zimmer A 8.23, Tel. 02241/13-0). Die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt; das heißt, nachbarschaftsrechtliche Regelungen und ähnliches haben neben der Baugenehmigung weiterhin Gültigkeit. Vor Zugang einer Baugenehmigung darf mit der Bauausführung nicht begonnen werden. Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen worden ist. Die vorstehende 3-Jahres-Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils um ein 1 Jahr verlängert werden. Die Bearbeitungsdauer im Baugenehmigungsbereich ist unterschiedlich. Sie ist unter anderem abhängig von der Lage des Baugrundstückes (Bebauungsplangebiet, unbeplanter Innenbereich, Außenbereich, Erschließung), der eventuell im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erforderlichen Befreiungen und natürlich von den durch das Bauaufsichtsamt zu beteiligenden Behörden. Gerade auf den Verfahrensgang bei den letztgenannten Einrichtungen hat die Gemeinde keinen Einfluss.

Sofern die Bauvorlagen durch den antragsstellenden Architekten vollständig eingereicht werden und die Behördenbeteiligung durchlaufen worden ist, kann eine Baugenehmigung kurzfristig erteilt werden. Die längeren Wartezeiten ergeben sich meist aus den unvollständig eingereichten Unterlagen als auch aus den umfangreichen Beteiligungsverfahren anderer Behörden. Die Kosten für eine Baugenehmigung richten sich nach dem umbauten Raum des geplanten Gebäudes, wobei die anzusetzenden Werte aus der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein Westfalen ersichtlich sind. Die Kosten für die Baukontrolle und Bauüberwachung richten sich ebenfalls nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein Westfalen.

Gebühren/Kosten: Nach Umfang der Baumaßnahme
Bearbeitungsdauer: Unterschiedlich
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Anna Hagen
T: 02243 89154
F: 02243 89179
E: anna.hagen@eitorf.de
Zimmer 203

Bauleitpläne sind öffentlich auszulegen
Entsprechend § 3 des Baugesetzbuches sind die Bürger im Rahmen der Bauleitplanung möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten. Unterschiedliche Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sind zu erläutern; hierbei wird den Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Entwürfe von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) sind mit dem Erläuterungsbericht und der Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Bei der Auslegung von Bebauungsplänen wird auch angeben, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich im Amtsblatt (Mitteilungsblatt) bekanntgemacht mit dem Hinweis darauf, das Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die vorgebrachten Anregungen sind zu werten. Das Ergebnis der Wertung ist dem Bürger mitzuteilen. Die Auslegung der Bauleitpläne erfolgt in der Bauverwaltungsabteilung.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerinnen
Anna Hagen
T: 02243 89154
F: 02243 89179
E: anna.hagen@eitorf.de
Zimmer 203

Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Welche Grundstücke sind bebaubar?
In der Übersicht sind derzeit in der Gemeinde vorhandenen grundsätzlich bebaubaren Baulücken aufgelistet.

Über die Verknüpfung mit www.tim-online.nrw.de ist die Lage des jeweiligen Grundstücks abrufbar. Hingewiesen wird darauf, dass die Verwaltung keine Informationen darüber hat, ob die aufgeführten Grundstücke auf dem Markt zur Verfügung stehen. Absichten der Eigentümer sind ebenfalls nicht bekannt.

Ansprechpartnerin
Gemeinde Eitorf
Frau Michaela Straßek-Knipp
E-Mail: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Tel. 02243/89-147

Bebauungsmöglichkeiten – Wie kann ich wo bauen ?
Der Bebauungsplan enthält als verbindlicher Bauleitplan die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er ist aus dem vorbereitenden Bauleitplan (Flächennutzungsplan) zu entwickeln. Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes haben Satzungscharakter und sind rechtsverbindlich, d. h. sie sind von jedermann zu beachten. Welche der gesetzlich möglichen Festsetzungen die Stadt trifft, richtet sich insbesondere nach dem Flächennutzungsplan. Der Bebauungsplan braucht sich nicht an bestehende Grundstücksgrenzen zu halten. Er kann von einem zukünftigen Zuschnitt ausgehen, der erst durch eine Grundstücksumlegung geschaffen werden soll. Anders als der Flächennutzungsplan gilt der Bebauungsplan nicht für das ganze Gemeindegebiet sondern setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereiches selbst fest.

Im Gemeindegebiet Eitorf existieren insbesondere für den Zentralort zahlreiche Bebauungspläne. Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Festsetzungen dann interessant, wenn es konkret darum geht, ein Grundstück zu bebauen bzw. bauliche Veränderungen auf dem Grundstück vorzunehmen. Vor der Anfertigung eines Bauantrages empfiehlt sich daher ein Abstimmungsgespräch mit dem Sachgebiet Stadtplanung durchzuführen. Dort erhalten Sie auch Auskunft, ob und wie ihr Grundstück baulich nutzbar ist. Bei der Neuaufstellung und Änderung von Bebauungsplänen ist die Mitwirkung der Bürger über die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 des Baugesetzbuches sichergestellt.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Beglaubigungen von Ablichtungen und Unterschriften
Mit der Beglaubigung bescheinigt die Gemeinde Eitorf die Übereinstimmung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen, Negativen, Ausdrucken elektronischer Dokumente mit dem Original sowie Unterschriften und Handzeichen auf Schriftstücken. Das geht aber nur, wenn die Urkunde bzw. Urschrift von einer Behörde ausgestellt wurde oder die Abschrift/Kopie wird zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird. Zudem dürfen andere Behörden oder Einrichtungen nicht kraft Gesetzes für die Beglaubigung zuständig sein.

Besonderheit bei standesamtlichen Urkunden
Wenden sie sich in Bezug auf standesamtliche Urkunden und Dokumente an das Standesamt, in dem die Beurkundung eines Ereignisses (z.B. Eheschließung, Geburt, Sterbefall) vorgenommen wurde.

Beglaubigung von Ausweis oder Pass
Kopien von deutschen Personalausweisen und Reisepässen werden nur beglaubigt, wenn die Vorlage der Beglaubigung ausdrücklich verlangt wird. Der Nachweis der anfordernden Stelle ist vorzulegen.

Welche Dokumente kommen für eine Beglaubigung in Frage?
Es gibt eine Vielzahl von Beispielen. Häufig sind dies Schulzeugnisse, Diplome, Facharbeiterzeugnisse, Arbeitszeugnisse, Beurteilungen u.v.m. Bei ausländischen Urkunden muss eine Kopie der Übersetzung eines in Deutschland vereidigten Dolmetschers vorgelegt werden, die Übersetzung und das Original der Urkunde müssen zusammengehörig sein. Beglaubigt wird die übersetzte Kopie, nicht die Urkunde selbst.

Welche Dokumente werden nicht beglaubigt?
Beispiele für Dokumente, die von der Gemeinde Eitorf nicht beglaubigt werden, z.B. weil hierzu andere Behörden, Gerichte, Notare etc. zuständig sind.

• Personenstandsurkunden deutscher Standesämter
• Grundbucheintragung
• Vereinsregistereintragung
• Löschung einer Schuld, Schuldanerkenntnis
• Vormundschafts- bzw. Betreuungsdokumente
• Rechtsnachfolgedokument
• Nachlassgerichtsdokument, Testament
• Übersetzungen ausländischer Personenstandsurkunden
• Vorsorgevollmacht (Betreuungsbehörde)
• Patientenverfügung
• Güterrechtsdokument
• Fremdsprachliche Texte
• Dokumente zur ärztlichen Vorsorge

Beglaubigung zur Verwendung im Ausland
Wird eine Beglaubigung zur Verwendung im Ausland benötigt, reicht eine einfache Beglaubigung möglicherweise nicht aus. U.U. gelten diesbezüglich besondere Anforderungen für „Legalisation“ und „Apostille“. Informationen dazu sind auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes abrufbar (www.auswaertiges-amt.de, -> Reise & Sicherheit ->Konsularischer Service).

Was ist beizubringen

• Das Original-Dokument
• Eine Abschrift, Kopie, Ablichtung des Originaldokumentes (Gegen Gebühren, die der Beglaubigungsgebühr hinzugerechnet werden, ist das Anfertigen von Kopien auch durch die Gemeinde Eitorf möglich)
• Bei der Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen: Personalausweis oder Reisepass
• Bei Beglaubigung von Personalausweis und Reisepass: Nachweis der anfordernden Stelle

Zu entrichtende Gebühren/Kosten
Beglaubigung je Handzeichen/Unterschrift: 1,40 Euro
Beglaubigung Dokument, je Seite: 2,80 Euro
Kopie, je DIN-A-4-Seite: 0,60 Euro
Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Eitorf.

Bearbeitungsdauer: Sofort, bei größer Anzahl 1-2 Tage
Antragstellung: Persönlich oder mit Vollmacht und Vorlage Personalausweis des Antragstellers und im Falle der Vollmacht der des Vertreters

Zuständige Stellen
Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/-innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Sabine Pfister
T: 02243 89230
F: 02243 89179
E: sabine.pfister@eitorf.de
Zimmer: 2

Ute Pritz
T: 02243 89230
F: 02243 89179
E: ute.pritz@eitorf.de
Zimmer: 2

Für Personenstandsurkunden
Laura Feld
T: 02243 89117
F: 02243 89179
E: laura.feld@eitorf.de
Zimmer: 12

Mario Sauerland
T: 02243 89119
F: 02243 89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Für Beglaubigunggen Archivgut
Patricia Fleischhauer
T: 02243 89213
F 02243 89179
E: patricia.fleischhauer@eitorf.de
Zimmer: 405

Höhe und Ermittlung der Beiträge in den Bereichen Wasser und Kanal
Alle Grundstücke, die durch Wasser- und/oder Kanalleitung erschlossen werden, werden zu einmaligen Anschlussbeiträgen herangezogen, wenn die entsprechende Wasser- oder Kanalleitung ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne von § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW bietet. Dies ist immer der Fall, wenn das betroffene Grundstück bebaut werden kann oder bereits bebaut wurde. Der einmalige Beitrag beträgt:

• im Bereich Wasser 1,20 € pro m² Bemessungsgrundlage (incl. 7% MWST.)
• im Bereich Kanal 9,20 € pro m² Bemessungsgrundlage (MWST.- frei)

Bemessungsgrundlage ist das Grundstück mit seiner Fläche. Angesetzt werden folgende Grundstücksflächen:

• in Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan, die volle Grundstücksfläche laut Kataster (Grundbuchgrundstück)
• in Gebieten ohne Bebauungsplan, in Gebieten mit Ortslagensatzung oder Außenbereichssatzung die volle Grundstücksfläche, wobei jedoch übergroße Grundstücke auf eine maximale Tiefe von 50 m begrenzt werden
• in Außenbereichsgebieten, eine Grundstücksfläche, die sich aus der Grundfläche des angeschlossenen Gebäudes geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt.

Die beitragspflichtige Fläche wird bei Grundstücken, die intensiver als normale Wohnhausgrundstücke genutzt werden können, wie folgt mit einem Faktor vervielfältigt, also erhöht:

• bei ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit bzw. tatsächlicher Nutzung 1,00
• bei dreigeschossiger Bebaubarkeit bzw. tatsächlicher Nutzung 1,25
• bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit bzw. tatsächlicher Nutzung 1,50
• bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit bzw. tatsächlicher Nutzung 1,75

Eine weitere Erhöhung ergibt sich für Grundstücke in Gewerbe-, Industrie- und Kerngebieten um den Faktor 0,3. Das gilt auch für Grundstücke außerhalb von Bebauungsgebieten, wenn die Grundstücke so eingestuft werden können, oder eine entsprechende gewerbliche Nutzung möglich ist.

Der Kanalbeitrag(satz) reduziert sich um:

• - 75% wenn nur Regenwasser in den Kanal geleitet werden darf
• - 50% wenn das Abwasser vor Einleitung in den Kanal vorgeklärt werden muss (Ausnahme): Vorklärung dient nur dazu, einen üblichen Verschmutzungsgrad zu erreichen)
• - 25% wenn nur Schmutzwasser in den Kanal geleitet werden darf
• - 15% wenn die Kellerentwässerung nur mit Pumpe möglich ist, weil der öffentliche Kanal nicht ausreichend tief verlegt ist (das gilt nicht bei Regenwassereinleitungen).

Im Kanalanschlussbeitrag sind die Kosten des Grundstücksanschlusses (von der Kanalhauptleitung bis zur Grundstücksgrenze) enthalten. Im Wasseranschlussbeitrag sind die Hausanschlusskosten nicht enthalten.

Zuständige Stellen
Gemeindewerke Eitorf
Mehr Informationen

Ansprechpartner
Markus Stricker
T: 02243 89201
F: 02243 89179 und 89219
E: markus.stricker@eitorf.de
Zimmer: 401

Benennung von neuen Straßen in der Gemeinde Eitorf
Durch die Ausweisung neuer Baugebiete wird es immer wieder notwendig, neu geplante Straßen zu benennen. Die Gemeinde veröffentlicht entsprechende Planungen im Mitteilungsblatt. Betroffene Anlieger, aber auch alle Bürger der Gemeinde Eitorf, können Vorschläge für die Benennung von Straßen an die Gemeinde Eitorf unterbreiten. Der Hauptausschuss berät hierüber und beschließt die Neubenennungen.

Bearbeitungsdauer: 6 bis 8 Wochen

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing

Ansprechpartner
Benjamin Maleike
T: 02243 89121
F: 02243 89179
E: benjamin.maleike@eitorf.de
Zimmer: 16

Die Gemeindebibliothek Eitorf bietet ihren BesucherInnen viel Information und Unterhaltung, Platz zum Verweilen, Entdecken, Lernen, Arbeiten sowie natürlich konventionelle und neue Medien (Bücher, CD´s, CD-ROM´s, Internetarbeitsplätze, Videos und vieles mehr). Das Team der Gemeindebibliothek steht Ihnen während der Öffnungszeiten mit Rat, Tat und Hilfe zur Verfügung.

Infos zu Anschrift, Öffnungszeiten und Gebühren finden Sie unter www.gemeindebibliothek-eitorf.de

Ansprechpartnerinnen
Birgit Remter
T: 02243 80379
F: 02243 9295923
E: bibliothek@eitorf.de

Laura Glensk
T: 02243 80379
F: 02243 9295923
E: bibliothek@eitorf.de

Durch die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes werden Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem eigenem Einkommen gefördert und unterstützt. Sie sollen nicht von Kultur, Sport und Freizeit, Mittagessen, Ausflügen und Klassenfahrten, Schülerfahrtkosten und Lernförderung ausgeschlossen sein, nur weil das Geld nicht reicht. Ab sofort können diese Kinder und Jugendlichen z.B. bei Ausflügen und Ferienfreizeiten mitfahren, Sport- und Musikangebote nutzen, bei Bedarf Nachhilfe bekommen oder am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung, dem Hort oder bei der Tagesmutter teilnehmen.

Alle Familien mit Kindern und Jugendlichen unter 18 bzw. 25 Jahren, die

• Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
• Sozialhilfe oder Grundsicherung nach dem SGB XII
• Wohngeld oder Kinderzuschlag

erhalten, können grundsätzlich Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Anspruch nehmen.

Welche Leistungen gibt es im Einzelnen?

• Übernahme der Kosten für Ausflüge und Klassenfahrten
• Gewährung einer Beihilfe im Rahmen des Schulbedarfspaketes
• Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung (abzüglich Eigenanteil)
• Gewährung von Lernförderung
• Zuschuss zur Mittagsverpflegung
• Übernahme der Kosten für soziale und kulturelle Teilhabe

Was sind die Voraussetzungen, damit die Unterstützung gewährt wird?
Die Leistung muss rechtzeitig (vor Fälligkeit der Zahlung) beantragt werden. Für jedes Kind ist ein gesonderter Antrag (1 Hauptantrag und 1 Zusatzantrag je Leistung) zu stellen. Bei Leistungen nach dem SGB II wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Jobcenter Rhein-Sieg. Beziehen Sie SGB XII-Leistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld:

Zuständige Stellen
Amt für Jugend, Schulen, Senioren und Soziales Sozialabteilung

Ansprechpartnerin
Sabine Berger
T: 02243 89107
F: 02243 89179
E: sabine.berger@eitorf.de
Zimmer: 104

Aline Springer
T: 02243 89130
F: 02243 89179
E: aline.springer@eitorf.de
Zimmer: 104

(Informationen aus der Internetseite des Landschaftsverbands Rheinland)

Leistungen für blinde Menschen
Blinde Menschen haben in Nordrhein-Westfalen (NRW) Anspruch auf Blindengeld in folgender Höhe (Stand: 01.07.2019):

• Kinder und Jugendliche: 370,59 Euro
• Erwachsene unter 60 Jahre: 739,91 Euro
• Erwachsene über 60 Jahre: 473,00 Euro

Diese Leistung wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt. Blinde Menschen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, erhalten den Differenzbetrag von 266,91 Euro als ergänzende Blindenhilfe nach dem SGB XII, wenn Einkommen und Vermögen bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Als blind gelten Personen, deren besseres Auge eine Sehschärfe von nicht mehr als zwei Prozent oder eine gleichwertige Einschränkung aufweist. Beim erstmaligen Antrag ist eine augenärztliche Bescheinigung erforderlich, es sei denn, im Schwerbehindertenausweis ist bereits das Merkzeichen „BL“ eingetragen. Der Antrag auf Blindengeld kann sowohl beim LVR als auch bei der Gemeinde- oder Kreisverwaltung eingereicht werden. Maßgebend für den Leistungsbeginn ist der Monat des Antragseingangs. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die betreffende Leistung rückwirkend gewährt. Personen ab 60 Jahre, die zusätzlich Blindenhilfe beziehen möchten, können sich wegen der Antragstellung und Fragen zur Einkommens- und Vermögensprüfung auch an das örtliche Sozialamt wenden. Zur Antragsstellung wird der Sozialhilfegrundantrag verwendet.

Gebühren/Kosten: Keine.
Bearbeitungsdauer: Kurz, sowohl bei Gemeinde als auch beim LVR
Antragstellung: schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stellen bei der Gemeindeverwaltung Eitorf
Amt für Jugend, Schulen, Senioren und Soziales Sozialabteilung

Ansprechpartner

Zuständigkeit nach Buchstabenkreis, Übesicht > hier als PDF

Aufgrund der Bombenabwürfe während des II. Weltkrieges wurde für die Gemeinde Eitorf ein Kampfmittelräumbereich amtlich festgelegt. Der Bereich umfasst insbesondere den gesamten Ortskern von Eitorf. Innerhalb dieses Bereichs können sich im Erdreich eventuell noch Bombenblindgänger befinden. Sofern auf den im Gebiet liegenden Grundstücken Erdarbeiten z.B. wegen Bauvorhaben durchgeführt werden sollen, ist vorher eine Überprüfung des Baugeländes durch den Kampfmittelräumdienst sinnvoll. Damit dies geschehen kann, wird im Vorfeld eines möglichen Bauvorhabens ein Vordruck ausgegeben. Weitere Informationen erhalten Sie beim Ordnungsamt.

Antragstellung: schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stellen
Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Sascha Kappenstein
T: 02243 89113
F: 02243 89179
E: sascha.kappenstein@eitorf.de
Zimmer: 7

Wichtige Information vor dem Kauf eines Baugrundstückes
Der Bodenrichtwert ist ein aus Kaufpreisen ermittelter Bodenwert für ein Gebiet mit im wesentlichen gleichen Nutzungs- und Wertverhältnissen; er ist bezogen auf ein unbebautes Baugrundstück, dessen Eigenschaften für dieses Gebiet typisch sind (sog. Bodenrichtwertgrundstück). Abweichungen des einzelnen Grundstückes in den wertbestimmenden Eigenschaften wie Lage, Art und Maß der baulichen Nutzung, Bodenbeschaffenheit, Erschließungszustand und Grundstücksgestaltung (insbesondere Grundstückstiefe) bewirken Abweichungen seines Verkehrswertes vom Bodenrichtwert. Aus der Bodenrichtwertkarte für die Gemeinde Eitorf, die jährlich aktualisiert vom Gutachterausschuss des Rhein-Sieg-Kreises herausgegeben wird, können allgemeine mündliche und fernmündliche Auskünfte erteilt werden. Nähere Einzelheiten, bzw. schriftliche Auskünfte erteilt die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses beim Rhein-Sieg-Kreis Postfach 1551, 53705 Siegburg, Tel.: 02241/13-2794 oder 2795

Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Anna Hagen
T: 02243 89154
F: 02243 89179
E: anna.hagen@eitorf.de
Zimmer 203

Veranstaltungen, bei denen eine erhöhte Brandgefahr besteht und bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine große Anzahl von Personen gefährdet würde, dürfen nur bei Anwesenheit einer Brandsicherheitswache stattfinden. Die Veranstaltungen sind rechtzeitig vorher dem Ordnungsamt anzuzeigen.
Regelmäßig sind Brandsicherheitswachen erforderlich bei Veranstaltungen im Theater am Park und in der Siegparkhalle.

Gebühren/Kosten: Je angefangene Stunde und Feuerwehrmann 15,00 €
Antragstellung: persönlich oder schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Jürgen Bensberg
Feuerwehr Eitorf
T: 02243 8477885

Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen
In Gebäuden und Einrichtungen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, ist je nach Gefährdungsgrad in Abständen von längstens 5 Jahren eine Brandverhütungsschau durchzuführen. Die Überprüfung erfolgt durch einen Brandschutztechniker des Rhein-Sieg-Kreises turnusmäßig bzw. auf Anforderung

Gebühren/Kosten
je angefangene Stunde pauschal 40,00 €
mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad 51,00 €
Bearbeitungsdauer: kurzfristig

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Jürgen Bensberg
Feuerwehr Eitorf
T: 02243 8477885

Anmietung von Räumen des Bürgerzentrums
Das Bürgerzentrum in der Bahnhofstraße ist Treffpunkt vielfältiger Aktivitäten für Institutionen, Vereine und private Veranstalter. Im geräumigen Foyer befindet sich eine gut ausgestattete Küche, so dass eine Bewirtung - beispielsweise bei festlichen Anlässen - kein Problem ist. Die Anmietung der Räume ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach Art und Größe des Raumes. Ausschlaggebend ist außerdem, ob es sich um ortsansässige oder auswärtige Nutzer handelt. Die Benutzung der Küche und der Toiletten ist in der jeweiligen Benutzungsgebühr enthalten. Zur Beantragung ist ein Vordruck erforderlich. Eine vorherige Besichtigung der Räume ist möglich.

Zu entrichtende Gebühren/Kosten
Raum 1: 180,00 € für ortsansässige Vereine oder Personen, 270,00 € für auswärtige Vereine oder Personen
Raum 2: 130,00 € für ortsansässige Vereine oder Personen, 195,00 € für auswärtige Vereine oder Personen
Raum 3: 80,00 € für ortsansässige Vereine oder Personen, 120,00 € für auswärtige Vereine oder Personen
Raum 4: 50,00 € für ortsansässige Vereine oder Personen, 75,00 € für auswärtige Vereine oder Personen

Bearbeitungsdauer: kurzfristig
Antragstellung: schriftlich mit entsprechendem Vordruck
Benötigte Unterlagen: Antragsvordruck zur Anmietung des Bürgerzentrums

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Gebäudewirtschaft

Ansprechpartnerin
Ursula Brieden
T: 02243 89137
F: 02243 89179
E: ursula.brieden@eitorf.de
Zimmer: 200

Die Gemeinde Eitorf informiert auf einer eigenen Internetseite www.corona-eitorf.de über die aktuelle Rechtslage in Bezug auf die Corona-Pandemie.

Anmeldung privater Feiern nach Corona-Schutzverordnung > hier online

Wird für eine Eheschließung im Ausland ein Ehefähigkeitszeugnis benötigt, so kann dieses beim Standesamt des Wohnsitzes beantragt werden. Das Ehefähigkeitszeugnis bescheinigt, dass der beabsichtigten Eheschließung ein in den Gesetzen des Heimatstaates begründetes Ehehindernis nicht entgegensteht. Die für die Beantragung erforderlichen Nachweise sind beim Standesamt zu erfragen, da es von Ihrer persönlichen Situation abhängig ist, welche Unterlagen notwendig sind.

Gebühren/Kosten: 40,00 bis 66,00€
Bearbeitungsdauer: Die Bearbeitungszeit hängt vom Einzelfall ab.
Antragstellung: formgebunden, schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Standesamt

Ansprechpartner/-innen
Laura Feld
T: 02243 89117
F: 02243 89179
E: laura.feld@eitorf.de
Zimmer: 12

Mario Sauerland
T: 02243 89119
F: 02243 89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Eheschließungen finden montags bis freitags zwischen 9.00 und 11.30 Uhr statt, donnerstags auch zwischen 14.00 und 16.30 Uhr.

Das Team der Eitorfer Standesbeamten v.l.n.r.: Belgin Hasan, Hermann Neulen, Laura Feld und Mario Sauerland

An jedem zweiten Samstag im Monat finden Eheschließungen auch im Foyer des Theaters am Park statt.
Das Theaterfoyer wurde umgestaltet. Dies ermöglicht nun dem Standesamt in Eitorf, dem Wunsch einer ständig wachsenden Zahl von Brautpaaren, samstags die Ehe zu schließen, nachzukommen. An jedem zweiten Samstag eines Monats finden im Foyer des Theaters am Park in der Zeit von 9 bis 13 Uhr Eheschließungen statt. Über den entsprechenden Wunsch eines Paares muss dann im Einzelfall entschieden werden. Für eine Samstagstrauung sind zusätzliche Gebühren in Höhe insgesamt 91 Euro zu entrichten, die sich aus einer gesetzlich vorgeschriebenen Gebühr in Höhe von 66 Euro für eine Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten und 25 Euro für den entstehenden Mehraufwand des Standesamtes zusammensetzen. Ferner besteht auch die Möglichkeit, für die Bewirtung der Hochzeitsgesellschaft einen hierfür entsprechend hergerichteten angrenzenden Raum zu nutzen. Zu diesem Zweck wurde dort eine komplett ausgestattete Küche eingebaut und der Raum mit einer fahrbaren Theke und Stehtischen eingerichtet. Ein vor dem Gebäude angelegter gepflasterter Sitzplatz, der von dort aus zu erreichen ist, ermöglicht bei schönem Wetter auch im Freien zu feiern. Für die Nutzung dieses Raumes ist ein Entgelt in Höhe von 40 EURO zu entrichten.

Welche formellen Voraussetzungen die Eheschließung möglich ist, erfahren Sie unter »Eheschließung – Anmeldung & Formelles«.

Gebühren/Kosten: Im einzelnen zu erfragen. Gebühren für Samstagtrauungen ergeben sich aus der o.g. Beschreibung des Anliegens.

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Standesamt

Ansprechpartner/-innen
Laura Feld
T: 02243 89117
F: 02243 89179
E laura.feld@eitorf.de
Zimmer: 12

Mario Sauerland
T: 02243 89119
F: 02243 89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
Einbürgerungen: Für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger besteht bei Vorliegen der nachfolgend genannten Voraussetzungen und einer eingehenden Prüfung die Möglichkeit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Es gibt zwei Möglichkeiten der Einbürgerung

• Anspruchseinbürgerung nach dem Ausländergesetz (AuslG)
• Ermesseneinbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Anspruchseinbürgerung

Wesentliche Voraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung sind u.a.:

• Sie leben seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet
• Sie sind bereit, Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben
• Sie sind nicht vorbestraft
• Sie bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
• Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
• Sie bestreiten Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Familie grundsätzlich ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe
• Sie sind im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis- oder berechtigung
• gegen Sie liegt kein Ausweisungstatbestand nach § 46 Nr. 1 AuslG vor

Ehegatten und minderjährige Kinder können auch bei einer Aufenthaltszeit von 4 Jahren bzw. 3 Jahren mit eingebürgert werden, wenn sie die genannten Voraussetzungen ebenfalls erfüllen.

Ermessenseinbürgerung
Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz können Ausländer bereits nach 6 Jahren eingebürgert werden, wobei auch die übrigen Voraussetzungen analog zum Ausländergesetz erfüllt sein müssen. Zu beachten ist jedoch, dass hier die Einbürgerung bei nicht gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht möglich ist, d.h. der Anspruch auf Sozial- oder Arbeitslosenhilfe schließt die Einbürgerung aus. Die verkürzten Aufenthaltszeiten sind speziell für Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge und ausländische Flüchtlinge vorgesehen. Eine weitere Fallgruppe bilden Ausländer, die mit einem deutschen Ehegatten verheiratet sind. Diese werden unter den vorgenannten Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes eingebürgert. Dabei sind die Aufenthaltszeiten auf drei Jahre verkürzt. Die eheliche Lebensgemeinschaft des Einbürgerungsbewerbers mit dem deutschen Ehegatten muss seit zwei Jahren bestanden haben und zum Zeitpunkt der Einbürgerung noch bestehen. Um jeden Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit des Ehegatten auszuschließen, wird ein Staatsangehörigkeitsprüfverfahren von Amts wegen eingeleitet.

Gebühren/Kosten: 255,00 €/Person Die Gebühr ermäßigt sich für ein minderjähriges Kind, dass mit eingebürgert wird und keine eigenen Einkünfte hat, auf 51,00 €/Person
Bearbeitungsdauer: Unterschiedlich, u.U. bis zu einem halben Jahr
Antragstellung: formgebunden, schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Standesamt

Ansprechpartner/-innen
Laura Feld
T: 02243 89117
F: 02243 89179
E: laura.feld@eitorf.de
Zimmer: 12

Mario Sauerland
T: 02243/89119
F: 02243/89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Zahlungsverpflichtungen, die gegenüber der Gemeinde Eitorf bestehen – Bankverbindung Gemeindekasse
Hierbei geht es um die Erfüllung von Ansprüchen, die auf Grund von Heranziehungsbescheiden, Gebührenordnungen, Satzungen, gesetzlichen Bestimmungen entstehen und konkret werden.
Zahlungen an die Gemeinde Eitorf sind sowohl im Wege der Überweisung als auch der Lastschrift bzw. Abbuchung möglich.

Formular SEPA-Lastschriftmandat

Die Bankverbindungen der Gemeindekasse Eitorf
Volksbank Köln Bonn eG
IBAN DE49 3806 0186 3404 3310 18
BIC GENODED1BRS

Kreissparkasse Köln
IBAN DE96 3705 0299 0003 0105 35
BIC COKSDE33

Postbank Köln
IBAN DE40 3701 0050 0016 7705 05
BIC PBNKDEFF

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern Gemeindekasse

Ansprechpartner/-innen
Helmut Brieden
T: 02243 89102
F: 02243 89179
E: helmut.brieden@eitorf.de
Zimmer: 108

Beatrix Dohrmann
T: 02243 89105
F: 02243 89179
E: beatrix.dohrmann@eitorf.de
Zimmer: 108

Elke Dohrmann-Joest
T: 02243 89109
F: 02243 89179
E: elke.joest@eitorf.de
Zimmer: 107

Pass zum Erhalt von Vergünstigungen bei gemeindlichen Veranstaltungen u. im Bad

Durch den Eitorf-Pass werden gefördert
1. Bezieher von Wohngeld (nicht Lastenzuschuss)
2. Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II
3. Familien mit drei und mehr Kindern (Pflegekinder sind den leiblichen Kindern gleichgestellt
4. Alleinerziehende mit zwei oder mehr Kindern (Pflegekinder sind den leiblichen Kindern gleichgestellt).

Berechtigtenkreis zu Ziffern 3 und 4.
- gilt mit der Einschränkung, dass Selbständige und freiberuflich Tätige die Vergünstigungen des Eitorf-Passes nicht in Anspruch nehmen können. Die Einschränkung gilt auch dann, wenn ein oder mehrere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft zu diesem Personenkreis gehören, auch wenn sie nicht Antragsteller für den Eitorf-Pass sind. Ausgenommen von der Einschränkung sind geringfügig selbständige Tätigkeiten,
- Wird durch eine Einkommens- und Vermögensprüfung ermittelt.
- Alle Personen müssen in der Gemeinde Eitorf gemeldet sein sofern sie in einem Haushalt leben.
2,5%ige Ermäßigung der Eintrittspreise bei Veranstaltungen der Gemeinde, Bereich Kultur und Jugend.

Wie bekommt man einen Eitorf-Pass?
Die Ausgabe des Eitorf-Passes erfolgt kostenlos.

Der Antragsteller muss nachweisen bzw. vorlegen
1. Personalausweis oder Reisepass (Hauptwohnsitz Eitorf)
2. Lichtbild (bei Familien nur des Haushaltsvorstandes)
3. soweit zutreffend den Bezug von Leistungen nach dem SGB II den Bezug von Wohngeld Unterlagen über Einkommen- und Vermögenssituation (Berechtiungskreis nach Ziffer 3 und 4, siehe zuvor)

Wie lange gilt der Eitorf-Pass?
Der Pass ist vom Tage der Ausstellung an - im Regelfall bis zum Ende des Kalenderjahres - gültig. Falls die Anspruchsvoraussetzungen danach weiter vorliegen, wird er in der Regel jeweils um ein weiteres Jahr verlängert. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Eitorf-Pass unaufgefordert zurückzugeben. Bei Missbrauch kann der Pass entzogen werden. Der Eitorf-Pass gilt bei Personen über 16 Jahren nur in Verbindung mit dem Personalausweis. Er ist nicht übertragbar. Weitere Auskünfte erteilt Ihr Bürgeramt.

Bearbeitungsdauer: Sofort nach Antragsprüfung
Antragstellung: persönlich mit entsprechendem Antrag, beim Bürgeramt erhältlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Schon seit 1978 gibt es den „Eitorfer Frühling“ – eine Ausstellung von Handel, Handwerk und Dienstleistungen aus der Region, organisiert vom Eitorfer Verein Selbstständiger Handwerker. Die Veranstaltung findet jährlich am letzten Aprilwochenende in einem großen Zelt auf dem Marktplatz sowie im angrenzenden Außenbereich statt. Zusätzlich gibt es eine Autoausstellung von verschiedenen Autohäusern im Ortskern. Verschiedene Präsentations- und Verkaufsstände laden die rund 12.000 Besucherinnen und Besucher zum Stöbern und Verweilen ein. Auch für das kulinarische Wohl ist gesorgt – zum Beispiel mit leckeren Wein- und Käse-Spezialitäten aus der französischen Partnerstadt Bouchain. Für Familien ist der Eitorfer Frühling ebenfalls ein Highlight: Denn für Kinder gibt es neben Karussells und süßen Leckereien auch viele spezielle Aktionen an den verschiedenen Ständen.

Mehr Informationen

Die Eitorfer Kirmes findet alljährlich am letzten Wochenende, samstags bis dienstags, im September statt, wobei der Dienstag noch in den Monat September fallen muss. Die Kirmes wird samstags um 14.00 Uhr durch den Bürgermeister mit Freibier eröffnet, dienstags findet zum Abschluss der Kirmes um 21.00 Uhr ein großes Feuerwerk statt. Schausteller und Vereine müssen sich bis zum 31. Oktober des vor der Kirmes liegenden Jahres schriftlich bewerben. In der Bewerbung ist die Art des Geschäftes, die Standgröße und bei Verkaufsständen die Art der zu verkaufenden Waren anzugeben. Über die Zulassung von Fahrgeschäften, Verlosungen, Ausspielungen, Schaugeschäften sowie Imbiss- und Getränkeständen entscheidet der Ausschuss für Kultur, Sport, Markt und Kirmes alljährlich gegen Jahresende.

Weitere detaillierte Infos zur Eitorfer Kirmes im Internet unter www.eitorfer-kirmes.de

Bearbeitungsdauer: bis zu einem halben Jahr
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartnerin
Yvonne Isenhardt
T: 02243 89186
F: 02243 89179
E: yvonne.isenhardt@eitorf.de
Zimmer: 15

PARK-O-PIN – Elektronische Parkuhr
PARK-O-PIN ist die persönliche elektronische Parkuhr des Autofahrers, die im Fahrzeug mitgeführt und während des gebührenpflichtigen Parkvorganges auf dem Armaturenbrett ausgelegt wird. Es handelt sich um ein Kleingerät mit Displayanzeige, dass die Möglichkeit bietet, Parkgebühren bargeldlos zu entrichten. Es funktioniert ähnlich einer Stoppuhr und verbraucht dabei nach und nach die Parkwerte einer zuvor gekauften Prepaidkarte. Statt eines am Parkscheinautomaten gezogenen Parkscheins verbleibt das Gerät während des Parkvorganges auf dem Armaturenbrett des Fahrzeugs. Der Kaufpreis beträgt einmalig 29 Euro und umfasst neben dem Gerät selbst eine noch nicht mit Parkguthaben aufgeladene Prepaid-Parkwertkarte. Erworben werden kann die persönliche Parkuhr im Rathaus und im Copy-Shop in der Asbacher Straße. Dort können auch die Prepaidkarten mit „Parkguthaben“ aufgeladen werden Gerechte Bezahlung von Parkgebühren, da die Abbuchung im Gerät minutengenau erfolgt, es wird nur für die Zeit bezahlt, die auch tatsächlich geparkt wird. Es ist kein fester Betrag für eine schon vorbestimmte Mindestzeit wie am Parkscheinautomaten zu zahlen, z. B. mindestens 0,50 Cent für 20 Minuten. Kein Geldverschenken wie am Parkscheinautomaten durch nicht voll ausgenutzte bezahlte Parkzeit, weil eine Erledigung vielleicht nicht ganz so lange gedauert hat wie erwartet. Keine Suche nach passendem Kleingeld wie beim Parkscheinautomaten, wo in der Not auch schon mal ein größeres Geldstück als benötigt verwendet werden muss. Keine lästigen Wege zum Parkscheinautomaten und zurück bei Wind und Wetter. Kein Zeitdruck wegen Überschreitung der Parkzeit wie beim Parkscheinautomaten, wo nach Ablauf eine Ordnungsstrafe droht. Bei PARK-O-PIN läuft die Zeit solange, bis der Parker bei Rückkehr zu seinem Fahrzeug die STOP-Taste betätigt, maximal jedoch bis zur Höchstparkdauer. Kauf eines von ihm selbst festgelegten Kontingentes an Parkwerten, wobei er jederzeit das noch verfügbare Guthaben im Display abrufen kann. Ein ganz wichtiger Punkt ist für den Personenkreis, der mit Kindern im Fahrzeug unterwegs ist, dass sie das Fahrzeug zum Parken zunächst nicht verlassen müssen, da der Weg zum Parkscheinautomaten entfällt. Die Kinder bleiben somit immer unter Aufsicht. Das Gerät ist nicht an einen Ort, eine Person oder ein Fahrzeug gebunden. Es kann in allen Gemeinden/Städten, bei denen dieses System für die Parkraumbewirtschaftung zugelassen ist, genutzt werden. Die Handhabung ist äußerst einfach und bereitet durch große Tasten und ein großes Display allen Altersstufen keine Schwierigkeiten. Weitere Infos unter www.park-o-pin.de

Gebühren/Kosten: Einmalig 29 €
Bearbeitungsdauer: sofort
Antragstellung: persönlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Benjamin Maleike
T: 02243 89121
F: 02243/89179
E: benjamin.maleike@eitorf.de
Zimmer: 16

Erschließungsauskunft – Auskunft über Erschließungsbeiträge
Bescheinigungen über die ein Grundstück betreffende Erschließungssituation sowie die Frage nach bereits gezahlten oder noch zu zahlenden Erschließungsbeiträgen oder Straßenbaubeiträgen erhalten Sie beim Amt für Finanzen und Steuern. Kostenpflichtige Bescheinigungen zur beitragsrechtlichen Situation im Bereich der Kanalanschlussbeiträge erteilt auf schriftliche Anforderung hin das Abwasserwerk der Gemeinde Eitorf. Die Bescheinigungen haben keine Rechtsbindungswirkung im Sinne einer Zusage bzw. Zusicherung.

Gebühren/Kosten: 25,00 €
Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stelle
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartner
Hartmut Derscheid
T: 02243 89215
F: 02243 89179
E: hartmut.derscheid@eitorf.de
Zimmer: 207

Auf der Nordseite des Eitorfer Bahnhofes wurden 20 Fahrradboxen installiert.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Fahrradbox:

• Vorlage eines persönlichen Lichtbildausweises
• Ein mindestens 1 Monat gültiger Zeitfahrausweis, der auf den Namen des Interessenten ausgestellt sein muss und der den Bahnhof Eitorf tariflich einschließt
• Bei Vertragsabschluss Zahlung von 65,00 Euro in bar (Schutzgebühr für ein halbes Jahr - mtl. 7,50 Euro - sowie 20,00 Euro Kaution für den Schlüssel

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden soll. Aus diesem Grunde wird der Nutzungsvertrag nur abgeschlossen, wenn Sie persönlich erscheinen und die erste Nutzungspauschale und die Kaution bar bezahlen.

Die Nutzung der Fahrrad-Box ist zunächst auf 6 Monate begrenzt, kann aber verlängert werden. Es besteht die Möglichkeit, sich für eine Fahrradbox zu bewerben. Die Bewerber kommen auf eine Warteliste und werden bei Freiwerden einer Fahrradbox informiert.

Zu entrichtende Gebühren/Kosten: 65,00€
Zu erwartende Bearbeitungsdauer: sofort
Art der Antragstellung zum Eintrag in die Warteliste: persönlich oder vial Mail an buergermeister@eitorf.de

Zuständige Stellen:
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartner:
Marius Röhnisch
T: 02243 89242
F: 02243 89179
E: marius.roehnisch@eitorf.de
Zimmer: 206

Mit Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 01.01.2009 werden keine neuen Familienbücher mehr angelegt. Die bisherigen Familienbücher werden als Eheregister vom entsprechenden Heiratsstandesamt fortgeführt. Hiervon können beglaubigte Abschriften gefertigt werden.

Gebühren/Kosten: Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift aus dem Familienbuch/Eheregister: 10 €
Bearbeitungsdauer: bei Vorsprache sofort
Antragstellung: Persönlich oder schriftlich mit ausgefülltem und unterschriebenen Abmeldeformular

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Standesamt

Ansprechpartner/-innen
Laura Feld
T: 02243 89117
F: 02243 89179
E: laura.feld@eitorf.de
Zimmer: 12

Mario Sauerland
T: 02243 89119
F: 02243 89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Beantragung einer Feinstaubplakette
Besonders belastete Gebiete, insbesondere Großstädte, sind verpflichtet, ab 1. Januar 2008 auf der Grundlage von Luftreinhalteplänen der Bundesländer zum Schutz der Umwelt so genannte „Umweltzonen“ einzurichten. Wer ab dem 1. Januar 2008 mit einem Kraftfahrzeug in den als „Umweltzone“ ausgewiesenen Bereich einer Stadt fahren will, muss sein Fahrzeug mit einer „Feinstaubplakette“ gekennzeichnet haben. Die Plaketten sind kreisförmig mit einem Durchmesser von 8 cm und erhalten je nach Schadstoffgruppe unterschiedliche Farben (rot, gelb, grün). Sie enthalten in schwarzer Schrift die Nummer der Schadstoffgruppe (2, 3, 4) sowie ein Schriftfeld, in dem das Kfz-Kennzeichen eingetragen wird. Die Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den Schadstoffgruppen erfolgt nach der in den Fahrzeugpapieren eingetragenen Emissionsschlüsselnummer. Die maßgebende Immissionsschlüsselnummer richtet sich nach den Fahrzeugdokumenten. Die zweistellige Nummer befindet sich bei:

vor dem 01. Oktober 2005 ausgestellten Fahrzeugdokumenten (Fahrzeugschein) im Feld 1 – Fahrzeug- und Aufbauart an der 5. und 6. Stelle
nach dem 01. Oktober 2005 ausgestellten Zulassungsbescheinigungen Teil I im Feld 14.1 an der 3. und 4. Stelle.

Auch für Gasfahrzeuge gilt die Plakettenpflicht. Ausgenommen von der Plakettenpflicht sind bestimmte Fahrzeuge wie mobile Maschinen und Geräte, Arbeitsmaschinen, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie zwei- und dreirädrige Fahrzeuge, zum Beispiel Mofas, Motorroller und Motorräder. Die Feinstaubplaketten sind gegen Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) erhältlich. Prüfen Sie hier kostenlos Ihre Einstufung der Schadstoffgruppe. Die Plaketten müssen gut sichtbar an der Innenseite der Windschutzscheibe angebracht werden. Plaketten sind auch an der Information im Eingangsbereich des Rathauses erhältlich.

Gebühren/Kosten: 5,00 €
Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: persönlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
El: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in Grundzügen darzustellen. Der Flächennutzungsplan hat als vorbereitender Bauleitplan nur verwaltungsinterne Rechtswirkung. Die Gemeinde hat ihre Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Das Ziel dieser grundsätzlichen Verpflichtung der Gemeinde liegt darin, die Gemeinde anzuhalten, ihre städtebauliche Entwicklung auf der Grundlage einer in sich stimmigen Grundkonzeption für das Ge-meindegebiet zu steuern. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erzeugt der Flächennutzungsplan keine unmittelbare Rechtswirkung. Entsprechend der jeweiligen planerischen Konzeption können im Flächennutzungsplan folgende Flächen dargestellt werden:

• Für die Bebauung vorgesehene Flächen
• Einrichtung zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
• Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge
• Flächen für Versorgung- und Entsorgungsanlagen
• Grünflächen
• Wasserflächen
• Flächen für die Landwirtschaft und Wald
• Flächen für Maßnahmen zur Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Natur und Landschaft

Nähere Auskünfte zum Flächennutzungsplan erteilt das Sachgebiet Stadtplanung.

Zuständige Stelle
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Anna Hagen
T: 02243 89154
F: 02243 89179
E: anna.hagen@eitorf.de
Zimmer 203

Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Erstellung eines Auszuges aus der Flurkarte
Ein Auszug aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte stellt das interessierende Grundstück und die benachbarten Grundstücke im Umkreis von 50 m dar. Aktuelle Auszüge aus der Flurkarte können im Maßstab 1:500 bis 1:2000 für das gesamte Gemeindegebiet erworben werden. Sofern der Auszug als Bauvorlage für ein Bauvorhaben dienen soll, darf er nicht älter als sechs Monate sein. Der Auszug aus der Flurkarte ist nicht mit einem amtlichen Lageplan zu verwechseln. Dieser kann nur beim Katasteramt des RSK, 53721 Siegburg oder bei einem öffentlich bestellten Vermesser beantragt werden.

Gebühren/Kosten: Bestimmen sich nach der Vermessungsgebührenordnung NRW, mindestens 12,50 €
Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stelle
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Anna Hagen
T: 02243 89154
F: 02243 89179
E: anna.hagen@eitorf.de
Zimmer 203

Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Freiwilligen-Agenur für dern Rhein-Sieg-Kreis
Die Freiwilligen-Agentur für den Rhein-Sieg-Kreis ist eine Einrichtung des Diakonischen Werkes im Evangelischen Kirchenkreis An Sieg und Rhein mit Unterstützung des Rhein-Sieg-Kreises. Sie bietet ihre Dienste kostenlos und unverbindlich allen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie gemeinnützigen Initiativen, Vereinen und Organisationen an. Die Arbeit der Freiwilligen-Agentur mit ihren acht Kontaktstellen im Kreisgebiet wird ebenfalls fast ausschließlich von Ehrenamtlichen getragen und von den Gemeindeverwaltungen unterstützt.

Möchten Sie sich ehrenamtlich engagieren?

• Wir zeigen Ihnen, wie interessant und bunt die Palette freiwilligen Engagements ist und wo in Eitorf und darüber hinaus Ihre Hilfe willkommen ist.
• Wir bringen Sie mit möglichen Einsatzstellen in Kontakt.
• Wir informieren Sie über Versicherungsschutz, Tätigkeitsnachweis, Fortbildung und andere wichtige Details eines ehrenamtlichen Engagements.
• Wir unterstützen Sie, wenn Sie eigene Ideen in die Tat umsetzen wollen.

Sucht Ihr Verein, ihre Initiative oder ihre Einrichtung freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

• Wir nehmen Ihre Organisation gerne in unseren Katalog auf.
• Wir werben regelmäßig über die Presse und mit Aktionen für ehrenamtliches Engagement

Freiwilligen-Agentur für den Rhein-Sieg-Kreis
Kontaktstelle Eitorf
Rathaus, Zimmer 6 (EG)
Markt 1
53783 Eitorf

T: 02243 89132
F: 02243 89179
E: freiwilligen-agentur@eitorf.de

Sprechstunden
Montag 10-12 Uhr
​​​​​​​www.freiwilligen-agentur.com

Die Gemeinde Eitorf ist eine moderne Wohngemeinde im romantischen Siegtal. Sie liegt am Mittellauf der Sieg im südöstlichen Teil des Rhein-Sieg-Kreises. Besonders Sehenswert sind die ehemalige Klosteranlage Schloss Merten sowie die Pfarrkirche St. Agnes im Ortsteil Merten. Für Kunstliebhaber ein Muss ist der Besuch in der Alten Zigarettenfabrik , wo sich heute das Atelier Vetere und die Galerie Incontro befinden. Hinter dem Gebäude schließt sich das Skulpturental mit eigenen Werken des international bekannten Künstlers Vetere sowie Wechselausstellungen der Galerie Incontro an. Reichhaltiges Kulturangebot im Theater am Park und zahlreiche Sport- und Freizeiteinrichtungen (z.B.: eine 27-Loch-Golfanlage, das Hermann-Weber-Bad, Schießsportanlage etc.). Zahlreiche markierte Wander- und Radwanderwege laden zur Erkundung ein. Beim Fremdenverkehrsamt erhalten Sie Wander- und Radwanderkarten, Ausflugstipps und Informationen für den Gast. Die Internetseite des Eitorfer Verkehrsvereins, Touristik-Service-Eitorf e.V. , gibt Auskunft über den liebenswerten Erholungsraum Eitorf.

Touristisches Karten- und Infomaterial
Die Touristinformation bei der Gemeinde Eitorf hält eine Vielzahl von Karten und Info-Material bereit, beispielsweise:
Ortsplan - Maßstab: Ortskern 1:10.000 Übriges Gemeindegebiet: 1:20.000
Kreiskarte für den Rhein-Sieg-Kreis
Verschiedene Wander- und Radwanderkarten

Hier können Sie den interaktiven Online Stadtplan laden: "Stadtplan Eitorf"

Gebühren/Kosten: Tourist-Info-Broschüren kostenlos
Bearbeitungsdauer: sofort
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Stadtmarketing, Kultur und Tourismus

Ansprechpartnerin

Kerstin Knecht
T: 02243 19433
F: 02243 89179
E: touristinfo@eitorf.de
Zimmer: 3

Die Gemeinde Eitorf unterhält 5 Friedhöfe:

• Eitorf, Lascheider Weg
• Alzenbach
• Merten
• Mühleip
• Obereip

Darüber hinaus unterhält die Gemeinde Eitorf auch einen kommunalen Bestattungswald, der an den Friedhof Lascheider Weg grenzt. Detaillierte Informationen über die Arten der Gräber sowie den Erwerb von Nutzungsrechten ergeben sich aus der Friedhofssatzung für die Gemeinde Eitorf. Die Gebühren für den Erwerb von Grabstätten, die Grabanfertigung, die Benutzung der Leichenhalle usw. weist die Gebührensatzung aus. Nähere Informationen erhalten Sie aber auch von den Mitarbeitern der Friedhofsverwaltung.

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Standesamt

Ansprechpartner
Mario Sauerland
T: 02243 89119
F: 02243 89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Antrag auf Fahrerlaubnis, Erweiterung bestehender Fahrerlaubnis, Umschreibung
Bei der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis sind folgende Unterlagen beim Bürgeramt vorzulegen:

• ausgefüllter Antrag der Fahrschule
• Sehtest
• Erste-Hilfe-Kurs-Bescheinigung (nicht älter als 2 Jahre)
• neues biometrisches Passfoto
• Personalausweis oder Reisepass

Der Antrag wird im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises angenommen und mit den beiliegenden Unterlagen an das zuständige Straßenverkehrsamt zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Bei der Erweiterung einer Fahrerlaubnis müssen bis auf den Erste-Hilfe-Kurs alle zuvor genannten Unterlagen vorgelegt werden. Bei Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis mit Prüfung bei einer Fahrschule wenden Sie sich bitte an die Führerscheinstelle des Rhein-Sieg-Kreises.

Begleitendes Fahren ab 17 Jahre
Von jedem Begleiter eine Kopie des Ausweises sowie eine Kopie des Führerscheins. Führerscheine der Begleitperson, die nicht vom Rhein-Sieg-Kreis ausgestellt wurden, sind im Original vorzulegen.

Gebühren/Kosten
Erstmalige Erteilung
Kasse A, A1, B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E: 43,40 €
Klasse L, M, T: 42,60 €

Erweiterung einer Fahrerlaubnis
Klassen L, M und T: 43,40 €
In allen anderen Fällen: 42,60 €

Prüfgebühr für »Begleitetes Fahren ab 17«: 7,70 €
pro begleitende Person: 13,30 €

Rechtzeitig den alten Führerschein umschreiben lassen!
Bis zum 19. Januar 2033 müssen alle alten Führerscheine in die neuen EU-weit gültigen Scheckkarten umgeschrieben werden, damit diese auch weiterhin gültig sind. Für Inhaber von Papierführerscheinen, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, richtet sich die Umtauschfrist nach dem Geburtsdatum. Die Frist für Scheckkartenführerscheine bemisst sich hingegen nach deren Ausstellungsjahr. Erst bei der Umschreibung erfolgt eine Anpassung der alten in die neuen EU-weit angeglichenen Fahrerlaubnisklassen. Dabei können die Zulassungen auch für das Fahren anderer Kfz-Klassen mitunter eingeschränkt sein. Die Gebühren für den Umtausch in das aktuelle Führerscheinformat kostet aktuell 32,45 €. Die Bearbeitungszeit beträgt ca. 4 – 6 Wochen.

Umtauschfristen für Papierführerscheine

Umtauschfristen für Scheckkartenführerscheine

Bearbeitungsdauer: Sofortige Weitergabe an den Rhein-Sieg-Kreis
Antragstellung: persönlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Polizeiliches Führungszeugnis – Beantragung eines Auszugs aus dem Bundeszentralregister
Jede Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Führungszeugnis ausgestellt. Inhalt des Führungszeugnisses sind die durch das Bundeszentralregister erfassten strafgerichtlichen Verurteilungen, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten etc.. Das Führungszeugnis können Sie nur persönlich beantragen. Eine telefonische Antragstellung oder eine Antragstellung durch einen Bevollmächtigten ist nicht möglich. Die Übersendung des Führungszeugnisses an eine andere Person als den Antragsteller ist unzulässig. Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, wird es der Behörde unmittelbar übersandt.

Info-Flyer Führungszeugnis

Gebühren/Kosten: 13,00 €
Bearbeitungsdauer: ca. 8 bis 10 Tage
Antragstellung: persönlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Verwahrung und Versteigerung von Fundsachen

Fundsachen, die beim Fundamt der Gemeinde Eitorf abgegeben werden, werden in das Fundbuch eingetragen und, sofern der Verlierer diese nicht abholt 6 Monate verwahrt. Danach hat der Finder nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Anrecht auf Herausgabe der Fundsache. Fundsachen, bei denen der Finder nicht bekannt ist bzw. der Finder auf einen Eigentumserwerb verzichtet, werden alljährlich am Tag des Trödelmarktes am letzten Sonntag im Juli öffentlich versteigert. Für die Verwahrung der Fundsachen werden je nach Wert des gefundenen Gegenstandes vom Verlierer Gebühren erhoben.

Gebühren/Kosten

• im Werte bis 25,00 € - kostenfrei
• im Werte von 26,00 € bis 150,00 € - 5,00 €
• im Werte von 151,00 € bis 500,00 € - 10,00 €
• im Werte über 500,00 € - 15,00 €
• je weitere angefangene 500,00 € - 15,00 €

Bearbeitungsdauer: sofort

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Stadtmarketing, Kultur und Tourismus

Ansprechpartnerinnen
Belgin Hasan
T: 02243 89111
F: 02243 89179
E: belgin.hasan@eitorf.de
Zimmer: 3

Anmeldung zur Eheschließung
Die beabsichtigte Eheschließung ist beim Standesamt des Wohnortes unter Vorlage der hierzu notwendigen Nachweise anzumelden. Welche Unterlagen im einzelnen benötigt werden, hängt von Ihrer persönlichen Situation ab. Aus diesem Grund ist eine entsprechende Nachfrage beim Standesamt erforderlich. Ist die Anmeldung erfolgt, so kann die Ehe innerhalb von 6 Monaten geschlossen werden. Dabei ist das Brautpaar nicht an das Wohnsitz-Standesamt gebunden. Mittels standesamtlicher Ermächtigung kann die Eheschließung von jedem Standesbeamten in Deutschland vorgenommen werden. Zu welchen Zeiten und und welchen Räumen standesamtliche Trauungen stattfinden, erfahren Sie unter »Eheschließungen – wann & wo«.

Gebühren/Kosten: 50 bis 188 EURO (ohne Stammbuch)
Bearbeitungsdauer: ist vom Einzelfall abhängig
Antragstellung: formgebunden, schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Standesamt

Ansprechpartner/-innen
Laura Feld
T: 02243 89117
F: 02243 89179
E laura.feld@eitorf.de
Zimmer: 12

Mario Sauerland
T: 02243 89119
F: 02243 89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Gaststättenkonzession gem. § 2 Gaststättengesetz
Wer Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verkaufen will, bedarf einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz. Hierbei handelt es sich um Gaststätten, Hotels, Imbissbetriebe, Cafés etc.. Anträge für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis sind beim Gewerbeamt der Gemeinde Eitorf erhältlich. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn diverse Unterlagen der Konzessionsbehörde vorliegen und der Antragsteller die persönliche Zuverlässigkeit besitzt. Die Art und der Umfang der zu beantragenden Unterlagen werden dem Antragsteller bei Beantragung der Erlaubnis mitgeteilt. Bei Übernahme einer bereits bestehenden Gaststätte ist die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis möglich.

Gebühren/Kosten: Je nach Größe der konzessionierten Schankräume, Beispiel: Neueinrichtung einer Gaststätte 250,00 bis 2.500,00 €
Bearbeitungsdauer: Mehrere Wochen
Antragstellung: persönlich mit Vorlage des Personalausweises

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner/-innen
Verena Dericks
T: 02243 89112
F: 02243 89179
E: verena.dericks@eitorf.de
Zimmer: 7

Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Abgeleitet aus der überörtlichen Planung von Bund und Ländern ist der Gebietsentwicklungsplan (GEP) Bindeglied zwischen Landesplanung und örtlicher (gemeindlicher) Bauleitplanung. Planungsträger ist die Bezirksregierung auf der Grundlage des Landesplanungsgesetzes. Der Gebietsentwicklungsplan legt u.a. großflächig die Bereiche in einer Gemeinde fest, in der die weitere Entwicklung (Bevorratung) von Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB), und Gewerbe und Industrieansiedlungsbereichen (GIB), erfolgen soll. Außerdem werden Flächen für Freiraum (Natur- und Landschaftsschutz) sowie Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Schienenwege, Flughäfen) dargestellt. Die Anpassung des GEP an die sich wandelnden Verhältnisse erfolgt etwa alle zehn Jahre. Bei der Überarbeitung werden neben den Gemeinden auch die sogenannten „Träger öffentlicher Belange“ (TÖB) um Stellungnahme gebeten. TÖB sind z.B. Staatliches Umweltamt (STUA), Forstamt, Naturschutzverbände, Landwirtschaftskammer, Arbeitsamt, Handwerkskammer, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom. Bei der Aufstellung ihrer Bauleitpläne ist die Gemeinde an die Vorgaben des GEP gebunden. Der Flächennutzungsplan bzw. dessen Ergänzung oder Änderung muss den Zielen des GEP entsprechen. Hierzu ist ein besonderes Abstimmungsverfahren nach dem Landesplanungsgesetz erforderlich. Auskunft über den Planinhalt des GEP für die Gemeinde Eitorf erhalten sie in der Bauverwaltungsabteilung.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Höhe und Umfang der Gebührenpflicht in den Bereichen Wasser und Kanal
Für die Lieferung des Trinkwassers an Haushalte und Industrie/Gewerbe sowie für die Abwasserversorgung und- reinigung erhebt die Gemeinde durch die Gemeindewerke Wasserverbrauchs- und Kanalbenutzungsgebühren vom Grundstückseigentümer.

Wasser
Die zu berechnenden Gebühren ermitteln sich aus den durch den öffentlichen Wasserzähler angezeigten Mengen (in m⊃3; ). Gerechnet wird die Jahresmenge an Frischwasser, die sich errechnet aus der Differenz zwischen der aktuellen Ablesung und der Vorjahresablesung.

Höhe der Verbrauchsgebühr
1,50 € pro m3; Frischwasser + 0,11 € gesetzl. MWST. (zurzeit 7%)= 1,61 € pro m3; gesamt

Daneben wird im Bereich „Wasser“ eine monatliche Grundgebühr für die Bereitstellung des Wasserzählers erhoben. Die Höhe der Grundgebühr richtet sich nach der Größe des Zählers, d.h. nach den maximal möglichen Durchflussmengen. In normal großen Wohnhäusern werden allgemein Zähler auf Durchflussmengen von maximal QN 10 (=^ 10cm⊃3; /h) verbaut. Größere Zähler werden hauptsächlich bei Industrie und Gewerbe, also den Großabnehmern verbaut.

Höhe der Grundgebühr
bis QN 10: 8,50 € pro Monat (= „Normalzähler“) + 0,60 € gesetzl. MWST.(zurzeit 7%) = 8,03 € pro Monat gesamt
QN 10 bis QN 15: 50,20 € pro Monat + 3,51 € gesetzl. MWST.(zurzeit 7%) = 46,12 € pro Monat gesamt
QN 15 bis QN 40: 134,20 € pro Monat + 9,39 € gesetzl. MWST.(zurzeit 7%) = 123,69 € pro Monat gesamt
QN 40 bis QN 60: 200,70 € pro Monat + 14,05 € gestzl. MWST.(zurzeit 7%) = 184,58 € pro Monat gesamt

Abweichungen vom Berechnungsverfahren
Bei Regenwassernutzungsanlagen wird die hierüber ermittelte Abwassermenge zusätzlich berechnet. Nachweislich nicht in den Kanal eingeleitete Abwassermengen können auf Antrag abgezogen werden. Es gibt keine Bagatellgrenze mehr.

Höhe der Abwassergebühr
bei Vollkanalanschluss: Entfällt.
bei Schmutzwasseranschluss (ausschließlich Ableitung von Schmutzwasser, Niederschlagswasser verbleibt auf dem Grundstück) 3,28 € pro m3;
bei zusätzlicher Einleitung von Niederschlagswasser 0,75 € pro m2; abflusswirksamer Fläche
bei fehlendem Kanalanschluss, aber

• Abfuhr von Abwasser einer geschlossenen Grube 8,76 € je m3; Anliefermenge
• Abfuhr von Klärschlamm 87,60 € je m3; Anliefermenge

Bearbeitungsdauer: Sofort nach Vorlage Daten, sonst Anfang Februar

Zuständige Stellen
Gemeindewerke – Ver- und Entsorgungsbetriebe – Kaufmännische und Technische Abteilung

Ansprechpartner
Michael Rözel
T: 02243 89207
F: 02243 89179 und 89219
E: michael.roezel@eitorf.de
Zimmer: 401

Markus Stricker
T: 02243 89201
F: 02243 89179 und 89219
E: markus.stricker@eitorf.de
Zimmer: 401

Rainer Breuer
T: 02243 89205
F: 02243 89179 und 89219
E: rainer.breuer@eitorf.de
Zimmer: 400

Die Geburt eines Kindes innerhalb der Gemeinde ist beim Standesamt in Eitorf innerhalb einer Woche anzuzeigen und wird dort beurkundet. Zur Anzeige sind verpflichtet:

• Bei Geburt im Krankenhaus: Schriftliche Anzeige durch den Krankenhausträger
• Bei Hausgeburten: mündliche Anzeige durch 1. ein Elternteil, das sorgeberechtigt ist und 2. durch jede andere Person, die bei der Geburt zugegen war oder von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist. Eine Anzeigepflicht nach Nummer 2 besteht nur dann, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Anzeige gehindert sind. Die für die Beurkundung einer Geburt vorzulegenden Nachweise sind beim Standesamt zu erfragen, da Ihre persönliche Situation hierfür maßgebend ist.

Bearbeitungsdauer: Sofortige Beurkundung b. Vorliegen aller Nachweise
Antragstellung: formgebunden

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Standesamt

Ansprechpartner/-innen
Laura Feld
T: 02243 89117
F: 02243 89179
E: laura.feld@eitorf.de
Zimmer: 12

Mario Sauerland
T: 02243 89119
F: 02243 89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Leistungen für Gehörlose
(Informationen des Landschaftsverbands Rheinland)
Menschen mit angeborener oder bis zum 18. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit erhalten eine Hilfe von 77 Euro im Monat. Der Antrag auf Gehörlosengeld kann sowohl beim LVR als auch bei der Gemeinde- oder Kreisverwaltung eingereicht werden. Maßgebend für den Leistungsbeginn ist der Monat des Antragseingangs. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die betreffende Leistung rückwirkend gewährt. Für den Antrag benötigen Sie eine HNO-ärztliche Bescheinigung.

Gebühren/Kosten: Keine.
Bearbeitungsdauer: Kurz, bei Gemeinde und Landschaftsverband
Antragstellung: schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stellen
Amt für Jugend, Schulen, Senioren und Soziales Sozialabteilung

Ansprechpartner

Zuständigkeit nach Buchstabenkreis, Übesicht > hier als PDF

Befreiung von Baugenehmigung – Genehmigungsfreistellungen
Seit mehreren Jahren können unter bestimmten Voraussetzungen Bauvorhaben von der Baugenehmigungspflicht freigestellt werden. Das Verfahren richtet sich nach § 67 BauO NRW. Möglich ist dies nur, wenn für das Baugrundstück ein rechtsgültiger, qualifizierter Bebauungsplan besteht. Außerdem muss die Erschließung des Grundstückes sichergestellt sein. Schließlich können nur Wohngebäude mittlerer Höhe und deren Nebengebäude von der Genehmigungspflicht freigestellt werden. Kann ein Vorhaben freigestellt werden, ist der entsprechende Antrag bei der zuständigen Gemeinde einzureichen.

Innerhalb eines Monats prüft die Gemeinde den Antrag und teilt mit, ob das Vorhaben freigestellt werden kann. Vor Baubeginn hat der Bauherr sowohl die angrenzenden Nachbareigentümer und die Bauaufsichtsbehörde über den Beginn der Arbeiten zu informieren. Die entsprechenden Antragsvordrucke erhalten sie bei der Gemeindeverwaltung, der Bauaufsichtsbehörde des RSK und jedem Architekten.

Gebühren/Kosten: 50,00 €
Bearbeitungsdauer: Maximal 1 Monat
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Gestattung gem. § 12 Gaststättengesetz
Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Bei der Durchführung z. B. von Dorffesten, Waldfesten, Sportfesten, Turnieren oder sonstigen Veranstaltungen, bei denen Getränke oder Speisen verkauft werden, ist eine Gestattung notwendig. Der formlose Antrag ist 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu stellen.

Gebühren/Kosten: Je nach Art und Umfang der Veranstaltung 25,00 – 75,00 €
Bearbeitungsdauer: sofort bei pers. Beantragung, sonst wenige Tage
Antragstellung: persönlich oder schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartnerin
Frau Verena Dericks
T: 02243 89112
F: 02243 89179
E: verena.dericks@eitorf.de
Zimmer: 7

Gewerbean-, ab- und ummeldung

• Der Beginn eines stehenden Gewerbes
• die Aufgabe eines stehenden Gewerbes
• die Verlegung des Betriebes
• die Änderung und Erweiterung des Gegenstandes des angemeldeten Gewerbes

… sind anzeigepflichtig. Für Gewerbeanmeldungen sind amtliche Vordrucke zu verwenden. Diese sind beim Gewerbeamt der Gemeinde Eitorf erhältlich.

Gebühren/Kosten:
Gewerbeanmeldung: 20,00 €
Gewerbeummeldung: 20,00 €
Gewerbeabmeldung: Gebührenfrei
Bearbeitungsdauer: Sofort nach Vorlage des ausgefüllten Vordrucks
Antragstellung: Meldevordruck des Gewerbeamtes oder persönlich mit Vorlage des Personalausweises

Nun haben Sie auch die Möglichkeit, Gewerbean-, ab- oder Ummeldungen über ein Online-System auszuführen. Das System bietet nun die Möglichkeit, die notwendigen Formulare bequem von Ihrem eigenen PC aus auszufüllen. Klicken Sie auf nachfolgenden Link. Online-Gewerbemeldungsdienst

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner/-innen
Verena Dericks
T: 02243 89112
F: 02243 89179
E: verena.dericks@eitorf.de
Zimmer: 7

Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Die Gemeinde Eitorf bietet Ihrem Unternehmen Standorte im Gewerbegebiet "Altebach" und "Im Auel". Hier stehen Grundstücke der Entwicklungs GmbH Eitorf (Sieg) zur Verfügung. Auf der Suche nach Bestandsimmobilien ist die Gemeinde Eitorf gerne behilflich. Gerne wird ein perönlicher Termin vereinbart.

Ansprechpartner
Hartmut Derscheid
T: 02243 89215
F: 02243 89179
E: hartmut.derscheid@eitorf.de
Zimmer: 207

Veranlagung zur Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer wird von der Gemeinde auf der Grundlage des Gewerbesteuergesetzes sowie der in der Haushaltssatzung festgesetzten Hebesätze durch Gewerbesteuerbescheid von demjenigen erhoben, der ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommenssteuergesetzes betreibt. Die Besteuerungsgrundlag ist der Gewerbeertrag. Gewerbevorauszahlungen werden vierteljährlich erhoben (15.02.,15.05.,15.08.,15.11.). Die Jahresgewerbesteuerschuld (Veranlagung) ergibt sich aus dem durch das Finanzamt erteilten Gewerbesteuermessbescheid und den von der Gemeinde festgesetzten Hebesätzen für das jeweilige Jahr. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt zur Zeit 492 v.H.

Nachfolgend als PDF-Download:
Datenschutzhinweis zur Gewerbesteuer (Informationspflicht gem. Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung)

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern Steuerabteilung

Ansprechpartnerin
Anna Schillert
T: 02243 89136
F: 02243 89179
E: anna.schillert@eitorf.de
Zimmer: 13

Anforderung eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister
Beim Bundesgerichtshof wird ein Gewerbezentralregister geführt, in dem eingetragen werden:

• Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, durch die wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit eine Erlaubnis oder Genehmigung abgelehnt oder widerrufen wird, die Ausübung eines Gewerbes untersagt wird etc.
• rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder der Tätigkeit in einem Gewerbe steht und die Geldbuße mindestens 100 Euro beträgt.

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister erhält jede natürliche bzw. juristische Person. Der Auszug aus dem Gewerbezentralregister kann nur persönlich beantragt werden. Die Übersendung des Gewerbezentralregisterauszuges an eine andere Person als den Antragsteller ist unzulässig .

Gebühren/Kosten: 13,00 €
Bearbeitungsdauer: 2 bis 4 Wochen nach Antragstellung
Antragstellung: persönlich

Zuständige Stelle
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing – Bürgeramt

Ansprechpartner/-innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde
Die Gemeinden haben gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte setzt sich mit allen Fragen auseinander, die sich mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau beschäftigen, z.B. Einhaltung des grundgesetzlich verankerten Rechtes auf Gleichstellung zwischen Mann und Frau oder Frauenfördermaßnahmen. Wichtiger Aufgabenschwerpunkt ist auch die Tagesmüttervermittlung.

Weitere Informationen

Ansprechpartnerin
Doris Thimm
T: 02243 89183
F: 02243 89179
E: doris.thimm@eitorf.de
Zimmer: 105

Abwasserentsorgung bei nicht an das Kanalnetz angeschlossenen Objekten
Das in den bewohnten Objekten anfallende Abwasser, das nicht in eine vorhandene Kanalisation geleitet werden kann, wird in Grundstückskläreinrichtungen gesammelt. Diese Einrichtungen sind regelmäßig entsorgen zu lassen. Die Entsorgung hat ausschließlich über die nachfolgenden Abfuhrunternehmen, die von der Gemeinde besonders zugelassen wurden, zu erfolgen. Betroffen sind die Eigentümer von vollbiologischen Grundstückskläranlagen, Mehrkammerausfaulgruben mit anschließender Verrieselung, geschlossenen Gruben.

ENTLEERUNGSVERFAHREN

Vollbiologische Anlagen
Die Entleerung muss einmal pro Abfuhrjahr erfolgen. Das Abfuhrjahr beginnt jeweils am 01. März eines Jahres und endet am 28./29. Februar des Folgejahres. Der Grundstückseigentümer/-mieter beauftragt telef. oder schriftlich eines der zugelassenen Unternehmen seiner Wahl mit der Entleerung. Der Unternehmer entsorgt den Anlageninhalt fachgerecht in die Kläranlage Eitorf und stellt die Arbeiten dem Eigentümer/Nutzer incl. der an die Gemeinde abzuführende Einbringungsgebühr (zurzeit 13,80 € pro m³ angelieferte Menge) in Rechnung. Die "abfuhrjährlich" einmal durchzuführende Entleerung kann auf einen längeren Zeitraum ausgedehnt werden, wenn ein entsprechend mit einer Fachfirma abgeschlossener Wartungsvertrag dies ausdrücklich vorsieht!

Mehrkammerausfaulgruben mit Verrieselung
Entleerungsrhythmus und Kosten entsprechen denen der vollbiologischen Anlagen, eine Verlängerung des Entleerungsrhythmus ist jedoch nicht möglich! In den Fällen, in denen die Gruben nicht den Regeln der Technik entsprechen (z.B. Fehlen von bzw. zu klein dimensionierten Verrieselungsanlagen), erhebt die Gemeinde zusätzlich zu den oben genannten Kosten eine Kleineinleiterabgabe. Diese bemisst sich nach dem Wasserverbrauch und beträgt zur Zeit 0,56 € pro m³ Frischwasser.

Geschlossene Gruben
Geschlossene Gruben sind innerhalb des Abfuhrjahres mehrfach zu entleeren. Die Ge-meinde gibt dem Eigentümer den erforderlichen Entleerungsrhythmus durch eine Ord-nungsverfügung vor (z.B. wöchentlich, monatlich). Der Rhythmus ist abhängig vom Frischwasseraufkommen/Abwasseranfall und der Grubengröße. Der Eigentümer meldet der Gemeinde einen Unternehmer, der die Entsorgung durchführen soll. Der Unternehmer erhält von der Gemeinde eine Mitteilung, in welchem Rhythmus die Entleerung erfolgen muss. Der Unternehmer stellt dem Eigentümer/ Nutzer seine Kosten in Rechnung, jedoch ohne die oben genannte Einbringungsgebühr. Statt die Einbringungsgebühr erhebt die Gemeinde eine Abwassergebühr. Diese bemisst sich nach dem Wasserverbrauch und beträgt zurzeit 1,79 € pro m³ Frischwasser.

Für alle Entleerungsverfahren gilt:
Die jeweilige Entleerung wird vom Unternehmer auf einem von ihm mitgeführten Durchschreibevordruck quittiert und vom Eigentümer/Nutzer gegengezeichnet. Zu Beginn eines jeden Abfuhrjahres sendet die Gemeinde zusätzlich jedem betroffenen Kunden einen Durchschreibevordruck zu, der ebenfalls als Abfuhrbeleg verwendet werden kann. Reichen die einmal jährliche oder die vorgegebenen Entleerungen nicht aus, so sind vom Ei-gentümer/Nutzer selbstständig zusätzliche Entleerungen in Auftrag zu geben!

Die zugelassenen Abfuhrunternehmen in alphabetischer Reihenfolge

• Fa. Bastian und Sohn GbR, Kämmerscheider Straße 15, 51570 Windeck- Lüttershausen Tel.: 02295/5432
• Fa. Peter Feld, Schloßstraße 69, 53783 Eitorf-Merten, Tel.: 02243/3536
• Fa. Hoffmann GmbH, 51491 Overath- Hammermühle, Tel.: 02206/7966
• Fa. Manfred Kuchem, Kleinscheid, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Tel.:02247/2738
• Fa. Johann Stockhausen, Dorfstraße 1, 53567 Buchholz- Oberelles, Tel.: 02683/7183
• Fa. Ernst Thienhaus KG , Im Magdhof 10, 53773 Hennef, Tel.: 02242/2715
• Fa. Reiner Wißmann, Kircheiber Str. 19 53783 Eitorf-Obereip, Tel.: 02243/4591

Zuständige Stellen
Gemeindewerke Eitorf
Mehr Informationen

Auszug aus der deutschen Grundkarte
Auszüge aus der Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5000 oder größer können bei der Bauverwaltungsabteilung erworben werden. Der Auszug stellt üblicherweise das interessierende Grundstück und seine Umgebung im Umkreis von rund 500 m dar.

Gebühren/Kosten: Mindestgebühr 0,60 €
Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Sicherung des Lebensunterhaltes für Rentner und voll erwerbsgeminderte Personen
Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII). Das genannte Gesetz findet grundsätzlich Anwendung auf Frauen und Männer ab dem 65. Lebensjahr sowie auf hilfebedürftige und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren. Ziel des Gesetzes ist es, der „verschämten Armut“ zu begegnen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass gerade ältere Menschen, deren Einkommen für den notwendigen Lebensunterhalt zu gering ist, den Gang zum Sozialamt scheuen, auch aus Furcht vor Unterhaltsforderungen an die Angehörigen. Mit der Grundsicherung soll es den Berechtigten leichter gemacht werden, ihre Ansprüche geltend zu machen: Bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000,-- EURO findet kein Unterhaltsrückgriff auf Kinder oder Eltern statt.

Anspruch auf Grundsicherung ja oder nein?
Die Rentenversicherungen übersenden Personen ab dem 65. Lebensjahr, die Renten bis zu 844 EURO beziehen, Informationen zur Grundsicherung und Antragsvordrucke. Aus einer Rente von 844 EURO lässt sich aber keineswegs ein Anspruch auf Grundsicherung begründen; dies bleibt abhängig vom sonstigen Einkommen (Zinseinkünfte, Mieteinnahmen), Vermögen (Sparguthaben, Aktien, Lebensversicherung) sowie von den monatlichen Miet- und Heizkosten. Unabhängig von der Information der Rentenversicherungsträger können auch Bürgerinnen und Bürger, die keine Rente beziehen und auf ein anderes geringes Einkommen angewiesen sind, Grundsicherung beantragen. Keinen Anspruch auf Grundsicherung haben Asylbewerber und Personen, die in den letzten 10 Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, indem sie zum Beispiel ihr Vermögen verschleudert oder dieses ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit der Bildung von Rücklagen im Alter verschenkt haben.

Grundsicherung für Pflegebedürftige in Heimen: Anträge für den Personenkreis sind an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sozialamt, Postfach 15 51, 53705 Siegburg, zu richten.

Grundsicherung für Personen, die in Behinderteneinrichtungen leben: Zuständige Behörde ist für diesen Personenkreis der Landschaftsverband Rheinland.

In Fragen der Grundsicherung für Personen außerhalb von Heimen helfen Ihnen die Mitarbeiter des Amts für Jugend, Schulen und Soziales. Dort erhalten Sie auch Antragsvordrucke.

ACHTUNG! BUCHSTABENKREISE: Fallverteilung als PDF

Bearbeitungsdauer: Vom Einzelfall abhängig.
Antragstellung: schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stellen
Amt für Jugend, Schulen, Senioren und Soziales

Ansprechpartner/-innen

Martina Schöneberg
T: 02243 89127
F: 02243 89179
E: martina.schoeneberg@eitorf.de
Zimmer: 100

Joachim Pohl
T: 02243 89128
F: 02243 89179
E: joachim.pohl@eitorf.de
Zimmer: 101

Sabine Fahland
T: 02243 89106
F: 02243 89179
E: sabine.fahland@eitorf.de
Zimmer: 102

Wolfgang Müller
T: 02243 89126
F: 02243 89179
E: wolfgang.mueller2@eitorf.de
Zimmer: 100

Aline Springer
T: 02243 89130
F: 02243 89179
E: aline.springer@eitorf.de
Zimmer: 104

Sabine Berger
T: 02243 89107
F: 02243 89179
E: sabine.berger@eitorf.de
Zimmer: 104

Veranlagung zur Grundsteuer

Die Grundsteuer wird von jedem Grundstückseigentümer durch den Abgabenbescheid erhoben. Sie wird zusammen mit den anderen Grundbesitzabgaben zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages zum 15.02., 15.05., 15.08.,und 15.11. fällig.
Die Grundsteuer A wird für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe und Flächen, die Grundsteuer B für sonstige unbebaute und bebaute Grundstücke erhoben.
Die Grundsteuerhebesätze betragen zur Zeit:
Bei A 349 v.H.
Bei B 579 v.H.
Das Finanzamt Siegburg -Bewertungsstelle-, Mühlenstrasse 19, 53721 Siegburg, Telefon: 02241/105-0 führt die Bewertung des Grundbesitzes jeweils zum Feststellungszeitpunkt durch und erlässt den Einheitswert- sowie den Grundsteuermessbescheid , der Grundlage für die Grundsteuerfestsetzung durch die Gemeinde ist. Wird der Grundbesitz veräußert, so ist der Verkäufer grundsätzlich bis zur Fortschreibung auf den neuen Eigentümer zur Zahlung der Grundsteuer verpflichtet.

Nachfolgend als PDF-Download: Datenschutzhinweis zur Grundsteuer (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Datengemäß Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung)

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern Steuerabteilung

Ansprechpartnerin
Brigitte Wahl
T: 02243 89135
F: 02243 89179
E: brigitte.wahl@eitorf.de
Zimmer: 13

Die Teilung eines Grundstückes bedarf einer Genehmigung, sofern das Grundstück bereits bebaut ist oder eine Bebauung genehmigt ist oder diese freigestellt wurde. Zuständig für die erforderliche Teilungsgenehmigung nach § 8 BauO NRW ist die Bauaufsichtsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises, 53721 Siegburg. Für alle anderen Grundstücke ist eine Teilung zwar nicht genehmigungspflichtig, zur Durchführung der Teilung benötigen sie jedoch ein sogenanntes „Negativattest“ nach § 19 BauGB. Dieses wird ihnen auf Antrag durch das gemeindliche Bauverwaltungsamt erteilt. Den notwendige Antragsvordruck können sie ebenfalls dort erhalten. In der Regel übernimmt der von Ihnen beauftragter Vermessungsingenieur oder ihr Notar die notwendigen Formalitäten.

Gebühren/Kosten: 25,00 €
Bearbeitungsdauer: Maximal ein Monat
Antragstellung: schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stelle
Amt für Bauen und Umwelt

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Anschlüsse von Gebäuden an das Wasser- und Kanalnetz/Anschlusskosten
Anschlüsse von Gebäuden an das öffentliche Wasser-/ Kanalnetz sind in Abstimmung mit den Gemeindewerken durchzuführen. Hier sind bei vorhandenen Anschlüssen an unbebaute Grundstücke auch Einmessunterlagen erhältlich. Noch nicht vorhandene Anschlussleitungen werden in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer über einen Vertragsunternehmer durch die Gemeindewerke erstellt.

Verfahren Wasseranschluss
Der Wasseranschluss gehört zu den Betriebsanlagen der Gemeinde. Änderungen, Neuverlegung u.ä. dürfen hieran vom Grundstückseigentümer nicht vorgenommen werden! Stattdessen ist rechtzeitig ein Antrag auf besonderem Vordruck an die Gemeindewerke zu stellen (ca. 4 Wochen vor Durchführung). Der Hausanschluss beginnt mit der Absperrvorrichtung auf der Hauptwasserleitung und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung hinter der Wasseruhr. Die Tiefbauarbeiten in diesem Zusammenhang erfolgen im öffentlichen Bereich durch den Vertragsunternehmer der Gemeindewerke, auf dem Privatgrundstück können diese jedoch durch den Grundstückseigentümer erfolgen. Die Materialverlegung und Montage für den kompletten Hausanschluss erfolgt durch das technische Personal der Gemeindewerke. Die anfallenden Kosten werden sowohl für die von den Gemeindewerken beauftragten Tiefbauarbeiten als auch für die Material- und Montagekosten dem Grundstückseigentümer durch gesonderten Bescheid in Rechnung gestellt. Berechnet werden jeweils die tatsächlich angefallenen Kosten! Das gilt auch für Änderungen, Reparaturen und Stilllegungen.

Verfahren Kanalanschluss
Der Grundstücksanschluss von der Hauptkanalleitung im öffentlichen Bereich bis zur Grundstücksgrenze gehört zur öffentlichen Abwasseranlage. Neuanschlüsse, Reparaturen, Änderungen werden in diesem Bereich grundsätzlich durch die Gemeindewerke vorgenommen. Die Anschlussarbeiten auf dem Privatgrundstück einschließlich Setzen des Kontrollschachts an der Grundstücksgrenze hat der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten selbst vorzunehmen. Die Kosten im öffentlichen Bereich gehen in der Regel zu Lasten der Gemeindewerke. Ausnahme: Der Eigentümer möchte mehrere Anschlüsse an das Grundstück, die so nicht von der Gemeinde vorgesehen waren. Änderungen, Reparaturen u.ä. sind durch Einflüsse, die durch das Grundstück/Gebäude hervorgerufen werden, verursacht (Beisp.: Hausanschlussverstopfung im öffentlichen Bereich wurde verursacht durch Schadensereignis auf dem Privatgrundstück). In solchen Fällen werden die tatsächlichen Kosten vom Grundstückseigentümer zurückgefordert! Die Kanalanschlüsse sind vom Eigentümer auf besonderem Vordruck bei den Gemeindewerken zu beantragen.

Bearbeitungsdauer: ca. vier Wochen
Antragstellung: persönlich oder schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stellen
Gemeindewerke Eitorf
Mehr Informationen

Ansprechpartner
Rainer Ersfeld
T: 02243 89192
E: wasserwerk@eitorf.de

Rainer Ottersbach
T: 02243 89209
F: 02243 89179 und 89219
E: rainer.ottersbach@eitorf.de
Zimmer: 408

Haushaltsbescheinigung zur Beantragung von Kindergeld beim Arbeitsamt
Eine Haushaltsbescheinigung erhalten Sie bei den Mitarbeitern des Bürgeramtes.

Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: persönlich oder mit Vollmacht

Zuständige Stellen
Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Vergabe einer Hausnummer
Nach § 11 der Ordnungsbehördlichen Verordnung ist jedes bebaute Grundstück von denjenigen, denen das Grundstück gehört oder die zur Nutzung berechtigt sind, auf eigene Kosten mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer zu versehen. Die Hausnummer muss von der Straße erkennbar sein und lesbar erhalten werden. Vom Bauamt erhält das Ordnungsamt Mitteilungen über jedes geplante Bauvorhaben. Die Hausnummer wird dann anhand von vorliegendem Kartenmaterial vergeben, wobei Häusern an der linken Straßenseite ungrade, an der rechten Straßenseite grade Hausnummern zugeteilt werden.

Bearbeitungsdauer: 1 Tag
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing - Ordnungsabteilung

Ansprechpartner
Sascha Kappenstein
T: 02243 89113
F: 02243 89179
E: sascha.kappenstein@eitorf.de
Zimmer: 7

Badespaß für die ganze Familie. Dafür steht das Eitorfer Hermann-Weber-Bad. Verschiedene attraktive Zonen, wie das Lehrschwimmbecken für den sportlich ambitionierten Schwimmer, das Erlebnisbecken mit 60-Meter-Riesenrutsche für den ultimativen Badespaß, Planschbecken für die »kleinen Wasserfrösche«, Außenbecken und Liegewiesen oder das Bistro »Delphina« für die kleine Erfrischung. Langeweile kommt hier nicht auf. Beachten Sie auch die vielfältigen Kursangebote und oder den Wellnessbereich mit Sonnenbank oder Infrarot-Wärmekabine.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Weitere Informationen unter www.freizeitbad-eitorf.de

Das Bad wird zur Zeit saniert. Bitte beachten Sie die aktuellen Presseveröffentlichungen der Gemeinde Eitorf.

Sozialhilfe – Gewährung von Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
Die Sozialhilfe umfasst Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen. Die Hilfe ist grundsätzlich nicht als Dauerleistung gedacht, sondern soll eine vorübergehende Notlage des Hilfesuchenden beseitigen helfen und ihm ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Hilfegewährung richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, sie ist einkommens- und vermögensabhängig. Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen (z.B. Job-Center), erhält. Zur Feststellung, ob Hilfebedürftigkeit vorliegt, sind Unterlagen vorzulegen, die die Bedürftigkeit nachweisen. Die beizubringenden Unterlagen werden ihnen dann von dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter/in benannt.

Gebühren/Kosten: Keine
Bearbeitungsdauer: unterschiedlich, i.d.R. kurzfristig
Antragstellung: persönlich, nach Terminvereinbarung

Zuständige Stellen
Amt für Jugend, Schulen, Senioren und Soziales Sozialabteilung

Ansprechpartner/-innen
ACHTUNG! BUCHSTABENKREISE

A,B, L–R
Wolfgang Müller
T: 02243 89126
F: 02243 89179
E: wolfgang.mueller2@eitorf.de
Zimmer: 100

C–H, S–T
Martina Schöneberg
T: 02243 89127
F: 02243 89179
E: martina.schoeneberg@eitorf.de
Zimmer: 100

I–K
Sabine Fahland
T: 02243 89106
F: 02243 89179
E: sabine.fahland@eitorf.de
Zimmer: 104

U–Z
Joachim Pohl
T: 02243 89128
F: 02243 89179
E: joachim.pohl@eitorf.de
Zimmer: 102

Überschwemmungsgebiete
Entlang der Sieg und des Eipbaches sind gesetzliche Überschwemmungsgebiete ausgewiesen. Hier darf der Überschwemmungsraum (sog. Retentionsflächen) nicht eingeschränkt und der Abfluss des Hochwassers nicht behindert werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Baugrundstücke. Für eine Bebauung von Grundstücken, die in gesetzlichen Überschwemmungsgebieten liegen, ist neben einer Baugenehmigung eine separate wasser-rechtliche Genehmigung nach § 113 Landeswassergesetz NRW notwendig. Zuständig für diese Genehmigung ist für die Sieg das Staatliche Umweltamt Köln, Außenstelle Bonn, Friedrich-Ebert-Allee 144, 53113 Bonn. Zuständig für den Eipbach ist die Untere Wasserbehörde des Rhein-Sieg-Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Wasserstand der Sieg, des Eipbaches und Niederschlagsdaten
Immer wieder wurde die Gemeinde Eitorf in der Vergangenheit von Hochwasserereignissen bedroht und betroffen. Insbesondere die Anwohner entlang der Sieg und des Eipbaches sind deswegen im Fall der Fälle auf Informationen über die aktuellen Wasserstände angewiesen. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in NRW stellt hierzu umfangreiche und zeitnahe Informationen verschiedener Pegelstationen im Internet zur Verfügung.

Wasserstand des Pegels Eitorf (Sieg)
Wasserstand des Pegels Mühleip (Eipbach)

Über die kostenlose App »Meine Pegel«, erhältlich für iOS und Android, können sich Smartphone-Besitzer ab sofort ebenfalls informieren bzw. sich per Push-Meldung bei Überschreitung einer frei wählbaren Pegelhöhe warnen lassen. Auch zu den Niederschlagsmengen in Eitorf sind Informationen im Internet zu finden. Niederschläge in Eitorf

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienst und Stadtmarketing

Ansprechpartner
Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Anzeige eines »großen« Hundes nach § 11 Landeshundegesetz
Ein großer Hund (mind. 40 cm Widerristhöhe oder ein Gewicht von mind. 20 kg) bedarf einer ausdrücklichen Anzeige nach Landeshundegesetz. Unabhängig von der Hundesteuer entsteht hierfür eine einmalige Gebühr von 25,00 Euro.

Angabe von Hunden von besonderer Rasse & gefährlichen Hunden
Bei der Anmeldung eines Hundes ist dies anzugeben.

Vollelektronische Anmeldemöglichkeit einschließlich elektronischer Bezahlmöglichkeit

Vordruck zur Anmeldung eines Hundes hier als PDF

Antrag auf Erteilung e. Erlaubnis nach Landeshundegesetz NRW
Unabhängig von der Anmeldung des Hundes (siehe oben) ist die Erlaubnis nach Landeshundegesetz zur Haltung von Hunden nach § 4 (gefährliche Hunde) und § 10 (Hunde bestimmter Rassen) LHundG NW zu beantragen. Die Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn folgende Nachweise erbracht werden:

• Führungszeugnis (Auszug aus dem Bundeszentralregister),
• Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung,
• Nachweis über die Kennzeichnung des Hundes per Mikrochip
• Angaben und Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen dem Hund zur Verfügung stehen, um eine verhaltensgerechte und ausbruchssichere Unterbringung zu ermöglichen,
• Sachkundeprüfung.
• Darüber hinaus kann ein Antrag auf Befreiung von der Maulkorb- und/oder Anleinpflicht gestellt werden. Voraussetzung für die Befreiung ist die Vorlage eines erfolgreich abgelegten Wesenstest des Hundes. Welche Hunde unter die Anlagen 1 und 2 fallen können bei der Ordnungsbehörde erfragt werden.

Die Erteilung der Genehmigung ist gebührenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land NRW und betragen für:

• Erlaubnis mit Überprüfung d. Unterbringung vor Ort: 90,00 €
• Erlaubnis nach Aktenlage: 60,00 €
• Befreiung von der Anlein-und/oder Maulkorbpflicht: 25,00 €

Bearbeitungsdauer: Einige Wochen. Art der Antragstellung: schriftlich

Gebühren/Kosten: siehe oben
Bearbeitungsdauer: Unterschiedlich, u.U. einige Wochen
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Sascha Kappenstein
T: 02243 89113
F: 02243 89179
E: sascha.kappenstein@eitorf.de
Zimmer: 7

Benjamin Maleike
T: 02243 89121
F: 02243 89179
E: benjamin.maleike@eitorf.de
Zimmer: 16

Vollelektronische Anmeldemöglichkeit einschließlich elektronischer Bezahlmöglichkeit

Vordrucke & Informationen als Downloads

Anmeldung eines Hundes

Abmeldung eines Hundes

Hundesteuersatzung

Datenschutzhinweise zur Hundesteuer

Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet. Steuerpflichtiger ist der Hundehalter. Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam

• ein Hund gehalten wird: 90,00 €,
• zwei Hunde gehalten werden: 110,00 € je Hund,
• drei oder mehr Hunde gehalten werden: 130,00 € je Hund,
• ein gefährlicher Hund gehalten wird: 620,00 €,
• zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden: 720,00 € je Hund

Gefährliche Hunde sind laut Hundesteuersatzung der Gemeinde Eitorf insbesondere Hunde der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dogo Argentino, Rottweiler und Tosa Inu.

Schutzhunde für hilflose Personen können von der Steuer befreit werden. Die Steuer kann ermäßigt werden für Wachhunde bei Gebäuden, die mehr als 200 m vom nächsten Wohngebäude entfernt liegen, bei landwirtschaftlichen Anwesen, die mehr als 400 m vom nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil entfernt liegen. Ebenso sieht die Hundesteuersatzung der Gemeinde Eitorf eine Ermäßigung vor für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt , Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Arbeitslosengeld II erhalten sowie für Personen, die diesen einkommensmäßig gleichstehen. Für gefährliche Hunde im Sinne der Satzung werden Steuerbefreiungen bzw. Steuerermäßigungen nicht gewährt.

Der Hundehalter ist verpflichtet, seinen Hund innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme anzumelden.

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern Steuerabteilung

Ansprechpartnerin
Frau Brigitte Wahl
T: 02243 89135
F: 02243 89179
E: brigitte.wahl@eitorf.de
Zimmer: 13

Internetangebot der Gemeinde Eitorf
Die Gemeinde Eitorf ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Ansprechpartner für den redaktionellen Inhalt ist die Gemeindeverwaltung. Im Internetangebot sind u.a. umfangreiche Angaben über Handel, Handwerk, Gesundheitdienste oder auch Vereine integriert. Anregungen und Änderungswünsche können Sie bei der Gemeinde einreichen. Die Schaltung von Links gehört ebenfalls hierzu.

Zuständige Stellen
Haupt- und Personalamt Hauptabteilung

Ansprechpartner
Klaus Wahl
T: 02243 89165
F: 02243 89179
E: klaus.wahl@eitorf.de
Zimmer: 210

Es besteht die Möglichkeit, aus besonderem Anlass in öffentlichen Bereichen Bäume zu pflanzen.
Weitere Informationen erhalten Sie im Merkblatt.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt

Ansprechpartner
Josef Freiburg
T: 02243 89156
F: 02243 89179
E:josef.freiburg@eitorf.de
Zimmer: 205

Das Jugendcafe in Eitorf sieht sich in erster Linie als Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aller Nationalitäten, die eine Möglichkeit suchen, ihre Freizeit eigenverantwortlich und friedlich zu gestalten. Desweiteren finden sie hier jederzeit ein „offenes Ohr“ und Hilfestellungen für ihre Probleme und Sorgen. Die BesucherInnen des Jugendcafes haben die Möglichkeit, eine Vielzahl an
Freizeitangeboten zu nutzen:

• Großspielgeräte wie Kicker oder Billard
• Sportliche Angebote wie Basketball, Fußball oder Tischtennis
• Verschiedene Gesellschaftsspiele
• Musik hören oder fernsehen
• Internet
• Zusätzlich finden regelmäßig Veranstaltungen wie z. B. Disco, Video oder Sports by night statt.

Jugendcafé Eitorf
Am Eichelkamp 6
53783 Eitorf
T: 02243 2558
​​​​​​​www.jugendcafe-eitorf.de

Ansprechpartner
Thomas Nolden
T: 02243 89183 und 2558
F: 02243 89179
E: info@jugendcafe-eitorf.de
Zimmer: 102/JC

Schutz der Jugendlichen in der Öffentlichkeit
Halten sich Kinder oder Jugendliche an Orten auf, an denen ihnen eine unmittelbare Gefahr für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl droht, hat die örtliche Ordnungsbehörde als zuständige Dienststelle die erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr zu treffen. Verboten ist insbesondere

• Rauchen in der Öffentlichkeit bis 16 Jahre
• Aufenthalt in Spielhallen bis 18 Jahre
• Abgabe von alkoholischen Getränken bis 18 Jahre.

Durch die Ordnungsbehörde werden gelegentliche Kontrollen in Spielhallen, Gaststätten, Supermärkten durchgeführt.

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Benjamin Maleike
T: 02243 89121
F: 02243 89179
E: benjamin.maleike@eitorf.de
Zimmer: 16

Bescheinigung für die ärztliche Untersuchung Jugendlicher
Untersuchungsberechtigungsscheine können nur für Jugendliche unter 18 Jahren ausgestellt werden. Sie werden beantragt für Ausbildungszwecke und können zweimal seitens des Bürgeramtes gefertigt werden. Der Untersuchungsberechtigungsschein kann für die Erstuntersuchung und die erste Nachuntersuchung ausgestellt werden. Die Jugendlichen oder deren Eltern müssen ihren Personalausweis oder Reisepasses zur Beantragung mitbringen. Sie können den untersuchenden Arzt frei wählen.

Bearbeitungsdauer: sofort
Antragstellung: Persönlich oder mit Vollmacht und Vorlage Personalausweis des Antragstellers und im Falle der Vollmacht der des Vertreters

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Abmeldung von Kraftfahrzeugen beim Bürgeramt der Gemeinde
Für die Abmeldung des Kraftfahrzeuges sind vorzulegen:

• Bei alten Fahrzeugpapieren: der Kraftfahrzeugbrief, der Kraftfahrzeugschein und die KfZ-Kennzeichen,
• Bei neuen Fahrzeugpapieren: der Kraftfahrzeugbrief, die Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) und die Kfz-Kennzeichen

Die Kennzeichen werden entsiegelt, Brief und Schein oder ZB I werden sofort wieder ausgehändigt. Soll das Fahrzeug nicht nur stillgelegt, sondern verschrottet werden, so ist zusätzlich zu den o.g. Unterlagen ein Verwertungsnachweis des Schrotthändlers mit einzureichen.

Gebühren/Kosten: Je Kennzeichen: 7,40 €
Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: persönlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Die Kindergärten im Gemeindegebiet befindenden sich in Trägerschaft von Kirchen, Elterninitiativen, und der AWO. Der Bedarfsdeckungsgrad liegt in der Gemeinde Eitorf z. Zt. bei ca. 93%. Dennoch kam es bislang zu keinen größeren Problemen bei der Unterbringung. Die Gemeinde arbeitet in diesem Bereich mit den Kirchen und Organisationen der Wohlfahrtspflege und freien Träger eng zusammen.

Weitere Informationen erhalten Sie unmittelbar bei den Kindergärten. Anschriften und Kontaktdaten sind im Bereich öffentliche Einrichtungen auf dieser Seite zu finden.

Haushaltsbescheinigung zur Beantragung von Kindergeld beim Arbeitsamt
Eine Haushaltsbescheinigung erhalten Sie bei den Mitarbeitern des Bürgeramtes.

Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: persönlich oder mit Vollmacht

Zuständige Stellen
Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Ausstellung Kinderreisepass, vergleichbar mit dem Reisepass für Erwachsene
Der Kinderreisepass muss durch die Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten des Kindes persönlich beantragt werden. Für die Beantragung muss eine Geburts- bzw. Abstammungsurkunde des Kindes vorgelegt werden. Der Kinderreisepass muss seit dem 01.11.2005 mit einem Foto nach ICAO-Norm - biometrietauglich - ab Geburt ausgestellt sein. Ab dem 10. Lebensjahr muss der Kinderausweis generell mit einem aktuellen Lichtbild (45x35 mm) des Kindes versehen werden und das Kind muss zwecks Unterschrift mit zur Beantragung kommen. Der Kinderreisepass wird erstmalig bis zum 10. Lebensjahr ausgestellt, kann jedoch nach Ablauf – und falls der Pass nicht mit einem Babyfoto versehen ist – bis zum 12. Lebensjahr verlängert werden. Sowohl für die Neuausstellung als auch für die Verlängerung eines Kinderreisepasses sind zwingend beide Unterschriften der Erziehungsberechtigten erforderlich.

Neue Bedingungen für Kinderreisedokumente bei der Einreise in die USA
Die US-Botschaft in Deutschland macht darauf aufmerksam, dass bei Kinderreisedokumenten seit dem 26. Oktober 2006 neue Bedingungen im Rahmen des "Visa-Waiver-Programm" (Visa-Verzichts-Programm) gelten. Einreise in die USA nur noch mit Reisepass möglich. Fertige Kinderreisepässe können Sie an der Information im Eingangsbereich des Rathauses abholen!

Hinweis zur Beantragung
Die Unterschrift beider Eltern bzw. des Sorgeberechtigten ist erforderlich.

Gebühren/Kosten: 13,00 €, Verlängerung Kinderreisepass 6,00 €
Bearbeitungsdauer: ein bis zwei Tage
Antragstellung: Persönlich durch Erziehungs- oder Sorgeberechtigten. Die Unterschrift beider Eltern bzw. des Sorgeberechtigten ist erforderlich.

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Die Eitorfer Kirmes findet alljährlich am letzten Wochenende, samstags bis dienstags, im September statt, wobei der Dienstag noch in den Monat September fallen muss. Die Kirmes wird samstags um 14.00 Uhr durch den Bürgermeister mit Freibier eröffnet, dienstags findet zum Abschluss der Kirmes um 21.00 Uhr ein großes Feuerwerk statt. Schausteller und Vereine müssen sich bis zum 31. Oktober des vor der Kirmes liegenden Jahres schriftlich bewerben. In der Bewerbung ist die Art des Geschäftes, die Standgröße und bei Verkaufsständen die Art der zu verkaufenden Waren anzugeben. Über die Zulassung von Fahrgeschäften, Verlosungen, Ausspielungen, Schaugeschäften sowie Imbiss- und Getränkeständen entscheidet der Ausschuss für Kultur, Sport, Markt und Kirmes alljährlich gegen Jahresende.

Weitere detaillierte Infos zur Eitorfer Kirmes im Internet unter www.eitorfer-kirmes.de

Zu erwartende Bearbeitungsdauer: bis zu einem halben Jahr
Art der Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartnerin
Yvonne Isenhardt
T: 02243 89186
F: 02243 89179
E: yvonne.isenhardt@eitorf.de
Zimmer: 15

In der Gemeinde Eitorf gibt es ein Krankenhaus mit angeschlossenmen Medizinischem Versorgungszentrum.

Informationen zu ärztlichen Themen und zur ärztlichen Versorgung erhalten Sie über das Eitorfer Ärztenetz

St. Franziskus-Krankenhaus Eitorf, Hospitalstr. 7, 53783 Eitorf

Kultur wird in der Gemeinde Eitorf »Groß« geschrieben.
Neben den 5 Sonntagskonzerten international bekannter Künstler finden auch die Freunde des Folk und Kabaretts in Eitorf zahlreiche Angebote. Für die kleinen Theaterbesucher werden jährlich 5 Kindertheater aufgeführt und im Juni das Märchenfest im Innenhof von Schloss Merten. Schauen Sie einfach in unseren halbjährig erscheinenden Veranstaltungskalender. Erhältlich bei allen Banken in Eitorf, den Geschäften und im Kulturamt Eitorf. Aktuelle Veranstaltungstermine der Gemeinde Eitorf finden Sie auch im Internetangebot der Gemeinde Eitorf.

Aufgaben des Sachgebietes Kultur in der Gemeinde Eitorf sind u.a.:

• Erstellung und Abwicklung des gemeindlichen Kulturprogramms
• Erstellung des Veranstaltungskalenders
• Koordinierung kultureller Veranstaltungen im Theater am Park
• Belegung des Theaters durch Dritte

Wir freuen uns über kulturelle Angebote von Künstlern, Vereinen und BürgerInnen etc., die die gemeindlichen Kulturlandschaft bereichern, und bitten darum, sich mit uns in Verbindung zu setzen, wenn Sie ins gemeindliche Kulturprogramm aufgenommen oder das Theater am Park anmieten wollen.

Eine Übersicht der Veranstaltungen und Highlights in Eitorf finden Sie hier.

Ansprechpartner
Herr Thomas Feldkamp
Telefon: 02243/89185
Telefax: 02243/89179
e-mail: thomas.feldkamp@eitorf.de
Zimmer: 4

Öffnungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte
Einzelhandelsgeschäfte dürfen geöffnet sein – außer an Sonn- und Feiertagen:

• Montags bis Freitags 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr
• Samstags 6.00 Uhr bis 16.00 Uhr, im Monat Dezember bis 18.00 Uhr.

Sonderregelungen bestehen für den Verkauf von Zeitungen, Blumen und Backwaren an Sonn- und Feiertagen. Darüber hinaus können Gemeinden aus Anlass von Märkten jährlich 4 verkaufsoffene Sonntage freigeben. In Eitorf sind dies aus Anlass

• der Handwerkermesse am ersten Sonntag im Monat Mai
• der Kirmes am Sonntag vor dem 29. September
• des Weihnachtsmarktes am 1. Advent-Sonntag, sofern dieser Tag in den Monat November fällt.

Öffnungszeiten sind jeweils von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Benjamin Maleike
T: 02243 89121
F: 02243 89179
E: benjamin.maleike@eitorf.de
Zimmer: 16

Ein Lageplan wird häufig für die Einreichung eines Bauantrages benötigt. Ob ein solcher erforderlich ist, entscheidet im Einzelfall das zuständige Bauaufsichtsamt des RSK in Siegburg.

Auf der Grundlage eines Auszuges aus der Flurkarte enthält ein solcher Lageplan u.a.:

• Bezeichnung des Baugrundstückes
• Name der Eigentümerin oder des Eigentümers
• den Flächeninhalt des Grundstückes
• die Höhenlage der Eckpunkte des Baugrundstückes
• die vorhandenen baulichen Anlagen
• die notwendigen Abstandsflächen
• die geplanten baulichen Anlagen unter Angabe der Außenmaße, der Firsthöhe usw.
• die Bezeichnung des gültigen Bebauungsplanes und dessen Festsetzungen.

Lagepläne können von jedem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur angefertigt werden. Diese können Ihnen auch nähere An-gaben zu den Kosten eines solchen Lageplanes machen.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Frau Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Außenbereich – Landschaftsschutzgebiete
Der überwiegende Teil des Gemeindegebiets (außer den Ortslagen) ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Innerhalb dieses Gebietes gilt die Landschaftsschutzverordnung des Rhein-Sieg-Kreises vom 4.7.1986. Grundstücke innerhalb der Landschaftsschutzverordnung unterliegen starken Nutzungseinschränkungen. So ist es u.a. verboten, bauliche Anlagen einschließlich Straßen u. Wegen zu errichten, Werbeanlagen oder Warenautomaten aufzustellen, Aufschüttungen oder Abgrabungen vorzunehmen, Teiche u. Zäune anzulegen, Bäume, Hecken und Feldgehölze zu beseitigen oder Erstaufforstungen vorzunehmen. Nicht betroffen von diesen Verboten ist nur die ordnungsgemäße land-, forst- u. fischereiwirtschaftliche Bodennutzung sowie die Jagdausübung. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Befreiungen von den Vorschriften der Verordnung möglich. Über die Grenzen der Landschaftsschutzgebiete kann ihnen die Gemeindeverwaltung oder die zuständige Untere Landschaftsbehörde des RSK Auskunft erteilen. Die Untere Landschaftsbehörde (ULB) ist auch für die Überwachung und Einhaltung der Vorschriften zuständig.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Frau Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Grundsätzlich hat sich jeder so zu verhalten, dass andere Personen durch die Lärmerzeugung nicht gestört werden. Hierzu zählen insbesondere

• der Schutz der Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr
• die Benutzung von Musikinstrumenten und Tonwiedergabegeräten in übermäßiger Lautstärke
• das Rasenmähen werktags ab 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen
• das Abbrennen von Feuerwerken, außer in der Silvesternacht, ohne ordnungsbehördliche Genehmigung

Hinweis: In der Gemeinde Eitorf ist keine Mittagsruhe festgesetzt

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Benjamin Maleike
T: 02243 89121
F: 02243 89179
E: benjamin.maleike@eitorf.de
Zimmer: 16

Zahlungsverpflichtungen, die gegenüber der Gemeinde Eitorf bestehen – Bankverbindung Gemeindekasse
Hierbei geht es um die Erfüllung von Ansprüchen, die auf Grund von Heranziehungsbescheiden, Gebührenordnungen, Satzungen, gesetzlichen Bestimmungen entstehen und konkret werden.
Zahlungen an die Gemeinde Eitorf sind sowohl im Wege der Überweisung als auch der Lastschrift bzw. Abbuchung möglich.

Formular SEPA-Lastschriftmandat

Die Bankverbindungen der Gemeindekasse Eitorf
Volksbank Köln Bonn eG
IBAN DE49 3806 0186 3404 3310 18
BIC GENODED1BRS

Kreissparkasse Köln
IBAN DE96 3705 0299 0003 0105 35
BIC COKSDE33

Postbank Köln
IBAN DE40 3701 0050 0016 7705 05
BIC PBNKDEFF

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern Gemeindekasse

Ansprechpartner/-innen
Helmut Brieden
T: 02243 89102
F: 02243 89179
E: helmut.brieden@eitorf.de
Zimmer: 108

Beatrix Dohrmann
T: 02243 89105
F: 02243 89179
E: beatrix.dohrmann@eitorf.de
Zimmer: 108

Elke Dohrmann-Joest
T: 02243 89109
F: 02243 89179
E: elke.joest@eitorf.de
Zimmer: 107

Lebensbescheinigungen werden zur Eintr. v. Kindern auf der LSt.-Karte benötigt
Wohnt ein Elternteil außerhalb der Gemeinde Eitorf, sein leibliches Kind jedoch mit dem anderen Elternteil innerhalb der Gemeinde, so benötigt der außerhalb Wohnende zur Eintragung des Kinderfreibetrages auf seiner Lohnsteuerkarte von der Gemeinde Eitorf eine „Steuerliche Lebensbescheinigung“ für sein Kind. Diese Bescheinigung ist die Grundlage für das entsprechende Bürgeramt zur Eintragung des Freibetrages. Für die Ausstellung der Steuerlichen Lebensbescheinigung muss ein Nachweis erbracht werden, dass es sich um das leibliche Kind des Antragstellers handelt, z.B. anhand einer Abstammungsurkunde oder einer Vaterschaftsanerkennung.

Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: Persönlich oder mit Vollmacht und Vorlage Personalausweis des Antragstellers und im Falle der Vollmacht der des Vertreters

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Ausstellung eines Leichenpasses zur Beförderung einer Leiche ins Ausland
Nach der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Leichenwesen dürfen Leichen über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland nur mit einem Leichenpass befördert werden, der von der örtlichen Ordnungsbehörde ausgestellt wird. Um einen Leichenpass ausstellen zu können, ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gesundheitsamtes des Rhein-Sieg-Kreises, die Freigabe der Kreispolizeibehörde und eine Bescheinigung über das ordnungsgemäße Einsargen der Leiche durch den Bestatter vorzulegen. Der Antrag kann mündlich gestellt werden.

Gebühren/Kosten: 15,00 €
Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: mündlich

Zuständige Stelle
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing

Ansprechpartner
Mario Sauerland
T: 02243 89119
F: 02243 89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Auszug aus dem Liegenschaftsbuch
Auskünfte über Größe, Eigentümer, Nutzungsart und Ertragszahl eines Grundstückes
Bei berechtigtem Interesse können Sie Auskunft aus dem elektronisch geführten Liegenschaftsbuch erhalten. Das Liegenschaftsbuch enthält wichtige Angaben zu einem Grundstück, wie Eigentümer, Größe, Nutzungsart, Grundbuchblattnummer und für landwirtschaftliche Flächen auch die Ertragsmesszahl. Für die Gemarkung Linkenbach können solche Auskünfte z.Zt. noch nicht erteilt werden. Für diese Grundstücke wenden sie sich bitte an das Katasteramt des RSK in Siegburg.

Gebühren/Kosten: Richten sich nach der Vermessungsgebührenordnung NRW, mindestens 12,50 €
Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Bearbeitung von Mahnungen für Gebühren-/Kostenbescheide der Gemeindewerke, wie z.B. für Reparaturen, Neu-Hausanschlüsse, Beiträge, Wasser-, Kanalleitung

Zuständige Stelle
Gemeindewerke Eitorf
Mehr Informationen

Ansprechpartnerinnen
Andrea Zimmermann (Gebührenbescheide)
T: 02243 89159
F: 02243 89179 und 89219
E: andrea.zimmermann@eitorf.de
Zimmer: 401

Jutta Wolff (Kostenbescheide)
T: 02243 89211
F: 02243 89179 und 89219
E: jutta.wolff@eitorf.de
Zimmer: 403

Erlaubnis nach § 34 c der Gewerbeordnung (GewO)
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über u.a. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume, Darlehen usw. vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist, Bauvorhaben wirtschaftlich vorbereitet oder durchführt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Zuständige Behörde für die Erteilung der Erlaubnis ist der Rhein-Sieg-Kreis.
Anträge für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c GewO sind beim Gewerbeamt der Gemeinde erhältlich. Für die Erlaubnis sind verschiedene Unterlagen vorzulegen.

Gebühren/Kosten: Die Gebühren berechnen sich nach dem Umfang der auszuübenden Tätigkeit
Bearbeitungsdauer: Einige Wochen
Antragstellung: persönlich oder schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stelle
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing – Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner/-innen
Verena Dericks
T: 02243 89112
F: 02243 89179
E: verena.dericks@eitorf.de
Zimmer: 7

Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Wochenmarkt
Der Wochenmarkt findet jeden Dienstag und Freitag von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Eitorf statt. Angeboten werden Lebensmittel, Textilien, Blumen, Pflanzen, Schmuck, etc.. Die meisten Standplätze auf dem Wochenmarkt sind von Händlern die den Markt bereits seit Jahren beschicken fest vergeben. Die übrigen freien Plätze werden jeweils dienstags und freitags vormittags gegen 7.30 Uhr vom Marktmeister zugeteilt. Seit April 2003 erhalten die Wochenmarktbesucher auf dem Wochenmarkt eine Bonuskarte, denn ihre Treue zum Wochenmarkt soll belohnt werden. Für jeden Einkauf bis 20,00 € wird ein Stempel und für jede weiteren 10,00 € jeweils ein weiterer Stempel in diese Bonuskarte eingetragen. Bei insgesamt 50 Stempeleindrucken wird dem Wochenmarktbesucher beim nächsten Einkauf ein Betrag von 7,50 € vergütet. Die Finanzierung erfolgt über die Werbepauschale.

Gebühren/Kosten: Die Gebühren für einen Stand auf dem Wochenmarkt betragen 1,30 € für den laufenden Meter, zusätzlich wird eine Werbepauschale von 1,30 € erhoben

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Sascha Kappenstein
T: 02243 89113
F: 02243 89179
E: sascha.kappenstein@eitorf.de
Zimmer: 7

E-Government
Meldeprozesse, die Sie vollautomatisiert einschließlich elektronischer Zahlung ausführen können.
Bitte auf das jeweilige Anliegen klicken.

Einfache Meldebescheinigung
Erweiterte Meldebescheinigung
Manuelle Melderegisterauskunft nach § 44 BMG
Automatisierte Melderegisterauskunft nach § 49 BMG

Auskunft über aktuelle Meldeanschrift einer Person
Die aktuelle Meldeanschrift eines Einwohners erhält grundsätzlich jeder. Sofern eine erweiterte Auskunft, wie Geburtstag- und –ort, Familienstand, frühere Anschrift, Tag des Ein- und Auszuges etc. gewünscht wird, muss ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden.

Gebühren/Kosten
Einfache Auskunft: 11,00 €
Erweiterte Auskunft: 15,00 €
Archivauskunft: 25,00 €
Antragstellung: persönlich oder schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/-innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Für die Abfallbeseitigung in der Gemeinde Eitorf ist die

RSAG – Rhein-Sieg-Abfallwirtschafts GmbH,
Pleiser Hecke 4
53721 Siegburg

zuständig.

In der Gemeinde Eitorf stehen für die Abfallentsorgung graue Restmülltonnen, grüne Papiertonnen, braune Biotonnen und gelbe Wertstofftonnen zur Verfügung.
Weiße und braune Ware (Kühlschränke, Herde, Waschmaschinen, Fernseher) wird einmal im Monat abgeholt. Hierfür ist es notwendig, eine Karte aus dem Abfallkalender rechtzeitig an die RSAG zu senden.
Die Entsorgung von Sperrmüll erfolgt nach telefonischer Terminabsprache (02241/306444) mit der RSAG.
Rufen Sie hier den Abfallkalender der RSAG für Ihren Ort bzw. Ihre Straße ab.

Alle wichtigen Infos zur Wertstofftonne gibt es auch im Internet unter www.voll-was-wert.de.
Zu entrichtende Gebühren/Kosten: Die Gebühren richten sich nach der Abfallgebührensatzung des Rhein-Sieg-Kreises und sind im einzelnen zu erfragen.

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing

Ansprechpartner
Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Die Musik – und Tanzschule Eitorf bietet allen Musik- und Tanzinteressierten ein vielfältiges Kursangebot. Das Angebot richtet sich an alle Altersgruppen und beinhaltet Kurse von musikalischer und tänzerischer Früherziehung über Ballett, Jazztanz, Instrumental- und Vokalunterricht bis zum Ensemble. Für Menschen mit Behinderung werden nach Absprache mit den Eltern und Betreuern Kurse (auch integrativ) eingerichtet, wie z.B.: Flötenensemble, Rockband Einzelunterricht oder Musiktherapie. Unterricht kann in folgenden Fächern belegt werden: Bass, Dance for Fun, Cello, Jazztanz, E-Orgel, Klassisches Ballett, Fortbildungen für Pädagogen, Steppen, Gitarre, tänzerische Früherziehung, Keyboard, Klarinette, klassischer Gesang, Klavier, Musikalische Früherziehung, Pop / Rock / Jazzgitarre, Pop / Rock / Rap Band, Pop / Rockgesang, Querflöte, Saxophon, Schlagzeug, Trompete, Violine, Musiktherapie

Mehr Informationen

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing, Kultur und Tourismus

Ansprechpartner
Herr Thomas Feldkamp
Telefon: 02243/89185
Telefax: 02243/89179
e-mail: thomas.feldkamp@eitorf.de
Zimmer: 4

Rechtsprobleme an der Garten-/Grundstücksgrenze
Das private Nachbarrecht ist Ausfluss des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses und daher vom Grundsatz wechselseitiger Rücksichtnahme geprägt. Die nachbarrechtlichen Verhaltenspflichten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in den nachbarrechtlichen Landesgesetzen, in NRW Nachbarrechtsgesetzt v. 15.4.1969, konkretisiert.

Die wichtigsten Aspekte und Probleme zwischen den Nachbarn bringt Ihnen das Faltblatt „Was Sie über Rechtsprobleme an der Gartengrenze wissen sollten“ näher. Dort werden die wichtigen Bereiche

• Einfriedigungen
• Bodenerhöhungen
• Pflanzabstände
• Überhang und
• Laub

in verständlicher und ansprechender Form dargestellt.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Änderung des Vor- oder Familiennamens
Vor- oder (und) Familiennamen können in Ausnahmefällen geändert werden, wenn ein wichtiger Grund dies rechtfertigt. Dies wird als öffentlich-rechtliche Namensänderung bezeichnet.

Was kann ein wichtiger Grund sein? Hier eine beispielhafte Aufzählung:

• Änderung von Sammelnamen (z.B.: Meier, Müller, Schmidt)
• Änderung von anstößig oder lächerlich klingenden Namen
• Änderung von langen und besonders umständlichen bzw. in Schreibweise und/oder Aussprache schwierigen Namen
• Änderung von Namen fremdsprachigen Ursprungs
• Änderung von Namen mit „ss“ oder „ß“ sowie Namen mit Umlauten
• Der Familienname eines minderjährigen ehelichen Kindes soll an den Familiennamen angepasst werden, den die Mutter nach Scheidung wieder angenommen hat
• Ob ein wichtiger Grund vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden. Da die Motive der Antragsteller sehr unterschiedlich sind, ist eine generelle Auskunft über die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrages nicht möglich. Lassen Sie sich persönlich beraten.

Gebühren/Kosten
Die Gebühr berechnet sich nach dem Verwaltungsaufwand der Behörde und kann
bei Vornamensänderung zwischen 50 € und 300€ und
bei Familiennamensänderung zwischen 50 € und 1.200€
betragen.

Bearbeitungsdauer: Unterschiedlich, je nach Einzelfall

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Standesamt

Ansprechpartner/innen
Laura Feld
T: 02243 89117
F: 02243 89179
E: laura.feld@eitorf.de
Zimmer: 12

Mario Sauerland
T: 02243 89119
F: 02243 89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Doppelnamen
Doppelnamen entstehen, wenn einem Familiennamen ein anderer Familienname vorangestellt oder angefügt wird. Der Doppelname gilt als ein Familienname.

Nachträgliche Erklärung eines gemeinsamen Familiennamens
Wird bei der Eheschließung/Partnerschaftsbegründung kein gemeinsamer Familienname bestimmt, kann dies zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Hierbei gibt es keine zeitliche Befristung

Wiederannahme des Geburtsnamens
Sind Sie verwitwet oder rechtskräftig geschieden, können Sie Ihren Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den Sie bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt haben. Hierzu benötigen Sie

• Personalausweis oder Reisepass
• beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch der Ehe mit Auflösungsvermerk

Gebühren/Kosten: Die Gebühr für die Wiederannahme eines früheren Namens beträgt 21,00 €
Bearbeitungsdauer: Sofort bei Vorliegen aller erforderl. Nachweise
Antragstellung: formgebunden, schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Standesamt

Ansprechpartner/innen
Laura Feld
T: 02243 89117
F: 02243 89179
E: laura.feld@eitorf.de
Zimmer: 12

Mario Sauerland
T: 02243 89119
F: 02243 89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Bürgerinformationsbroschüre
Bei der Touristinformation der Gemeinde Eitorf, Markt 1, 53783 Eitorf erhalten Sie eine Neubürgerbroschüre, in der Sie alles Wissenswerte aus der Gemeinde Eitorf erfahren, wie z.B.:

• Kulturelle Veranstaltungen
• zuständige Behörden
• Bildungs- und Lehranstalten
• Arztpraxen
• Sport- und Freizeiteinrichtungen
• Vereine und Verbände

Die Broschüre ist kostenlos.

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Stadtmarketing, Kultur und Tourismus

Ansprechpartnerin

Kerstin Knecht
T: 02243 153
F: 02243 89179
E: touristinfo@eitorf.de
Zimmer: 3

Ärztlicher Notdienst
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der zentralen Rufnummer 116117

Zahnärztlicher Notdienst
Der zahnärztliche Notdienst ist unter der Telefon-Nr. 0180/5986700 zu erreichen.

Apothekennotdienst
Die tagesaktuelle Notdienstapotheke ist abrufbar unter
www.apothekennotdienst-nrw.de
Geben Sie in der dortigen Seite entweder Eitorf oder 53783 in das Suchfeld ein
und die notdiensthabende Apotheke wird sofort angezeigt.

Caritas-Pflegestation
Die Caritas-Pflegestation ist unter der Telefon-Nummer 02243/912580 zu erreichen.

Störfälle Wasser - Kanal
Bei Störfällen - wie z.B. Wasserrohrbrüchen - ist der Bereitschaftsdienst der Gemeindewerke Eitorf rund um die Uhr telefonisch wie folgt zu erreichen: 018022/53783

Energieversorgung:
rhenag
Rheinische Energie AG
Strom, Erdgas, Energiedienstleistungen
0800/8 74 36 24
Störungsannahme
01802/484848*
*6ct. Aus dem dt. Festnetz, Mobilfunkt max. 42 ct/min.

Genehmigung von Neubauten, Umbauten & Nutzungsänderungen
Die Gemeinde ist keine eigene Baugenehmigungsbehörde. Zuständige Baubehörde ist das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg. Bauanträge sind gemäß § 69 BauO NRW schriftlich bei dieser Behörde einzureichen. Die benötigten Unterlagen sollten mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Bauaufsichtsamtes abgestimmt werden. Notwendige Unterlagen sind zumindest:

• Bauantragsvordruck
• Flurkarte
• Lageplan
• Grundrisszeichnungen
• Ansichten und Schnitte
• notwendige Berechnungen wie z.B. Wohnflächenberechnung etc.

Die Unterlagen sind mindestens in 3-facher Ausfertigung einzureichen.

Bearbeitende Stelle
Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreises
Kaiser-Wilhelm-Platz 1
53721 Siegburg
T: 02241 13-0

Gebühren/Kosten: Unterschiedlich, je nach Baukosten
Bearbeitungsdauer: Unterschiedlich, in der Regel 6 bis 8 Wochen
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerinnen
Anna Hagen
T: 02243 89154
F: 02243 89179
E: anna.hagen@eitorf.de
Zimmer 203

Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Satzungen und Ortsrecht der Gemeinde Eitorf sind auf dieser Internetseite im Bereich Dokumente zu finden.

Städtepartnerschaften
Die Gemeinde Eitorf unterhält mit der französischen Stadt Bouchain sowie der englischen Stadt Halesworth eine Städtepartnerschaft. Die 1691 gegründete Gemeinde Bouchain liegt am Ufer der Schelde zwischen Cambrai und Valenciennes. Halesworth liegt im Country Suffolk (Residenz: Ipswich) und im District Waveney (Residenz: Lowestoft) nordöstlich von London. Es ist ein kleines Marktstädtchen im Grünen mit altem Ortskern. Die Partnerschaftsurkunden wurden mit Bouchain im Jahre 1974 und mit Halesworth im Jahre 1994 unterzeichnet. Auf kulturellem sowie auf sportlichem Gebiet und im Rahmen von Jugendaustauschmaßnahmen finden regelmäßig Begegnungen statt. Nähere Auskünfte erteilt neben Frau Fleisschauer bei der Gemeinde Eitorf auch der Verein „Städtepartnerschaft Eitorf e.V.“

Weitere Informationen

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Stadtmarketing, Kultur und Tourismus

Ansprechpartnerin
Patricia Fleischhauer
T: 02243 89213
F: 02243 89179
E: patricia.fleischhauer@eitorf.de
Zimmer: 405

Überschwemmungsgebiete
Entlang der Sieg und des Eipbaches sind gesetzliche Überschwemmungsgebiete ausgewiesen. Hier darf der Überschwemmungsraum (sog. Retentionsflächen) nicht eingeschränkt und der Abfluss des Hochwassers nicht behindert werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Baugrundstücke. Für eine Bebauung von Grundstücken, die in gesetzlichen Überschwemmungsgebieten liegen, ist neben einer Baugenehmigung eine separate wasser-rechtliche Genehmigung nach § 113 Landeswassergesetz NRW notwendig. Zuständig für diese Genehmigung ist für die Sieg das Staatliche Umweltamt Köln, Außenstelle Bonn, Friedrich-Ebert-Allee 144, 53113 Bonn. Zuständig für den Eipbach ist die Untere Wasserbehörde des Rhein-Sieg-Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Wasserstand der Sieg, des Eipbaches und Niederschlagsdaten
Immer wieder wurde die Gemeinde Eitorf in der Vergangenheit von Hochwasserereignissen bedroht und betroffen. Insbesondere die Anwohner entlang der Sieg und des Eipbaches sind deswegen im Fall der Fälle auf Informationen über die aktuellen Wasserstände angewiesen. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in NRW stellt hierzu umfangreiche und zeitnahe Informationen verschiedener Pegelstationen im Internet zur Verfügung.

Wasserstand des Pegels Eitorf (Sieg)
Wasserstand des Pegels Mühleip (Eipbach)

Über die kostenlose App »Meine Pegel«, erhältlich für iOS und Android, können sich Smartphone-Besitzer ab sofort ebenfalls informieren bzw. sich per Push-Meldung bei Überschreitung einer frei wählbaren Pegelhöhe warnen lassen. Auch zu den Niederschlagsmengen in Eitorf sind Informationen im Internet zu finden. Niederschläge in Eitorf

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienst und Stadtmarketing

Ansprechpartner
Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Ausstellung eines Personalausweises
Zur Beantragung eines neuen Personalausweises muss der Antragsteller persönlich beim Bürgeramt der Gemeinde Eitorf erscheinen. Er hat sich anhand seines bisherigen Personalausweises, seines Reisepasses oder einer Geburtsurkunde auszuweisen. Benötigt wird eine Urkunde aus der Ihre derzeitige Namensführung hervorgeht. Dies ist je nach Einzelfall die Geburts-, Heirats- oder Einbürgerungsurkunde. Die Urkunde wird nur benötigt, sofern Sie bisher keinen Personalausweis oder Reisepass besessen haben, wenn Daten Ihres Personalausweises von den Eintragungen im Melderegister abweichen oder Sie bisher bei der Gemeinde Eitorf nicht gemeldet bzw. wohnhaft waren. Die Urkunde darf nicht älter als 6 Monate sein. Bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ihren Personalausweis vor dem 16. Geburtstag ausgehändigt bekommen möchten, muss ein Erziehungsberechtigter mit zur Antragstellung erscheinen und vom anderen Erziehungsberechtigten muss eine formlose Einverständniserklärung vorgelegt werden. Für den neuen Personalausweis wird zusätzlich ein biometrisches Lichtbild benötigt, welches nicht älter sein darf als etwa ein halbes Jahr. Das Foto muss die Normgröße von 35 x 45 mm erfüllen und darf an den Ecken nicht abgerundet sein. Jede Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, muss im Besitz eines gültigen Personalausweises sein. Personalausweise sind 10 Jahre gültig. Bei Personen unter 24 Jahren beträgt die Gültigkeitsdauer 6 Jahre. Die Verlängerung eines Personalausweises ist nicht möglich. Eine Umtauschpflicht vor dem Ablauf der Gültigkeit Ihres bisherigen Ausweises besteht nicht. Alle alten Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum. Ein vorzeitiger Umtausch ist aber jederzeit möglich.

Das neue Dokument, Ihre wichtigste Karte, wurde gegenüber dem alten Personalausweis mit einigen hilfreichen Neuerungen versehen. Mit dem innovativen Ausweisdokument setzt Deutschland neue Maßstäbe im Identitätsmanagement. Das neue Dokument hat zahlreiche Sicherheitsmerkmale. Diese Merkmale machten schon den bisherigen Ausweis zu einem der fälschungssichersten Dokumente der Welt. Diese Standards werden mit dem neuen Personalausweis nicht nur übernommen, sondern noch verbessert. Ihr neuer Personalausweis bietet Ihnen die Möglichkeit, die herkömmliche Nutzung von Ausweisen aus der „Papierwelt“ in die digitale Welt zu übertragen. Mit neu geschaffenen Funktionen bietet er Ihnen viele Einsatzmöglichkeiten vor allem im Internet. Wenn Sie mehr über den neuen Ausweis mit seinen neuen Möglichkeiten erfahren möchten, können Sie sich auf folgender Seite umfassend informieren: personalausweisportal.de

Gebühren/Kosten:
Die Gebühr für den Personalausweis beträgt, unabhängig davon ob er mit eingeschalteter oder ausgeschalteter Online-Ausweisfunktion ausgegeben wird, 28,80 Euro für Bürger und Bürgerinnen ab 24 Jahren und 22,80 Euro für Personen unter 24 Jahren. Bei Neubeantragung eines Personalausweises nach Verlust fällt ebenfalls eine Gebühr von 28,80 Euro an
Bearbeitungsdauer: drei bis vier Wochen
Antragstellung: persönlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises
Zur Beantragung eines vorläufigen Personalausweises muss der Antragsteller persönlich beim Bürgeramt der Gemeinde Eitorf erscheinen. Er hat sich anhand seines bisherigen Personalausweises, seines Reisepasses oder einer Geburtsurkunde auszuweisen. Benötigt wird eine Urkunde aus der Ihre derzeitige Namensführung hervorgeht. Dies ist je nach Einzelfall die Geburts-, Heirats- oder Einbürgerungsurkunde. Die Urkunde wird nur benötigt, sofern Sie bisher keinen Personalausweis oder Reisepass besessen haben, wenn Daten Ihres Personalausweises von den Eintragungen im Melderegister abweichen oder Sie bisher bei der Gemeinde Eitorf nicht gemeldet bzw. wohnhaft waren. Die Urkunde darf nicht älter als 6 Monate sein. Zur Beantragung wird ein aktuelles biometrisches Lichtbild benötigt, welches nicht älter sein darf als etwa ein halbes Jahr und die Normgröße von 35 x 45 mm erfüllen müssen. Die Fotos dürfen an den Ecken nicht abgerundet sein. Der vorläufige Personalausweis wird nur dann durch das Bürgeramt der Gemeinde Eitorf selbst ausgestellt, wenn die Ausstellung eines Original-Personalausweises zeitlich nicht möglich ist. Bei der Beantragung eines vorläufigen Personalausweises muss gleichzeitig ein endgültiger Personalausweis beantragt werden.

Umfangreiche Informationen zum elektronischen Personalausweis erhalten Sie unter personalausweisportal.de

Gebühren/Kosten: 10,00 €
Bearbeitungsdauer: ein bis zwei Tage
Antragstellung: persönlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Beratung über:

• Angebote der ambulanten Dienste (Häusliche Pflege; Essen Auf Rädern; hauswirtschaftliche Hilfen; Hausnotruf)
• Angebote teilstationären und vollstationären Pflege (Tages- und Nachtpflege; Pflegeheime)
• Leistungen der Pflegeversicherung (Finanzierungsfragen; Kurzzeit- und Verhinderungspflege; Pflegehilfsmittel)
• Leistungen der Hilfe zur Pflege des Sozialamtes
• Entlastungsangebote für pflegende Angehörige
• Angebote für Menschen mit Demenzerkrankungen
• Weitervermittlung an andere Beratungsstellen
• Durchführung von Hausbesuchen
• Informationen über Seniorenangebote vor Ort

Weitere Informationen erhalten Sie unter pflege-rheinsieg.de

Zuständige Stellen
Amt für Jugend, Schulen, Senioren und Soziales Sozialabteilung

Ansprechpartner
Joachim Pohl
T: 02243 89128
F: 02243 89179
E: joachim.pohl@eitorf.de
Zimmer: 102

Genehmigung zum Aufhängen/-stellen von Plakaten
Gemäß § 8 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist gewerbliche Plakatierung auf Verkehrsflächen nur an den dafür bestimmten Standorten zulässig. Sonstige Plakatierung, z. B. von Vereinen, ist nur auf festen Platten oder Ständern zulässig. Die Anzahl wird je nach Anlass auf 40 Stück beschränkt. Im Ortskern von Eitorf dürfen davon lediglich 15 Stück aufgehängt werden. Mit der Plakatwerbung darf frühestens 3 Wochen vor der Veranstaltung begonnen werden. Spätestens 5 Tage nach der Veranstaltung sind die Plakate zu entfernen. Plakatwerbung von Parteien und Wählergruppen aus Anlass von Parlaments- und Kommunalwahlen ist innerhalb von 3 Monaten vor dem Wahltag zulässig.

Bearbeitungsdauer: 1 Tag
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing – Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner/-innen
Belgin Hasan
T: 02243 89111
F: 02243 89179
E: belgin.hasan@eitorf.de
Zimmer: 3

Yvonne Isenhardt
T: 02243 89186
F: 02243 89179
E: yvonne.isenhardt@eitorf.de
Zimmer: 16

Herausgabe von Presseveröffentlichungen durch die Gemeindeverwaltung
Pressemitteilungen der Gemeindeverwaltung werden in der Regel einmal wöchentlich den Presseorganen zugeleitet. Dem Presseverteiler gehören insbesondere an:

• das Mitteilungsblatt der Gemeinde Eitorf
• die regionalen Tageszeitungen
• die kostenlos an alle Haushalte verteilte Informationsorgane
• regional vertretene Radiosender
• Lokalredaktion des WDR
• Internetredaktion der Gemeinde Eitorf

Sofern erforderlich, wird von dem wöchentlichen Intervall abgewichen. Zu den Pressemitteilungen gehören auch Einladungen zu Pressekonferenzen.

Zuständige Stellen
Haupt- und Personalamt Hauptabteilung

Ansprechpartner/-innen
Oona Grünebaum
T: 02243 89151
F: 02243 89179
E: oona.gruenebaum@eitorf.de
Zimmer: 305

Rat, Ausschüsse, Gemeindeorgane
Der Bereich »Ratsbüro« befasst sich mit allen Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit dem Rat der Gemeinde Eitorf, seinen Fachausschüssen, den Fraktionen oder den Gemeindeorganen stehen. Hierzu gehört die Besetzung der Gremien, die Koordination des Sitzungsdienstes, Auslagenersatz für die Fraktionen, Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder oder Verdienstausfall etc.. Hinzu kommen Angelegenheiten der Gemeindeverfassung.

Zuständige Stellen
Haupt- und Personalamt Hauptabteilung

Ansprechpartner/-innen
Klaus Wahl
T: 02243 89165
F: 02243 89179
E: klaus.wahl@eitorf.de
Zimmer: 210

Grit Flury
T: 02243 89172
F: 02243 89179
E: grit.flury@eitorf.de
Zimmer: 303

Einbau einer Regenwassernutzungsanlage
Zur Schonung der Ressource Trinkwasser können sogenannte Regenwassernutzungsanlagen eingebaut werden. Hierüber kann der Wasserbedarf im Garten und/oder Teilen des Haushaltes (z.B. Toilettenspülung) abgedeckt werden. Einbau und Nutzung sind der Gemeinde zu melden!

Bearbeitungsdauer: unterschiedlich
Antragstellung: schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stellen
Gemeindewerke Eitorf
Mehr Informationen

Ansprechpartner
Rainer Ottersbach
T: 02243 89209
F: 02243 89179 und 89219
E: rainer.ottersbach@eitorf.de
Zimmer: 408

Abgeleitet aus der überörtlichen Planung von Bund und Ländern ist der Gebietsentwicklungsplan (GEP) Bindeglied zwischen Landesplanung und örtlicher (gemeindlicher) Bauleitplanung. Planungsträger ist die Bezirksregierung auf der Grundlage des Landesplanungsgesetzes. Der Gebietsentwicklungsplan legt u.a. großflächig die Bereiche in einer Gemeinde fest, in der die weitere Entwicklung (Bevorratung) von Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB), und Gewerbe und Industrieansiedlungsbereichen (GIB), erfolgen soll. Außerdem werden Flächen für Freiraum (Natur- und Landschaftsschutz) sowie Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Schienenwege, Flughäfen) dargestellt. Die Anpassung des GEP an die sich wandelnden Verhältnisse erfolgt etwa alle zehn Jahre. Bei der Überarbeitung werden neben den Gemeinden auch die sogenannten „Träger öffentlicher Belange“ (TÖB) um Stellungnahme gebeten. TÖB sind z.B. Staatliches Umweltamt (STUA), Forstamt, Naturschutzverbände, Landwirtschaftskammer, Arbeitsamt, Handwerkskammer, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom. Bei der Aufstellung ihrer Bauleitpläne ist die Gemeinde an die Vorgaben des GEP gebunden. Der Flächennutzungsplan bzw. dessen Ergänzung oder Änderung muss den Zielen des GEP entsprechen. Hierzu ist ein besonderes Abstimmungsverfahren nach dem Landesplanungsgesetz erforderlich. Auskunft über den Planinhalt des GEP für die Gemeinde Eitorf erhalten sie in der Bauverwaltungsabteilung.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Erteilung einer Reisegewerbekarte
Wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben Waren feilbietet, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte) gem. § 55 der Gewerbeordnung. Vordrucke für die Erteilung einer Reisegewerbekarte sind beim Gewerbeamt der Gemeinde Eitorf erhältlich. Die Reisegewerbekare wird erteilt, wenn verschiedene Unterlagen der Erlaubnisbehörde vorliegen und der Antragsteller die persönliche Zuverlässigkeit besitzt. Die Art und der Umfang der zu beantragenden Unterlagen werden dem Antragsteller bei Beantragung der Erlaubnis mitgeteilt. Bei Beantragung ist der Personalausweis sowie ein Passfoto für den Vordruck des Gewerbeamtes mitzubringen.

Gebühren/Kosten: 150,00 bis 250,00 €
Bearbeitungsdauer: einige Wochen
Antragstellung: persönlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner/innen
Verena Dericks
T: 02243 89112
F: 02243 89179
E: verena.dericks@eitorf.de
Zimmer: 7

Herr Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Ausstellung eines Reisepasses
Zur Beantragung eines Reisepasses muss der Antragsteller persönlich beim Bürgeramt der Gemeinde Eitorf erscheinen und sich anhand seines Personalausweises, seines bisherigen Reisepasses oder einer Geburtsurkunde ausweisen können. Benötigt wird eine Urkunde aus der Ihre derzeitige Namensführung hervorgeht. Dies ist je nach Einzelfall die Geburts-, Heirats- oder Einbürgerungsurkunde. Die Urkunde wird nur benötigt, sofern Sie bisher keinen Personalausweis oder Reisepass besessen haben, wenn Daten Ihres Personalausweises von den Eintragungen im Melderegister abweichen oder Sie bisher bei der Gemeinde Eitorf nicht gemeldet bzw. wohnhaft waren. Die Urkunde darf nicht älter als 6 Monate sein. Bei Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ihren Reisepass vor dem 18. Geburtstag ausgehändigt bekommen möchten, muss ein Erziehungsberechtigter mit zur Antragstellung erscheinen und vom anderen Erziehungsberechtigten muss eine formlose Einverständniserklärung vorgelegt werden.

Jeder beantragte ePass enthält einen Chip, in dem ein digitales Foto mit den Gesichtsmerkmalen des Passinhabers gespeichert wird. Damit die bei der Pass-Antragstellung vorzulegenden Bilder biometrietauglich und international einsetzbar sind, kommen dabei neue Foto-Richtlinien zur Anwendung. Das Foto für den ePass wird nicht – wie bislang bei Reisepässen üblich – im Halbprofil, sondern frontal aufgenommen. Weitere Anforderungen an die neuen Passbilder wurden in einer Foto-Mustertafel zusammen gestellt und mit Beispielen für biometriegeeignete und ungeeignete Bilder illustriert. Außerdem steht zur Qualitätssicherung der ePass-Bilder eine Schablone zur Verfügung, mit der die Fotos vermessen werden können. Beides, Mustertafel und Schablone, steht den Passbehörden und Fotografen zur Verfügung. Die Passbehörden sind angewiesen, alle im Zusammenhang mit der Beantragung von Reisedokumenten vorgelegten Passbildern sorgsam nach den neuen Foto-Richtlinien zu prüfen und gegebenenfalls nicht biometrietaugliche Lichtbilder zurück zu weisen. Die Gemeinden bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger, künftig vor der Anfertigung von Passbildern, den jeweiligen Hersteller zwingend über den Verwendungszweck der Passfotos in Kenntnis zu setzen und auf die erforderliche Biometrietauglichkeit hinzuweisen.

Fertige Reisepässe können Sie an der Information im Eingangsbereich des Rathauses abholen!

Gebühren/Kosten

• Ausstellung bis zum 24. Lebensjahr: 37,50 €
• Ausstellung Expressreisepass bis zum 24.Lebensjahr: 69,50 €
• Ausstellung ab dem 24. Lebensjahr: 60,00 €
• Ausstellung Expressreisepass ab dem 24. Lebensjahr: 92,00 €

Bearbeitungsdauer

• EXPRESSreisepass 1 Werktag
• Reisepass 3-5 Wochen

Antragstellung: persönlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/-innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses
Zur Beantragung eines Reisepasses muss der Antragsteller persönlich beim Bürgeramt der Gemeinde Eitorf erscheinen und sich anhand seines Personalausweises, seines bisherigen Reisepasses oder einer Geburtsurkunde ausweisen können. Benötigt wird eine Urkunde aus der Ihre derzeitige Namensführung hervorgeht. Dies ist je nach Einzelfall die Geburts-, Heirats- oder Einbürgerungsurkunde. Die Urkunde wird nur benötigt, sofern Sie bisher keinen Personalausweis oder Reisepass besessen haben, wenn Daten Ihres Personalausweises von den Eintragungen im Melderegister abweichen oder Sie bisher bei der Gemeinde Eitorf nicht gemeldet bzw. wohnhaft waren. Die Urkunde darf nicht älter als 6 Monate sein. Zur Beantragung wird ein Foto nach ICAO-Norm - biometrietauglich - benötigt, welches nicht älter sein darf als etwa ein halbes Jahr und die Normgröße von 35 x 45 mm erfüllen muss. Das Foto darf an den Ecken nicht abgerundet sein. Der vorläufige Reisepass wird nur dann durch das Bürgeramt der Gemeinde Eitorf selbst ausgestellt, wenn die Ausstellung eines Original-Reisepasses zeitlich nicht möglich ist.

Gebühren/Kosten: 26,00 €
Bearbeitungsdauer: ein bis zwei Tage
Antragstellung: persönlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/-innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Zuständig ist dem Falle der Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt- und Naturschutz

Es gibt eine neue Reitgegelung in den Waldgebieten des Rhein-Sieg-Kreises. Die neue Reitwegekarte kann hier abgerufen werden.

Auskünfte zur Beantragung von Renten
Erteilung von Auskünften über Beantragung von Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenen- und Waisenrenten etc. sowie die Entgegennahme der hierfür erforderlichen Anträge. Diese werden an die jeweiligen Rentenversicherungsträger z.B. LVA, BfA, Bundesknappschaft zur weiteren Bearbeitung übersandt.

Bearbeitungsdauer: Kurzfr. Weiterleitung an Rentenversicherungsträger
Antragstellung: persönlich oder schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Rathaus, Zimmer 6 (Ergeschoss) – ausschließlich nach Terminabsprache:
Wilma Michels, erreichbar donnerstags 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr, Tel. 02243-89131

Reparaturen an Wasserzählern, Einbaugarnituren, Wasserhausanschlüssen
Wasserhausanschlüsse beginnen mit der Hauptabsperrvorrichtung an der öffentlichen Wasserversorgungsleitung und enden mit dem Absperrventil hinter dem öffentlichen Wasserzähler. Dieses komplette System gehört zu den Betriebsanlagen der Gemeinde. Arbeiten in diesem Bereich dürfen nur von der Gemeinde selbst oder durch von ihr beauftragte Unternehmer vorgenommen werden. Zu den Arbeiten zählen Reparaturen, Erneuerungen, Neuverlegungen und Änderungen. Notwendige Arbeiten sind auf bei den Gemeindewerken erhältlichen Vordrucken zu beantragen. Die Kosten werden dem Eigentümer des Grundstücks per Bescheid in Rechnung gestellt. Abgerechnet wird der entstandene Aufwand für gemeindliche und eventuelle Fremdleistungen.

Gebühren/Kosten: Siehe oben.
Bearbeitungsdauer: Nach Terminabsprache
Antragstellung: persönlich oder schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stellen
Gemeindewerke Eitorf
Mehr Informationen

Ansprechpartner
Rainer Ersfeld
T: 02243 89192
E: wasserwerk@eitorf.de

Beantragung von Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung
Die Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung ist direkt bei der GEZ zu beantragen. Anträge werden durch die GEZ zugeschickt, sind aber auch beim Bürgeramt erhältlich. Weitere Informationen unter rundfunkbeitrag.de.

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/-innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Satzungen und Ortsrecht der Gemeinde Eitorf sind auf dieser Internetseite im Bereich Dokumente zu finden.

Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Eitorf

Schiedsmann der Gemeinde Eitorf:
Kay Uwe Hoffmann
Tel. 0157-57929013, E-Mail: kay-uwe.hoffmann@web.de.

Stellvertretender Schiedsmann
Bodo Werner
Tel. 0160-4460194, E-Mail: bodo.werner@schiedsmann.de

Auskünfte zur Bestellung bzw. Wahl der Schiedsleute erteilt das Hauptamt der Gemeinde.
Desweiteren gibt die Fachaufsicht der Schiedspersonen, das Amtsgericht Siegburg (02243/3050)über die Tätigkeit der Schiedsfrauen- und männer ebenso weitere Auskunft wie der Trägerverband, der Bund Deutscher Schiedsmänner- und Frauen, Bezirksvereinigung Bonn, Tel. 0173-7353135
Zu entrichtende Gebühren/Kosten:
Gebühren werden bei der Gemeindeverwaltung nicht erhoben. Bezüglich möglicher Schlichtungsverhandlungen sind die Gebühren beim Schiedsmann zu erfragen.
Art der Antragstellung: unterschiedlich, je nach Sachverhalt

► www.schiedsamt-eitorf.de

Zuständige Stellen

Haupt- und Personalamt - Hauptabteilung
Ansprechpartner
Herr Klaus Wahl
Telefon: 02243/89165
Telefax: 02243/89179
e-mail: klaus.wahl@eitorf.de
Zimmer: 210

Vorbereitung der Wahl der Jugend- und Erwachsenenschöffen
Die Bestellung der Erwachsenenschöffen sowie der Jugendschöffen durch Amts- bzw. Land-gericht bedarf der Vorbereitung durch die Gemeindeverwaltung. So werden Vorschlagslisten erstellt, die bei den Erwachsenenschöffen vom Rat der Gemeinde, bei den Jugendschöffen vom Jugendwohlfahrtsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises beschlossen werden. Die Ermittlung von Interessenten für die Tätigkeit als Schöffe erfolgt zum einen durch Veröffentlichungen in der lokalen Presse, zum anderen durch das gezielte Anschreiben von Vereinen, Verbänden und den Kirchen. Nach Zusammenstellung der Vorschlagslisten und den Beschlüssen durch die zuständigen Gremien werden die Listen schließlich den Gerichten zugeleitet. Dort erfolgt dann die Bestellung der Schöffen.

Gebühren/Kosten: Keine.
Bearbeitungsdauer: Einige Wochen
Antragstellung: unterschiedlich, je nach Sachverhalt

Zuständige Stellen
Haupt- und Personalamt Hauptabteilung

Ansprechpartner/-innen
Klaus Wahl
T: 02243 89165
F: 02243 89179
E: klaus.wahl@eitorf.de
Zimmer: 210

Kehrbezirke und bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger in Eitorf

AKTUELLE ÜBERSICHT
Die Kehrbezirke für die hoheitlichen Aufgaben der Schornsteinfeger werden in NRW von den Bezirksregierungen eingerichtet, geändert und besetzt. In Eitorf gibt es seit Jahrzehnten vier Kehrbezirke. Eine ungefähre, räumliche Abgrenzung der vier Kehrbezirke kann die nachfolgende Aufstellung liefern. Darüber hinaus besteht auf der Homepage www.myschornsteinfeger.de die Möglichkeit mittels Eingabe der Adresse schnell den jeweils zuständigen Bezirksschornsteinfeger zu finden.

Kehrbezirk 6 / 29
Eitorf-Ort südlich der Bahnlinie, Blumenhof, Büsch, Hausen, Hove, Huckenbröl, Keuenhof, Lindscheid, Mierscheid, Mühleip, Obereip, Obereiper Mühle, Scheidsbach, Schellberg, Stein, Welterode

Bezirksschornsteinfeger
Jens Welteroth
Zum Höhenstein 100
53783 Eitorf

T: 02243 8465630
F: 02243 8465631
E: schornsteinfeger.welteroth@t-online.de

Kehrbezirk 6 / 30
Eitorf-Ort nördlich der Bahnlinie, Alzenbach, Baleroth, Bitze, Bohlscheid, Bourauel, Dickersbach, Gewerbegebiet Altebach, Gewerbegebiet Im Auel, Halft, Hatzfeld, Hecke, Hombach, Industriegebiet Ost und West, Käsberg, Kehlenbach, Kelters, Köttingen, Kreisfeld, Lascheid, Mittel-/Nieder-/Oberottersbach, Obenroth, Oberbohlscheid, Paulinenhof, Probach, Rankenhohn, Richardshohn, Rodder, Rosenthal, Schmelze, Siebigteroth, Wilbertzhohn

Bezirksschornsteinfeger
Alexander Franken
Velken 112
53809 Ruppichteroth
T: 02295 902577
F: 02295 902578
E: info@franken-schornsteinfeger.de

Kehrbezirk 6 / 31
Irlenborn, Wassack, Juckenbach, Heckerhof, Josefshöhe

Bezirksschornsteinfeger
Michael Werner
Auf der Rutsche 2
51570 Windeck
T: 02243 8472877
E: heinz.michael.werner@freenet.de

Kehrbezirk 6 / 54
Bach, Balenbach, Baumhof, Bourauel, Bruch, Büsch bei Merten, Hohn, Hönscheid, Leye, Lützgenauel, Merten, Nannenhohn, Plackenhohn, Schellenbruch, Schiefen, Untenroth, Weiden, Wilkomsfeld

Bezirksschornsteinfeger
Sebastian Schumacher
Im Bogen 15c
53773 Hennef
T: 02248 9098528
E: sebastian_schumacher@gmx.de

Beratung und Hilfe für verschuldete Personen in Eitorf
Katholischer Verein für Soziale Dienste
im Rhein-Sieg-Kreis (SKM)
Außenstelle Eitorf
Bahnhofstr. 5
T: 02243 8474965

Sprechstunden
Donnerstags nach telefonischer Terminvereinbarung unter
T: 02241 177816 oder T: 02241 177836

Das Fachpersonal des SKM unterstützt bei der Regelung der Schulden. Als anerkannte Insolvenzberatungsstelle wird geboten:

• Erstinformation über rechtliche Grundlagen und den Verfahrensablauf
• Außergerichtlicher Einigungsversuch
• Unterstützung bei der Erstellung eines Schuldenbereinigungsplanes
• Ausstellen einer Bescheinigung über das Scheitern einer außergerichtlichen Einigung
• Vorbereitung auf das Insolvenzverfahren
• Hilfe bei der Antragsstellung für gerichtliche Verfahren
• Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
• Begleitung während der Wohlverhaltensperiode

Gebühren/Kosten: Keine
Antragstellung: persönlich, nach Terminvereinbarung

Informationen zu den Schulen finden Sie über die Startseite, Öffentliche Einrichtungen. Der aktuellen Schulbusfahrplan (Schülerbeförderung) ist > hier als PDF-Datei hinterlegt.

Entgegennahme von Anträgen für Schwerbehindertenausweise, Verlängerung Ausweise
Anträge auf einen Schwerbehindertenausweis liegen beim Bürgeramt aus. Die Anträge werden vollständig ausgefüllt und unterschrieben beim Bürgeramt zur Weiterleitung an das Versorgungsamt beim Rhein-Sieg-Kreis abgegeben. Eine Verlängerung des Schwerbehindertenausweises ist beim Bürgeramt der Gemeinde Eitorf möglich, wenn im Ausweis noch ein Verlängerungsfeld frei ist.

Bearbeitungsdauer: Kurzfristige Weiterleitung an das Versorgungsamt
Antragstellung: persönlich mit entsprechendem Antrag, beim Bürgeramt erhältlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/-innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Erstellung von Versickerungsanlagen für Niederschlagswassser
Zur Entlastung des öffentlichen Kanalnetzes und der Kläranlagen können Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser erstellt werden.

Bearbeitungsdauer: unterschiedlich
Antragstellung: schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stellen
Gemeindewerke Eitorf
Mehr Informationen

Ansprechpartner
Rainer Ottersbach
T: 02243 89209
F: 02243 89179 und 89219
E: rainer.ottersbach@eitorf.de
Zimmer: 408

Erlaubnis für die Lagerung von Gegenständen auf öffentl. Flächen
Die Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraumes über den Gemeingebrauch hinaus bedarf der Erlaubnis der Gemeinde Eitorf. Sondernutzungserlaubnisse sind u. a. erforderlich für

• Aufstellung von Gerüsten, Baubuden, Abfallcontainern sowie Baustofflagerungen
• Verkaufsauslagen oder Werbeständer in Verbindung mit Geschäftslokalen
• Aufstellung von Tischen und Sitzgelegenheiten in Verbindung mit Gaststätten

Die Beantragung der Erlaubnis hat spätestens 14 Tage vor der beabsichtigen Ausübung der Sondernutzung zu erfolgen.

Gebühren/Kosten: Unterschiedlich, je nach Art, Umfang und Dauer der Inanspruchnahme
Bearbeitungsdauer: Wenige Tage
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner/-innen
Verena Dericks
T: 02243 89112
F: 02243 89179
E: verena.dericks@eitorf.de
Zimmer: 7

Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Sozialhilfe – Gewährung von Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
Die Sozialhilfe umfasst Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen. Die Hilfe ist grundsätzlich nicht als Dauerleistung gedacht, sondern soll eine vorübergehende Notlage des Hilfesuchenden beseitigen helfen und ihm ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Hilfegewährung richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, sie ist einkommens- und vermögensabhängig. Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen (z.B. Job-Center), erhält. Zur Feststellung, ob Hilfebedürftigkeit vorliegt, sind Unterlagen vorzulegen, die die Bedürftigkeit nachweisen. Die beizubringenden Unterlagen werden ihnen dann von dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter/in benannt.

Gebühren/Kosten: Keine
Bearbeitungsdauer: unterschiedlich, i.d.R. kurzfristig
Antragstellung: persönlich, nach Terminvereinbarung

Zuständige Stellen
Amt für Jugend, Schulen, Senioren und Soziales Sozialabteilung

Ansprechpartner/-innen
ACHTUNG! BUCHSTABENKREISE

A,B, L–R
Wolfgang Müller
T: 02243 89126
F: 02243 89179
E: wolfgang.mueller2@eitorf.de
Zimmer: 100

C–H, S–T
Martina Schöneberg
T: 02243 89127
F: 02243 89179
E: martina.schoeneberg@eitorf.de
Zimmer: 100

I–K
Sabine Fahland
T: 02243 89106
F: 02243 89179
E: sabine.fahland@eitorf.de
Zimmer: 102

U–Z
Joachim Pohl
T: 02243 89128
F: 02243 89179
E: joachim.pohl@eitorf.de
Zimmer: 101

Vorschlagsrecht für eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung
Wohnungssuchende können sich beim Amt für Wohnungsbauförderung beim Rhein-Sieg-Kreis, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, für eine Sozialwohnung vormerken lassen. Der Rhein-Sieg-Kreis hat ein Vorschlagsrecht gegenüber den Eigentümern der jeweiligen Wohnungen, z. B. Wohnungsbaugesellschaften, Hausverwaltungen, Privateigentümer, deren Wohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sind. Die Auswahl für öffentlich geförderte, freie Wohnungen erfolgt nach vorgegebenen Kriterien.

Bearbeitungsdauer: Unterschiedlich je nach Wohnungsangebot
Antragstellung: persönlich oder schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stellen
Dezernat 7 - Amt für Beteiligungen, Gebäudewirtschaft, Wohnungsbauförderung - Wohnungsbauförderung
Kaiser-Wilhelm-Platz 1
53721 Siegburg
T: 02241 13-0
F: 02241 13-2179
E: kreisverwaltung@rhein-sieg-kreis.de
www.rhein-sieg-kreis.de

Öffnungszeiten
Beratungstermine nach Vereinbarung

Ansprechpartnerin
Martina Meyen
T: 02241 13-2224
F: 02241 13-2123
E: martina.meyen@rhein-sieg-kreis.de
Zimmer: A 11.08

Beantragung von Bescheinigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Personen, die als Spätaussiedler aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach durchgeführtem Aufnahmeverfahren die Genehmigung zur Ausreise nach Deutschland erhalten, wird nach Vorliegen der Voraussetzungen eine Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt.

Bearbeitungsdauer: ca. zwei bis drei Monate
Antragstellung: persönlich, nach Terminvereinbarung

Zuständige Stelle
Amt für Schulen, Jugend, Senioren und Soziales

Auskunft erteilt:
Joachim Pohl
T: 02243 89128
F: 02243 89179
E: joachim.pohl@eitorf.de
Zimmer: 101

An- und Abmeldung von Spielgeräten und deren Versteuerung
Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer; der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Gemeinde Eitorf veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):

1. Tanzveranstaltungen gewerblicher Art;
2. Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art;
3. Vorführungen von pornografischen und ähnlichen Filmen und Bildern – auch in Kabinen
4. Ausspielungen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs und ähnlichen Einrichtungen;
5. das Halten von Spiel-, Musik, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in
a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
b) in Gastwirtschaften,Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten

Bemessungsgrundlage und Steuersätze: Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, beläuft sich die Steuer auf 22 % des Eintrittsgeldes oder Entgelts. Für Spielklubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen erfolgt die Besteuerung nach dem Spielumsatz unter Berücksichtigung eines Steuersatzes von 6 %. Für Tanzveranstaltungen gewerblicher Art und Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art wird die Steuer nach der Größe des Raumes (auch für Veranstaltungen im Freien) erhoben, wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird. Die Steuer beträgt dann je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter in geschlossenen Räumen 1,00 €, bei Veranstaltungen im Freien 0,60 €. Die Steuer bemisst sich für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung

• in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
  bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit: 14 v.H. des Einspielergebnisses
  bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit: 50 €
• in Gastwirtschaften und sonstigen Orten
  bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit: 14 v.H. des Einspielergebnisse
  bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit: 25 €
• von Personalcomputern ohne Multimediaausstattung: 10 €
• von Personalcomputern mit Multimediaausstattung: (z. B. Joystick, Soundkarte, Soundboxen-/vorinstallierten Spielen) 15 €
• in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben: 500 €.

Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit sind bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Die entsprechenden Formulare können eingesehen und heruntergeladen werden (s. u.)

Anmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Veranstaltungen
Die unter 1 – 4 genannten Veranstaltungen sind spätestens zwei Wochen vor deren Beginn dem Steueramt anzuzeigen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Eitorf.

Antragstellung: Anmeldung durch Aufsteller oder Geschäftsinhaber

Benötigte Unterlagen
Anlage zur Vergnügungssteuererklärung für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen
Formular zum Herunterladen

Anlage zur Vergnügungssteuererklärung für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und ähnlichen Orten
Formular zum Herunterladen

An-/ Abmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Apparate gem.§ 7 Abs. 4 der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Eitorf
Formular zum Herunterladen

Vergnügungssteuererklärung gem. § 7 der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Eitorf vom 20.12.2011 für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit
Formular zum Herunterladen

Datenschutzhinweise
Datenschutzhinweise zur Vergnügungssteuer (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Datengemäß Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung)
Dokument zum Herunterladen

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern Steuerabteilung

Ansprechpartner
Anna Schillert
T: 02243 89136
F: 02243 89179
E: anna.schillert@eitorf.de
Zimmer: 13

Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die die Möglichkeit eines Gewinns bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis nach § 33 c Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO). Die Erlaubnis wird erteilt, wenn verschiedene Unterlagen der Erlaubnisbehörde vorliegen und der Antragsteller die persönliche Zuverlässigkeit besitzt. Art und Umfang der zu beantragenden Unterlagen werden dem Antragsteller nach Beantragung der Erlaubnis mitgeteilt.

Gebühren/Kosten: 1.000,00 €
Bearbeitungsdauer: Einige Wochen
Antragstellung: schriftlich, formlos

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner/-innen
Verena Dericks
T: 02243 89112
F: 02243 89179
E: verena.dericks@eitorf.de
Zimmer: 7

Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gem. § 33 c Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO).
Spielgeräte, die die Möglichkeit eines Gewinns bieten, dürfen nur aufgestellt werden, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort hierfür geeignet ist.

Gebühren/Kosten: 60,00 – 300,00 € je nach Aufstellungsort
Bearbeitungsdauer: einige Tage
Antragstellung: schriftlich, formlos

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner/-innen
Verena Dericks
T: 02243 89112
F: 02243 89179
E: verena.dericks@eitorf.de
Zimmer: 7

Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Erläuterungen zum Betrieb von Spielhallen
Der Betrieb einer Spielhalle ist erlaubnispflichtig. Für den Betrieb einer Spielhalle werden sowohl eine gewerberechtliche als auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigt. Zur Eindämmung der Spielsucht werden an den Betrieb von Spielhallen besondere Anforderungen gestellt.
So darf je 15 qm; Grundfläche nur 1 Geldspielgerät aufgestellt werden. Die Gesamtzahl darf 10 Geräte nicht übersteigen. Zudem sind die Geräte so aufzustellen, dass 1 Spieler gleichzeitig nicht mehr als 2 Geräte bedienen und optisch überwachen kann. Der Aufenthalt von Kindern und jugendlichen unter 18 Jahren auch in Begleitung von Erziehungsberechtigten in Spielhallen ist nicht gestattet.

Gebühren/Kosten: 700,00 bis 2.500,00 €
Bearbeitungsdauer: Einige Wochen
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Benjamin Maleike
T: 02243 89121
F: 02243 89179
E: benjamin.maleike@eitorf.de
Zimmer: 16

Städtepartnerschaften
Die Gemeinde Eitorf unterhält mit der französischen Stadt Bouchain sowie der englischen Stadt Halesworth eine Städtepartnerschaft. Die 1691 gegründete Gemeinde Bouchain liegt am Ufer der Schelde zwischen Cambrai und Valenciennes. Halesworth liegt im Country Suffolk (Residenz: Ipswich) und im District Waveney (Residenz: Lowestoft) nordöstlich von London. Es ist ein kleines Marktstädtchen im Grünen mit altem Ortskern. Die Partnerschaftsurkunden wurden mit Bouchain im Jahre 1974 und mit Halesworth im Jahre 1994 unterzeichnet. Auf kulturellem sowie auf sportlichem Gebiet und im Rahmen von Jugendaustauschmaßnahmen finden regelmäßig Begegnungen statt. Nähere Auskünfte erteilt neben Frau Fleisschauer bei der Gemeinde Eitorf auch der Verein „Städtepartnerschaft Eitorf e.V.“

Weitere Informationen

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Stadtmarketing, Kultur und Tourismus

Ansprechpartnerin
Patricia Fleischhauer
T: 02243 89213
F: 02243 89179
E: patricia.fleischhauer@eitorf.de
Zimmer: 405

Inzwischen wurden die seitens der Gemeinde in Auftrag gegebenen Gefahrenkarten Starkregen von dem beauftragten Ingenieurbüro fertiggestellt. Die Karten sollen mithelfen, das Risiko, von Starkregenereignissen geschädigt zu werden, zu vermindern und die Eigentümer für das Thema Starkregen»schutz« zu sensibilisieren. Für jedes Gebäude in Eitorf kann den Karten entnommen werden, welches Gefährdungspotenzial durch Fließwege oder Senken die Computersimulation errechnet hat. Die Gefahrenklassifizierung reicht dabei von sehr gering bis hoch.

Die Karten werden nachfolgend zum kostenfreien Download bereit gestellt.

Gesamtübersicht Gemeindegebiet

In der nachfolgenden Übersicht sind die einzelnen 28 Kartenblätter als PDF abrufbar

• Karte 1 [5.606 KB]
• Karte 2 [5.198 KB]
• Karte 3 [6.227 KB]
• Karte 4 [8.181 KB]
• Karte 5 [9.674 KB]
• Karte 6 [6.394 KB]
• Karte 7 [9.265 KB]
• Karte 8 [8.812 KB]
• Karte 9 [9.171 KB]
• Karte 10 [8.112 KB]
• Karte 11 [9.114 KB]
• Karte 12 [10.119 KB]
• Karte 13 [10.555 KB]
• Karte 14 [9.861 KB]
• Karte 15 [6.156 KB]
• Karte 16 [9.954 KB]
• Karte 17 [9.946 KB]
• Karte 18 [9.827 KB]
• Karte 19 [8.080 KB]
• Karte 20 [4.011 KB]
• Karte 21 [8.147 KB]
• Karte 22 [10.387 KB]
• Karte 23 [10.514 KB]
• Karte 24 [6.847 KB]
• Karte 25 [6.847 KB]
• Karte 26 [6.552 KB]
• Karte 27 [7.292 KB]
• Karte 28 [7.880 KB]

Bei der Errichtung baulicher Anlagen (Wohn- und Geschäftshäuser) sowie der Änderung der baulichen Nutzung (Nutzungsänderung) muss eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen hergestellt werden. Sofern dies auf dem Baugrundstück nicht möglich ist, müssen die Stellplätze in Form eines Geldbetrages abgelöst werden.

In der Gemeinde Eitorf gibt es zwei Stellplatzzonen
Ortskern Eitorf: 6.500 Euro
Übriges Gemeindegebiet: 1.400 Euro
Rechtsgrundlage für die Stellplatzablöse ist § 51 der Landesbauordnung i.V.m. der gemeindlichen Stellplatzablösesatzung.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt

Ansprechpartner
Hartmut Derscheid
T: 02243/89215
F: 02243/89179
E: hartmut.derscheid@eitorf.de
Zimmer: 207

Beurkundung von Sterbefällen
Der Tod einer in der Gemeinde Eitorf verstorbenen Person muss beim Standesamt Eitorf am dritten auf den Tod folgenden Werktag angezeigt werden.

Trat der Tod im Krankenhaus, im Altenheim oder Pflegeheim ein, so wird er vom Krankenhausträger oder dem Träger der Pflegeeinrichtung schriftlich angezeigt. Für die Anzeige von Sterbefällen außerhalb dieser Einrichtungen sind verpflichtet:
1. Jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,
2. die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat,
3. jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden oder an der Anzeige gehindert ist.

Grundlage für die Beurkundung sind die Sterbefallanzeige und die ärztliche Todesbescheinigung. In den meisten Fällen wird sich der von den Angehörigen des Verstorbenen beauftragte Bestatter um die Abwicklung der Formalitäten kümmern und die erforderlichen Nachweise beim Standesamt vorlegen. Wird der Sterbefall von den Angehörigen angezeigt, sollten diese sich hinsichtlich der vorzulegenden Nachweise beim Standesamt erkundigen, da hierfür die persönliche Situation des Verstorbenen maßgeblich ist.

Gebühren/Kosten
Die Beurkundung des Sterbefalles ist gebührenfrei; ebenso die für gesetzliche Zwecke ausgestellten Sterbeurkunden (Bestattung, Krankenkasse, Kirche, Rente). Gebühren sind nur für zusätzliche Urkunden zu zahlen (die erste Urkunde 10 EURO, jede weitere 5 EURO)
Bearbeitungsdauer: Sofortige Beurkundung b. Vorliegen der Nachweise
Antragstellung: persönlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Standesamt

Ansprechpartner
Mario Sauerland
T: 02243 89119
F: 02243 89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Bereithaltung der gängigen Lohn- bzw. Einkommenssteuerformulare
Die Steuerformulare für das entsprechende Steuerjahr werden seitens des Bürgeramtes beim Finanzamt in Siegburg bestellt. Die Formulare gehen dann in der Regel zu Beginn des folgenden Steuerjahres beim Bürgeramt ein und können dann abgeholt werden. Erhältlich sind der Mantelbogen für die Einkommensteuererklärung sowie die folgenden Anlagen:

• Anlage N
• Anlage V
• Anlage GSE
• Anlage KAP
• Anlage FW
• Anlage Kinder

Weiterhin sind erhältlich: Lohnsteuerermäßigungsanträge (vereinfacht/ausführlich)
Hinweis: Die Formulare sind auch an der Pforte des Rathauses erhältich.
Bearbeitungsdauer: keine

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing – Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Lebensbescheinigungen werden zur Eintr. v. Kindern auf der LSt.-Karte benötigt
Wohnt ein Elternteil außerhalb der Gemeinde Eitorf, sein leibliches Kind jedoch mit dem anderen Elternteil innerhalb der Gemeinde, so benötigt der außerhalb Wohnende zur Eintragung des Kinderfreibetrages auf seiner Lohnsteuerkarte von der Gemeinde Eitorf eine „Steuerliche Lebensbescheinigung“ für sein Kind. Diese Bescheinigung ist die Grundlage für das entsprechende Bürgeramt zur Eintragung des Freibetrages. Für die Ausstellung der Steuerlichen Lebensbescheinigung muss ein Nachweis erbracht werden, dass es sich um das leibliche Kind des Antragstellers handelt, z.B. anhand einer Abstammungsurkunde oder einer Vaterschaftsanerkennung.

Bearbeitungsdauer: Sofort
Antragstellung: Persönlich oder mit Vollmacht und Vorlage Personalausweis des Antragstellers und im Falle der Vollmacht der des Vertreters

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing – Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Hermann-Weber-Stiftung
Eitorf-Stiftung

Berechnung und Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren
Der Rat der Gemeinde Eitorf hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 beschlossen, dass ab dem Veranlagungsjahr 2016 in der Gemeinde Eitorf keine Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren mehr erhoben werden. Die Finanzierung der Kosten erfolgt seit 2016 über eine Mehrbelastung bei der Grundsteuer B. Nach gängiger Rechtsprechung sind die Gemeinden berechtigt, die Kosten für die Straßenreinigung (hierzu zählt auch die Winterwartung) bei der Grundsteuer zu berücksichtigen und eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes mit dem Wegfall der Straßenreinigungsgebühr zu verknüpfen (s. hierzu u.a. Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 03.12.2007 – Az. 5 K 3097/06 und Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 26.11.2009 – Az. 14 A 131/08). Durch die Finanzierung aus Steuermitteln, die auch zu einer Verwaltungsvereinfachung und zur Verringerung des Personalaufwandes beiträgt, verteilen sich die Kosten nun auf einen erheblich größeren Kreis der Abgabenschuldner. Bisher wurden nur die Eigentümer der von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücke zu Gebühren herangezogen. Da jedoch grundsätzlich jeder Einwohner der Gemeinde Eitorf einen Nutzen von sauberen und gereinigten Straßen - insbesondere im Winter - hat, wird die Heranziehung aller zur Grundsteuer B herangezogenen Grundstückseigentümer als gerechter empfunden. Zur Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr wurde bisher in der Gemeinde Eitorf der sog. Frontmetermaßstab angewandt. Obwohl dieser zurzeit vom Oberverwaltungsgericht NRW rechtlich akzeptiert und als zulässig erachtet wird, besteht oftmals ein Ungerechtigkeitsempfinden hinsichtlich dieses Maßstabes. So ist z.B. die Gebührenhöhe nicht von der Größe, sondern von der Lage des Grundstücks abhängig, auch wird ein unbebautes Grundstück genauso behandelt wie ein Mehrfamilienhaus. Bei der zukünftigen Finanzierung aus Steuermitteln ist die Problematik hinsichtlich des Gebührenmaßstabes (Frontmetermaßstab) nicht mehr gegeben. Im Hebesatz für die Grundsteuer B ist nunmehr ein Anteil zur Finanzierung der Straßenreinigung und des Winterdienstes in Höhe von insgesamt 25 Prozentpunkten enthalten. Die Straßenreinigungssatzung ist hier abrufbar.

Gebühren/Kosten: Der Kostenanteil für Straßenreinigung und Winterdienst ist in der Grundsteuer enthalten.
Antragstellung: schriftlich, formlos

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern Steuerabteilung

Ansprechpartnerin
Ursula Heuser
T: 02243 89134
F: 02243 89179
E: ursula.heuser@eitorf.de
Zimmer: 14

Die Sperrung einer Straße bedarf der Genehmigung des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises. In der Genehmigung werden u.a. der Beschilderungsplan und mögliche Umleitungsstrecken festgelegt. Einer Genehmigung bedarf es immer, wenn der fließende oder Fußgängerverkehr beeinträchtigt werden, wie z.B. bei Straßen- oder Kanalbauarbeiten, Baumateriallagerung, Veranstaltungen, Gerüstaufstellung etc. An die Gemeinde gerichtetete Anträge werden zuständigkeitshalber an das Straßenverkehrsamt weiter geleitet.

Gebühren/Kosten: 20,00 bis 200,00 €
Bearbeitungsdauer: ca. zwei Wochen
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner/innen
Benjamin Maleike
T: 02243 89121
F: 02243 89179
E: benjamin.maleike@eitorf.de
Zimmer: 16

Yvonne Isenhardt
T: 02243 89186
F: 02243 89179
E: yvonne.isenhardt@eitorf.de
Zimmer: 16

Widmung von Straßen und Wegen
Straßen, Wege und Plätze müssen für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Dies ist ein förmliches Verfahren und geschieht immer dann, wenn Straßen neu angelegt werden. Hat eine Straße keine Verkehrsbedeutung mehr oder liegen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles für ihre Beseitigung vor, sollen sie eingezogen werden. Danach werden sie in Privatfläche umgewandelt. Auch die Wegeeinziehung setzt ein förmliches Verfahren voraus.

Bearbeitungsdauer: Einige Monate
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Benjamin Maleike
T: 02243 89121
F: 02243 89179
E: benjamin.maleike@eitorf.de
Zimmer: 16

Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde
Die Gemeinden haben gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte setzt sich mit allen Fragen auseinander, die sich mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau beschäftigen, z.B. Einhaltung des grundgesetzlich verankerten Rechtes auf Gleichstellung zwischen Mann und Frau oder Frauenfördermaßnahmen. Wichtiger Aufgabenschwerpunkt ist auch die Tagesmüttervermittlung.

Weitere Informationen

Ansprechpartnerin
Doris Thimm
T: 02243 89183
F: 02243 89179
E: doris.thimm@eitorf.de
Zimmer: 105

Die Gemeinde Eitorf ist eine moderne Wohngemeinde im romantischen Siegtal. Sie liegt am Mittellauf der Sieg im südöstlichen Teil des Rhein-Sieg-Kreises. Besonders Sehenswert sind die ehemalige Klosteranlage Schloss Merten sowie die Pfarrkirche St. Agnes im Ortsteil Merten. Für Kunstliebhaber ein Muss ist der Besuch in der Alten Zigarettenfabrik , wo sich heute das Atelier Vetere und die Galerie Incontro befinden. Hinter dem Gebäude schließt sich das Skulpturental mit eigenen Werken des international bekannten Künstlers Vetere sowie Wechselausstellungen der Galerie Incontro an. Reichhaltiges Kulturangebot im Theater am Park und zahlreiche Sport- und Freizeiteinrichtungen (z.B.: eine 27-Loch-Golfanlage, das Hermann-Weber-Bad, Schießsportanlage etc.). Zahlreiche markierte Wander- und Radwanderwege laden zur Erkundung ein. Beim Fremdenverkehrsamt erhalten Sie Wander- und Radwanderkarten, Ausflugstipps und Informationen für den Gast.

Die Internetseite des Eitorfer Verkehrsvereins, "Touristik-Service-Eitorf e.V." , gibt Auskunft über den liebenswerten Erholungsraum Eitorf.

Touristisches Karten- und Infomaterial
Die Touristinformation bei der Gemeinde Eitorf hält eine Vielzahl von Karten und Info-Material bereit, beispielsweise:
Ortsplan - Maßstab: Ortskern 1:10.000 Übriges Gemeindegebiet: 1:20.000
Kreiskarte für den Rhein-Sieg-Kreis
Verschiedene Wander- und Radwanderkarten

Zu entrichtende Gebühren/Kosten: Tourist-Info-Broschüren kostenlos
Zu erwartende Bearbeitungsdauer: sofort
Art der Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Stadtmarketing, Kultur und Tourismus

Ansprechpartnerinnen

Kerstin Knecht
T: 02243 19433
F: 02243 89179
E: touristinfo@eitorf.de
Zimmer: 3

Die Durchführung von gewerblichen Trödelmärkten – auch auf privater Fläche – bedarf der Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde. Voraussetzung ist, dass der Veranstalter die notwendige persönliche Zuverlässigkeit besitzt und zwischen dem einzelnen Veranstaltungen ein größerer Zeitabstand (ca. 1 Monat) besteht. Bei der Beantragung ist die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, eines Gewerbezentralregisterauszuges und einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich.

Gebühren/Kosten: 150,00 € je Veranstaltungstag
Bearbeitungsdauer: einige Tage oder Wochen
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stelle
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing

Ansprechpartner/-innen
Verena Dericks
T: 02243 89112
F: 02243 89179
E: verena.dericks@eitorf.de
Zimmer: 7

Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Überschwemmungsgebiete
Entlang der Sieg und des Eipbaches sind gesetzliche Überschwemmungsgebiete ausgewiesen. Hier darf der Überschwemmungsraum (sog. Retentionsflächen) nicht eingeschränkt und der Abfluss des Hochwassers nicht behindert werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Baugrundstücke. Für eine Bebauung von Grundstücken, die in gesetzlichen Überschwemmungsgebieten liegen, ist neben einer Baugenehmigung eine separate wasser-rechtliche Genehmigung nach § 113 Landeswassergesetz NRW notwendig. Zuständig für diese Genehmigung ist für die Sieg das Staatliche Umweltamt Köln, Außenstelle Bonn, Friedrich-Ebert-Allee 144, 53113 Bonn. Zuständig für den Eipbach ist die Untere Wasserbehörde des Rhein-Sieg-Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Wasserstand der Sieg, des Eipbaches und Niederschlagsdaten
Immer wieder wurde die Gemeinde Eitorf in der Vergangenheit von Hochwasserereignissen bedroht und betroffen. Insbesondere die Anwohner entlang der Sieg und des Eipbaches sind deswegen im Fall der Fälle auf Informationen über die aktuellen Wasserstände angewiesen. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in NRW stellt hierzu umfangreiche und zeitnahe Informationen verschiedener Pegelstationen im Internet zur Verfügung.

Wasserstand des Pegels Eitorf (Sieg)
Wasserstand des Pegels Mühleip (Eipbach)

Über die kostenlose App »Meine Pegel«, erhältlich für iOS und Android, können sich Smartphone-Besitzer ab sofort ebenfalls informieren bzw. sich per Push-Meldung bei Überschreitung einer frei wählbaren Pegelhöhe warnen lassen. Auch zu den Niederschlagsmengen in Eitorf sind Informationen im Internet zu finden. Niederschläge in Eitorf

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienst und Stadtmarketing

Ansprechpartner
Hermann Neulen
T: 02243 89133
F: 02243 89179
E: hermann.neulen@eitorf.de
Zimmer: 15

Verlegung des Wohnsitzes innerhalb der Gemeinde
Wer die Wohnung innerhalb der Gemeinde Eitorf wechselt, hat sich innerhalb von 1 Woche umzumelden. Die formgerechte Ummeldung kann nur der Betreffende oder ein ebenfalls mit zuziehendes Familienmitglied oder eine dazu schriftlich bevollmächtigte Person abgeben. Die Ummeldung kann auch schriftlich auf dem Postweg vorgenommen werden. Mit der Ummeldung werden gleichzeitig die melderechtlich relevanten Daten im Melderegister der Gemeinde eingetragen. Bitte beachten Sie, dass ab 01.11.2015, durch das neue Bundesmeldegesetz, die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung zwingend erforderlich ist.

Bearbeitungsdauer: Bei ausgefülltem Vordruck sofort
Antragstellung: schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Benötigte Unterlagen als PDF-Download
Wohnungsgeberbestätigung
An- und Ummeldung
Antrag auf Auskunftssperre

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner/-innen
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Wie in vielen anderen Lebensbereichen gilt auch beim Umziehen das Motto: Gut geplant ist halb gewonnen. Damit dies auch auf Ihren Umzug nach Eitorf zutrifft, finden Sie hier einen umfangreichen Umzugsratgeber für Ihre Umzugsplanung.

Neben naheliegenden Themen wie die Suche nach einer passenden Möbelspedition, das richtige Verpacken des Hausrats oder anstehende Behördengänge behandelt der Ratgeber auch exotischere Themen, die man nicht auf den ersten Blick mit einem Umzug in Zusammenhang bringen würde oder die nicht für jeden Umzug relevant sind. Hierzu zählen beispielsweise der Umzug mit Haustieren, die Reservierung eines Wunschkennzeichens oder auch die Ausstellung einer Umweltplakette durch die zuständige Kfz-Zulassungsstelle.

Der Umzugsratgeber hält darüber hinaus einen Umzugs-Countdown für Sie bereit. 3 Monate lang soll Sie dieser Countdown zielsicher und effizient mit zahlreichen Tipps und Tricks bis zum Einzug in die neuen vier Wände unterstützen. Greifen Sie auch auf die vorgefertigten Checklisten und die Vorlage zur Umzugskartonbeschriftung zurück, die Sie unter der Rubrik „Checklisten & Formulare“ finden. Wir hoffen, Ihnen mit diesem Ratgeber Ihre Umzugsorganisation erleichtert zu haben und freuen uns darauf, Sie bald als neuen Bürger von Eitorf empfangen zu dürfen.

Das Gaststättengesetz sieht vor, dass derjenige, der sich um eine Gaststättenkonzession bemüht, im Genehmigungsverfahren eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung beizubringen hat. Ferner haben Firmen, die sich um eine Auftragsvergabe durch Behörden bemühen, bei Angebotsabgabe eine solche vorzulegen, ebenso Firmen, die eine Transportgenehmigung für den Güterverkehr beantragen.

Gebühren/Kosten: 25,00 €
Bearbeitungsdauer: 1 Tag
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern Gemeindekasse

Ansprechpartner/-innen
Helmut Brieden
T: 02243 89102
F: 02243 89179
E: helmut.brieden@eitorf.de
Zimmer: 108

Elke Dohrmann-Joest
T: 02243/89109
F: 02243 89179
E: elke.joest@eitorf.de
Zimmer: 107

Unterhaltspflicht gegenüber Sozialhilfeempfängern
Kinder und Eltern von Sozialhilfeempfängern müssen unter Umständen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten die Sozialhilfeaufwendungen erstatten (Unterhalt). Dabei wird berücksichtigt, dass sie zunächst ihren eigenen Lebensunterhalt sicherstellen müssen. Hierzu werden "Freibeträge" (Selbstbehalt) vom Einkommen abgezogen.

Gebühren/Kosten: Keine
Bearbeitungsdauer: Unterschiedlich
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Amt für Schulen, Jugend, Senioren und Soziales

Ansprechpartner
Wolfgang Müller
T: 02243 89126
F: 02243 89179
E: wolfgang.mueller2@eitorf.de
Zimmer: 100

Unterhaltssicherung für Wehrdienstleistende wird sekit dem 01.11.2015 durch folgende Behörde wahrgenommen:
Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr
Füllenbachstr. 8
40474 Düsseldorf

Bescheinigung für die ärztliche Untersuchung Jugendlicher
Untersuchungsberechtigungsscheine können nur für Jugendliche unter 18 Jahren ausgestellt werden. Sie werden beantragt für Ausbildungszwecke und können zweimal seitens des Bürgeramtes gefertigt werden. Der Untersuchungsberechtigungsschein kann für die Erstuntersuchung und die erste Nachuntersuchung ausgestellt werden. Die Jugendlichen oder deren Eltern müssen ihren Personalausweis oder Reisepasses zur Beantragung mitbringen. Sie können den untersuchenden Arzt frei wählen.

Bearbeitungsdauer: sofort
Antragstellung: Persönlich oder mit Vollmacht und Vorlage Personalausweis des Antragstellers und im Falle der Vollmacht der des Vertreters

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Bürgeramt

Ansprechpartner
Cemal Ergen
T: 02243 89115
F: 02243 89179
E: cemal.ergen@eitorf.de
Zimmer: 8

Annette Müller
T: 02243 89114
F: 02243 89179
E: annette.mueller@eitorf.de
Zimmer: 9

Christian Stiel
T: 02243 89116
F: 02243 89179
E: christian.stiel@eitorf.de
Zimmer: 10

Vollautomatisierte Anforderung von Urkunden einschließlich elektronischer Bezahlmöglichkeit

Urkunden werden immer von dem Standesamt ausgestellt, in dessen Bezirk ein Personenstandsfall eingetreten ist. So kann beispielsweise eine Geburtsurkunde nur dann ausgestellt werden, wenn die betreffende Person auch in der Gemeinde Eitorf geboren ist.
Ausgestellt werden:

• Geburtsurkunden
• Eheurkunden
• Sterbeurkunden
• beglaubigte Abschriften aus Geburts-, Ehe- und Sterberegister
• beglaubigte Abschriften aus dem Familienbuch

Gebühren/Kosten: Die Gebühren sind bundeseinheitlich geregelt und betragen für die erste Urkunde 10 EURO, für jede weitere in einem Arbeitsgang erstellte Urkunde oder Abschrift 5 EURO.
Bearbeitungsdauer: Sofort

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Bürger- und Standesamt, Bereich Standesamt

Ansprechpartner/-innen
Laura Feld
T: 02243 89117
F: 02243 89179
E: laura.feld@eitorf.de
Zimmer: 12

Mario Sauerland
T: 02243 89119
F: 02243 89179
E: mario.sauerland@eitorf.de
Zimmer: 12

Informationen zu Veranstaltungen und Veranstaltungskalender finden sich hier.

Hinweise zu Ausschreibungen und Vergaben der Gemeinde Eitorf finden Sie hier.

An- und Abmeldung von Spielgeräten und deren Versteuerung
Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer; der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Gemeinde Eitorf veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):

1. Tanzveranstaltungen gewerblicher Art;
2. Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art;
3. Vorführungen von pornografischen und ähnlichen Filmen und Bildern – auch in Kabinen
4. Ausspielungen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs und ähnlichen Einrichtungen;
5. das Halten von Spiel-, Musik, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in
a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
b) in Gastwirtschaften,Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten

Bemessungsgrundlage und Steuersätze: Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, beläuft sich die Steuer auf 22 % des Eintrittsgeldes oder Entgelts. Für Spielklubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen erfolgt die Besteuerung nach dem Spielumsatz unter Berücksichtigung eines Steuersatzes von 6 %. Für Tanzveranstaltungen gewerblicher Art und Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art wird die Steuer nach der Größe des Raumes (auch für Veranstaltungen im Freien) erhoben, wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird. Die Steuer beträgt dann je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter in geschlossenen Räumen 1,00 €, bei Veranstaltungen im Freien 0,60 €. Die Steuer bemisst sich für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung

• in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
  bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit: 14 v.H. des Einspielergebnisses
  bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit: 50 €
• in Gastwirtschaften und sonstigen Orten
  bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit: 14 v.H. des Einspielergebnisse
  bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit: 25 €
• von Personalcomputern ohne Multimediaausstattung: 10 €
• von Personalcomputern mit Multimediaausstattung: (z. B. Joystick, Soundkarte, Soundboxen-/vorinstallierten Spielen) 15 €
• in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben: 500 €.

Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit sind bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Die entsprechenden Formulare können eingesehen und heruntergeladen werden (s. u.)

Anmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Veranstaltungen
Die unter 1 – 4 genannten Veranstaltungen sind spätestens zwei Wochen vor deren Beginn dem Steueramt anzuzeigen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Eitorf.

Antragstellung: Anmeldung durch Aufsteller oder Geschäftsinhaber

Benötigte Unterlagen
Anlage zur Vergnügungssteuererklärung für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen
Formular zum Herunterladen

Anlage zur Vergnügungssteuererklärung für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen
Formular zum Herunterladen

Anlage zur Vergnügungssteuererklärung für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und ähnlichen Orten
Formular zum Herunterladen

Anlage zur Vergnügungssteuererklärung für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und ähnlichen Orten
Formular zum Herunterladen

An-/ Abmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Apparate gem.§ 7 Abs. 4 der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Eitorf
Formular zum Herunterladen

An-/ Abmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Apparate gem.§ 7 Abs. 4 der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Eitorf
Formular zum Herunterladen

Vergnügungssteuererklärung gem. § 7 der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Eitorf vom 20.12.2011 für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit
Formular zum Herunterladen

Vergnügungssteuererklärung gem. § 7 der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Eitorf vom 20.12.2011 für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit
Formular zum Herunterladen

Datenschutzhinweise
Datenschutzhinweise zur Vergnügungssteuer (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Datengemäß Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung)
Dokument zum Herunterladen

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern Steuerabteilung

Ansprechpartner
Anna Schillert
T: 02243 89136
F: 02243 89179
E: anna.schillert@eitorf.de
Zimmer: 13

Verwarnungsgelder werden von den gemeindlichen Überwachungskräften bei Verkehrsverstößen im Bereich des ruhenden Verkehrs ausgesprochen. Die Höhe des Verwarnungsgeldes richtet sich nach der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit und ist in Verwarnungs- und Bußgeldkatalogen zum Straßenrecht festgelegt. Nach Feststellung einer Verkehrsordnungswidrigkeit befestigt die Überwachungskraft eine formlose Benachrichtigungskarte an Ihrem Fahrzeug. Der Verkehrsverstoß selber wird in einem mobilen Datenerfassungsgerät festgehalten. Nach etwa 14 Tagen erhalten Sie dann von der Gemeinde einen entsprechenden Anhörbogen zu der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit.

Gebühren/Kosten: Je nach Art und Umfang des Vekrehrsverstoßes

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartnerin
Verena Dericks
T: 02243 89112
F: 02243 89179
E: verena.dericks@eitorf.de
Zimmer: 7

Die Aufstellung von Verkehrszeichen bedarf in jedem Einzelfall der Anordnung des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises. Das Einvernehmen der Polizei ist erforderlich. Bei den Verkehrszeichen muss es sich um amtliche Zeichen im Sinne der Straßenverkehrsordnung handeln. Hierzu zählen auch Verkehrseinrichtungen, wie Fahrbahnmarkierungen, Schranken, Sperrpfosten, Parkscheinautomaten, Lichtzeichenanlagen.

Bearbeitungsdauer: einige Wochen
Antragstellung: schriftlich

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Benjamin Maleike
T: 02243 89121
F: 02243 89179
E: benjamin.maleike@eitorf.de
Zimmer: 16

Erstellung von Versickerungsanlagen für Niederschlagswassser
Zur Entlastung des öffentlichen Kanalnetzes und der Kläranlagen können Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser erstellt werden.

Bearbeitungsdauer: unterschiedlich
Antragstellung: schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stellen
Gemeindewerke Eitorf
Mehr Informationen

Ansprechpartner
Rainer Ottersbach
T: 02243 89209
F: 02243 89179 und 89219
E: rainer.ottersbach@eitorf.de
Zimmer: 408

Abwasserentsorgung/Wasserversorgung
Gemeindewerke Eitorf
Markt 1
53783 Eitorf
T: 02243 9119810 (Abwasserentsorgung)
T: 02243 192 (Wasserversorgung)

Stromversorgung
RWE Net AG
Netzbereich Rhein-Sieg
Lindenstr. 62
53721 Siegburg
T: 02241542-0
Störung Strom T: 01802112244

Telefon
Deutsche Telekom AG
Frankfurter Str. 55b
53721 Siegburg
T: 02241 103105

Kabelfernsehen
Firma PrimaCom
Osnabrück
T: 0541 331190

Gasversorgung
rhenag
Rheinische Energie AG
Strom, Erdgas, Energiedienstleistungen
T: 0800 8743624
Störungsannahme
T: 01802 484848*
*6ct. Aus dem dt. Festnetz, Mobilfunkt max. 42 ct/min.

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Negativattest
Ein mögliches Vorkaufsrecht ist beim Grundstückskauf zu beachten. Jeder Kaufvertrag betreffend ein Grundstück in der Gemeinde Eitorf ist vom Verkäufer oder Käufer der Gemeinde vorzulegen. In der Regel übernimmt dies der beurkundende Notar. Die Gemeinde prüft, ob ihr unter den Voraussetzungen der §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch ein Vorkaufsrecht zusteht. Mit dem Vorkaufsrecht soll die Gemeinde in die Lage versetzt werden Grundstücke oder auch Grundstücksteile für öffentliche Zwecke zu erwerben. Zum Beispiel für Straßenflächen, Grünflächen usw.. In den meisten Fällen besteht ein Vorkaufsrecht nicht. Die Gemeinde erteilt dann ein sog. Negativattest, welches benötigt wird, damit der Käufer als neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden kann. Steht der Gemeinde in Vorkaufsrecht zu, kann dies gegenüber dem Verkäufer innerhalb von 2 Monaten nach Zugang des Vertrages mit Verwaltungsakt ausgeübt werden, und zwar grundsätzlich zu dem im Vertrag vereinbarten Kaufpreis. Die Gemeinde kann jedoch den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis erheblich vom Verkehrswert abweicht. Normalerweise tritt die Gemeinde in Umgehung des Vorkaufsrechts in Verhandlungen mit dem Käufer oder Verkäufer ein, wenn ihr die Mitteilung eines Kaufvertrages zugeht, aufgrund dessen ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Die Gemeinde kann auch auf ein ihr zustehendes Vorkaufsrecht verzichten. In diesem Fall ist ebenfalls ein Negativattest auszustellen.

Gebühren/Kosten: 25,00 € je Negativattest
Bearbeitungsdauer: 3-5 Tage
Antragstellung: Die Beantragung erfolgt üblicherweise durch den Notar

Zuständige Stellen
Amt für Bauen und Umwelt Bauverwaltung, Planung, Umwelt, Liegenschaften

Ansprechpartnerin
Michaela Straßek-Knipp
T: 02243 89147
F: 02243 89179
E: michaela.strassek-knipp@eitorf.de
Zimmer: 204

Wahlen finden statt zum Europaparlament, Bundestag, Landtag, Kreistag, Landrat, Gemeinderat und Bürgermeister. Die Wahlzeit beträgt je nach Wahl 4 bzw. 5 Jahre. Landrat und Bürgermeister werden für 5 Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Europawahl sind zusätzlich die in Deutschland lebenden EU-Bürger wahlberechtigt. Bei der Kommunalwahl beginnt das Wahlalter bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Auch hier sind die EU-Bürger wahlberechtigt. Die weiteren Wahlrechtsvoraussetzungen sind in den jeweiligen Wahlgesetzen und Wahlordnungen geregelt. Vor den jeweiligen Wahlen wird auf dieser Internetseite umfassend über die jeweilige Wahl informiert, insbesondere in Form der erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen und der Informationen zur Beantragung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen.

Zuständige Stellen
Haupt- und Personalamt Hauptabteilung

Ansprechpartner
Klaus Wahl
T: 02243 89165
F: 02243 89179
E: klaus.wahl@eitorf.de
Zimmer: 210

Oona Grünebaum
T: 02243 89151
F: 02243 89179
E: oona.gruenebaum@eitorf.de
Zimmer: 305

Genehmigung zur Verwendung des Wappens der Gemeinde Eitorf
Das Gemeindewappen ist ein Hoheitszeichen, dessen Nutzung grundsätzlich nur der Gemeinde vorbehalten ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Privatinteressenten das Wappen zu verschiedenen Zwecken nutzen dürfen. Hierzu bedarf es einer besonderen Genehmigung. Eine Genehmigung wird in der Regel dann erteilt, wenn gegen die vorgesehene Nutzung nicht rechtswidrig ist oder aus sonstigen Gründen hiergegen keine Bedenken bestehen. Die Genehmigung ist formlos schriftlich zu beantragen. Anzugeben ist vor allem der Zweck, für den das Wappen verwendet werden soll. GGf. ist ein Muster für vorzulegen, in welcher Form das Wappen verwendet werden soll.

Gebühren/Kosten: pro Genehmigung 25,00 €
Bearbeitungsdauer: wenige Tage
Antragstellung: schriftlich, formlos

Zuständige Stellen
Haupt- und Personalamt Hauptabteilung

Ansprechpartner
Klaus Wahl
T: 02243 89165
F: 02243 89179
E: klaus.wahl@eitorf.de
Zimmer: 210

Austausch der Wasserzähler
Im Rahmen der Vorschriften des Eichgesetzes sind alle eingebauten öffentlichen Wasserzähler im 6-Jahres-Rhythmus auszutauschen. Der Austausch wird durch das Personal des Wasserwerks oder durch beauftragte Unternehmer vorgenommen, die sich entsprechend ausweisen können.

Bearbeitungsdauer: Sofort nach vorheriger Terminabsprache
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Gemeindewerke Eitorf
Mehr Informationen

Ansprechpartner
Rainer Ersfeld
T: 02243 89192
E: wasserwerk@eitorf.de

Michael Rözel
T: 02243 89207
F: 02243 89179 und 89219
E: michael.roezel@eitorf.de
Zimmer: 401

Zum Ende eines jeden Jahres haben Sie die Möglichkeit, den Zählerstand Ihres Wasserzählers auf eine Postkarte zu schreiben und diese an die Gemeindewerke zurückzusenden. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Erfassung über das Internet vorzunehmen. Hierzu wird eine kurze "Betriebsanleitung" in der Internetseite hinterlegt. Über eine Schaltfläche gelangen Sie anschließend zum Vordruck, in dem Sie den Zählerstand eintragen können. Eine entsprechende Schaltfläche ist auf der Startseite der Homepage hinterlegt.

Zuständige Stellen
Gemeindewerke Eitorf
Mehr Informationen

Ansprechpartner/innen
Michael Rözel
T: 02243 89207
F: 02243 89179 und 89219
E: michael.roezel@eitorf.de
Zimmer: 401

Andrea Zimmermann
T: 02243 89159
F: 02243 89179 und 89219
E: andrea.zimmermann@eitorf.de
Zimmer: 401

Markus Stricker
T: 02243 89201
F: 02243 89179 und 89219
E: markus.stricker@eitorf.de
Zimmer: 400

Bewerbung um einen Standplatz beim Weihnachtsmarkt in der Gemeinde Eitorf
Alljährlich findet in der Gemeinde Eitorf am ersten Adventswochenende freitags bis sonntags der Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz in Eitorf statt. Zugelassen werden mit Ausnahme der Imbissbetriebe nur Holzhäuschen. Hierfür stellt die Gemeinde Eitorf insgesamt 27 Holzhäuser zur Verfügung. Bewerbungen sind an die Gemeinde Eitorf, Ordnungsamt, zu richten. Über die Zulassung der Bewerber entscheidet der Markt- und Kirmesausschuss.

STANDGELDER

Standfläche bis 15 m²
Grundbetrag 50,00 €
Zuschlag Getränke und Waffeln 40,00 €
Zuschlag Speisen 40,00 €

Standfläche 15 bis 30 m²
Grundbetrag 70,00 €
Zuschlag Getränke und Waffeln 40,00 €
Zuschlag Speisen 40,00 €

Standfläche größer 30 m²
Grundbetrag 90,00 €
Zuschlag Getränke und Waffeln 40,00 €
Zuschlag Speisen 40,00 €

Fahrgeschäfte
pauschal 325,00 €

Für die Ausleihe einer Markthütte ist weiterhin ein Entgelt in Höhe von 100,00 € zu zahlen.
Gaststättenrechtliche Erlaubnis für den gesamten Veranstaltungszeitraum: 50,00 €

Bearbeitungsdauer: ca. 2 Monate
Antragstellung: schriftlich, formlos

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing

Ansprechpartnerin
Yvonne Isenhardt
T: 02243 89186
F: 02243 89179
E: yvonne.isenhardt@eitorf.de
Zimmer: 16

So können Sie für Veranstaltungen in Eitorf werben
Die Gemeinde Eitorf bietet verschiedene Werbemöglichkeiten um Veranstaltungen, Dienstleistungen und Unternehmen zu bewerben. Das Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing stellenzusammen mit der Wirtschaftsförderung diese Möglichkeiten ab sofort gebündelt auf der Internetseite der Eitorfer Wirtschaftsförderung unter der Überschrift „Werben in Eitorf“ dar (wifoe.eitorf.de). Damit haben Gewerbetreibende, Vereine und andere Werbeinteressierte die Möglichkeiten, sich zentral über die Werbemöglichkeiten in Eitorf zu informieren.

Das Werbekonzept umfasst vier Arten der Werbung: Werbung über Plakatrahmen an Laternenmasten, Werbung über Bannermasten, Veranstaltungskalender/ -werbung im Internet sowie Werbeanzeigen in gemeindlichen Publikationen.

Im gesamten Gemeindegebiet (innerorts) gibt es zurzeit 30 doppelseitige Plakatrahmen aus Aliminium (für DIN A1 – Plakate), welche an Straßenlaternen angebracht sind. Die Bewirtschaftung der Rahmen erfolgt durch die Firma Städtewerbung Schnelle. Die Plakatrahmen können auch als Wegweiser zu Ihrem Unternehmen genutzt werden, sowie als Dauerwerbung. Das neue System ist witterungsresistent. Bei der Vermarktung wird nach vier Zielgruppen unterschieden: Vereine u. Kommune, Veranstalter von Partys, Veranstalter von Ausstellungen und Messen, sowie Gewerbetreibende. Die aktuellen Preise und die Kontaktdaten der Firma Schnelle finden Sie ebenfalls unter „Werben in Eitorf“.

Vereine und die Gemeinde Eitorf können kostenlos die Bannerwerbung an den vier Standorten Bahnhofsvorplatz (Bahnhofstraße), Windecker Straße (Nähe Tamoil-Tankstelle), Asbacher Straße (Nähe Tennisplätzen) und Markt (zwischen den Bäumen Nähe kath. Kirche) nutzen. Für Gewerbetreibende und auswärtige Vereine ist die Bannerwerbung nicht möglich. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Belgin Hasan T: 02243 89111.

Die Bannerwerbung an der Kurscheid´s Eck erfolgt nicht über die Gemeinde Eitorf sondern über den Aktivkreis Eitorf.

Die Veröffentlichung von Veranstaltungsterminen ist ein neues kostenloses Serviceangebot der Gemeinde Eitorf. Die Gemeinde präsentiert auf Ihrer Homepage die gemeldeten Termine aller Eitorfer Vereine und Verbände, Institutionen und Gruppierungen. Auf dieser Internetseite finden Sie den Online-Veranstaltungskalender, der allen Interessierten die Möglichkeit gibt, sich umfassend über das gesamte Veranstaltungsgeschehen in allen gesellschaftlichen Bereichen Eitorfs wie Sport, Kultur, Tourismus etc. zu informieren.
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Belgin Hasan Tel. 02243/ 89153 zur Verfügung.

Ob Stadtplan oder Gastronomieverzeichnis, ob Bürgerinformationsheft oder Imagebroschüre, die Gemeindeverwaltung gibt verschiedenste Publikationen heraus, die zumindest teilweise werbefinanziert sind und in denen Sie Werbeanzeigen platzieren können. Die Anzeigenpreise sind bei den einzelnen Publikationen unterschiedlich. In der Regel sind hier im Auftrag der Gemeinde Eitorf die Mitarbeiter der entsprechenden Verlage vor Ort und beraten potenzielle Anzeigenkunden. Werben Sie für sich und für Eitorf.

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing, Kultur und Tourismus

Ansprechpartnerin
Belgin Hasan
T: 02243 89111
F: 02243 89179
E: belgin.hasan@eitorf.de
Zimmer: 5

Illegale Entsorgung von Abfällen
Rund 32.000,00 Euro wurden im Jahr 2001 für das Einsammeln und Entsorgen wilder Müllablagerungen in der Gemeinde Eitorf aufgewandt. 324 Arbeitsstunden und 248 Fahrzeugstunden leistete der Gemeindebauhof um rd. 60 Tonnen Müll, 161 Altreifen, 57 Kühlschränke bzw. Elektroherde, 106 Fernseher und 101 kg. Elektronikschrott einzusammeln. Zwar werden die entstandenen Kosten der Gemeinde Eitorf vom Rhein-Sieg-Kreis erstattet, fließen jedoch in die Gebührenkalkulation der Abfallgebühren ein. Das heißt, dass die Gebührenzahler für diese Kosten aufzukommen haben. Dies sollte dazu beitragen, dass jeder Bürger von Eitorf aus-schließlich das umfangreiche Angebot der Müllentsorgung mit Restmülltonne, Papiertonne, Biotonne und Sperrgutabfuhr nutzt.Nur so kann auf Dauer gewährleistet werden, dass die Müllabfuhrgebühren nicht durch die Entsorgungskosten für wilden Müll angehoben werden müssen. Die Gemeinde Eitorf ist für jeden Hinweis aus der Bevölkerung auf wilde Müllablagerungen dankbar, denn es besteht nicht die Möglichkeit, dass das gesamte Gemeindegebiet von den Mitarbeitern des Bauhofes oder des Umweltamtes auf wilde Müllkippen abgesucht wird.

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing

Ansprechpartner/innen
Yvonne Isenhardt
T: 02243 89186
F: 02243 89179
E: yvonne.isenhardt@eitorf.de
Zimmer: 16

Benjamin Maleike
T: 02243 89121
F: 02243 89179
E: benjamin.maleike@eitorf.de
Zimmer: 16

Bei Wildschäden an Feldfrüchten oder Forstpflanzen muss der entstandene Schaden innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Schadensfalles beim Ordnungsamt der Gemeinde Eitorf angezeigt werden. Sollte es nicht im Vorfeld bereits zu einer gütlichen Einigung der Parteien kommen, wird ein Ortstermin mit dem Ziel der Abschätzung des entstandenen Schadens vereinbart. An dem Termin nehmen der Geschädigte, der Ersatzpflichtige, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Gemeinde und je nach Verfahrensstand ein amtlicher Schätzer teil. Die vereinbarte, bzw. vom Schätzer festgelegte Entschädigung ist vom Ersatzpflichtigen an den Geschädigten zu zahlen. Anträge sind innerhalb einer Woche nach Kenntnis des Schadens unter Benennung des Schadensereignisses, des Schadensortes, des Geschädigten und des Ersatzpflichtigen zu stellen.

Antragstellung: schriftlich, formlos

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Benjamin Maleike
T: 02243 89121
F: 02243 89179
E: benjamin.maleike@eitorf.de
Zimmer: 16

Berechnung und Festsetzung von Winterdienstgebühren
Der Rat der Gemeinde Eitorf hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 beschlossen, dass ab dem Veranlagungsjahr 2016 in der Gemeinde Eitorf keine Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren mehr erhoben werden. Die Finanzierung der Kosten erfolgt seit 2016 über eine Mehrbelastung bei der Grundsteuer B. Nach gängiger Rechtsprechung sind die Gemeinden berechtigt, die Kosten für die Straßenreinigung (hierzu zählt auch die Winterwartung) bei der Grundsteuer zu berücksichtigen und eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes mit dem Wegfall der Straßenreinigungsgebühr zu verknüpfen (s. hierzu u.a. Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 03.12.2007 – Az. 5 K 3097/06 und Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 26.11.2009 – Az. 14 A 131/08). Durch die Finanzierung aus Steuermitteln, die auch zu einer Verwaltungsvereinfachung und zur Verringerung des Personalaufwandes beiträgt, verteilen sich die Kosten nun auf einen erheblich größeren Kreis der Abgabenschuldner. Bisher wurden nur die Eigentümer der von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücke zu Gebühren herangezogen. Da jedoch grundsätzlich jeder Einwohner der Gemeinde Eitorf einen Nutzen von sauberen und gereinigten Straßen - insbesondere im Winter - hat, wird die Heranziehung aller zur Grundsteuer B herangezogenen Grundstückseigentümer als gerechter empfunden. Zur Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr wurde bisher in der Gemeinde Eitorf der sog. Frontmetermaßstab angewandt. Obwohl dieser zurzeit vom Oberverwaltungsgericht NRW rechtlich akzeptiert und als zulässig erachtet wird, besteht oftmals ein Ungerechtigkeitsempfinden hinsichtlich dieses Maßstabes. So ist z.B. die Gebührenhöhe nicht von der Größe, sondern von der Lage des Grundstücks abhängig, auch wird ein unbebautes Grundstück genauso behandelt wie ein Mehrfamilienhaus. Bei der zukünftigen Finanzierung aus Steuermitteln ist die Problematik hinsichtlich des Gebührenmaßstabes (Frontmetermaßstab) nicht mehr gegeben. Im Hebesatz für die Grundsteuer B ist nunmehr ein Anteil zur Finanzierung der Straßenreinigung und des Winterdienstes enthalten. Der Anteil beträgt zur Zeit 23 Prozentpunkte (bis 2017: 25 Prozentpunkte). Die Straßenreinigungssatzung ist hier auf der Internetseite der Gemeinde abrufbar.

Gebühren/Kosten: Der Kostenanteil für Straßenreinigung und Winterdienst ist in der Grundsteuer enthalten.
Antragstellung: schriftlich, formlos

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern Steuerabteilung

Ansprechpartnerin
Ursula Heuser
T: 02243 89134
F: 02243 89179
E: ursula.heuser@eitorf.de
Zimmer: 14

Wochenmarkt
Der Wochenmarkt findet jeden Dienstag und Freitag von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Eitorf statt. Angeboten werden Lebensmittel, Textilien, Blumen, Pflanzen, Schmuck, etc.. Die meisten Standplätze auf dem Wochenmarkt sind von Händlern die den Markt bereits seit Jahren beschicken fest vergeben. Die übrigen freien Plätze werden jeweils dienstags und freitags vormittags gegen 7.30 Uhr vom Marktmeister zugeteilt. Seit April 2003 erhalten die Wochenmarktbesucher auf dem Wochenmarkt eine Bonuskarte, denn ihre Treue zum Wochenmarkt soll belohnt werden. Für jeden Einkauf bis 20,00 € wird ein Stempel und für jede weiteren 10,00 € jeweils ein weiterer Stempel in diese Bonuskarte eingetragen. Bei insgesamt 50 Stempeleindrucken wird dem Wochenmarktbesucher beim nächsten Einkauf ein Betrag von 7,50 € vergütet. Die Finanzierung erfolgt über die Werbepauschale.

Gebühren/Kosten: Die Gebühren für einen Stand auf dem Wochenmarkt betragen 1,30 € für den laufenden Meter, zusätzlich wird eine Werbepauschale von 1,30 € erhoben

Zuständige Stellen
Amt für Bürgerdienste und Stadtmarketing Sicherheit und Ordnung

Ansprechpartner
Sascha Kappenstein
T: 02243 89113
F: 02243 89179
E: sascha.kappenstein@eitorf.de
Zimmer: 7

Beantragung von Wohnberechtigungsscheinen
Für den Bezug von Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert sind, wird eine Wohnberechtigungsbescheinigung benötigt. Die Bescheinigung wird für eine bestimmte Wohnungsgröße erteilt. Sie richtet sich nach der Personenzahl und ist an gewisse Einkommensgrenzen gebunden. Die Bescheinigungen werden beim Amt für Wohnungsbauförderung beim Rhein-Sieg-Kreis, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg ausgestellt. Die Anträge hierfür können dort unmittelbar eingereicht werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Anträge bei der Gemeinde zur Weiterleitung an den Rhein-Sieg-Kreis einzureichen.

Bearbeitungsdauer: Kurzfristige Weiterleitung an den Rhein-Sieg-Kreis
Antragstellung: persönlich oder schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stellen beim Rhein-Sieg-Kreis
Dezernat 7 – Amt für Beteiligungen, Gebäudewirtschaft, Wohnungsbauförderung - Wohnungsbauförderung
Kaiser-Wilhelm-Platz 1
53721 Siegburg
T: 02241 13-0
F: 02241 13-2179
E: kreisverwaltung@rhein-sieg-kreis.de
www.rhein-sieg-kreis.de

Öffnungszeiten: Beratungstermine nach Vereinbarung

Ansprechpartnerin
Martina Meyen
T: 02241 13-2224
F: 02241 13-2123
E: martina.meyen@rhein-sieg-kreis.de
Zimmer: A 11.08

Gewährung von Leistungen zur Reduzierung der Wohnkosten

Wer erhält Wohngeld?
Bei Erfüllung der Einkommensvoraussetzungen erhalten für selbstgenutzten Wohnraum Wohngeld insbesondere

• Mieter/-innen einer Wohnung oder eines Zimmers als Mietzuschuss,
• Eigentümer/-innen eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung als Lastenzuschuss,
• Eigentümer/-innen eines Mehrfamilienhauses als Mietzuschuss (dabei wird an der Stelle der Miete der Mietwert zu Grunde gelegt)

Ob und in welcher Höhe Ihnen Wohngeld zusteht, hängt ab von

• der Zahl der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder,
• der Höhe des Gesamteinkommens,
• der Höhe der nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen zuschussfähigen Miete oder (z.B. bei Eigenheimen) Belastung.

Wohngeld können Sie nur erhalten, wenn Sie einen Antrag stellen und die Voraussetzungen nachweisen. Wohngeldberechtigte, die Leistungen der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten, müssen in der Regel keinen gesonderten Antrag stellen, da sie zugleich einen besonderen Mietzuschuss erhalten. Seit dem 2. November 2016 steht das Wohngeld-online Antragverfahren auf der Homepage des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW unter der Website des Wohngeldrechners zur Verfügung.Hier geht es zum Online-Antragsverfahen und zum Wohngeldrechner. Nach erfolgter Wohngeldprobeberechnung mit dem Wohngeldrechner kann online ein Wohngeldantrag gestellt werden, indem ergänzende Angaben u.a. zur Person, zu den Haushaltsangehörigen und zur Wohnung eingegeben werden.

Gebühren/Kosten: Keine.
Bearbeitungsdauer: 6 bis 8 Wochen, in Einzelfällen länger
Antragstellung: schriftlich mit entsprechendem Vordruck

Zuständige Stellen
Amt für Jugend, Schulen, Senioren und Soziales Sozialabteilung

Ansprechpartnerin
Sabine Berger
T: 02243 89107
F: 02243 89179
E: sabine.berger@eitorf.de
Zimmer: 104

Aline Springer
T: 02243 89130
F: 02243 89179
E: aline.springer@eitorf.de
Zimmer: 104

Austausch der Wasserzähler
Im Rahmen der Vorschriften des Eichgesetzes sind alle eingebauten öffentlichen Wasserzähler im 6-Jahres-Rhythmus auszutauschen. Der Austausch wird durch das Personal des Wasserwerks oder durch beauftragte Unternehmer vorgenommen, die sich entsprechend ausweisen können.

Bearbeitungsdauer: Sofort nach vorheriger Terminabsprache
Antragstellung: formlos, schriftlich, persönlich oder telefonisch

Zuständige Stellen
Gemeindewerke Eitorf
Mehr Informationen

Ansprechpartner
Rainer Ersfeld
T: 02243 89192
E: wasserwerk@eitorf.de

Michael Rözel
T: 02243 89207
F: 02243 89179 und 89219
E: michael.roezel@eitorf.de
Zimmer: 401

Veranlagung von Inhabern eine Zweitwohnung

Für Zweitwohnungen im Gemeindegebiet erhebt die Gemeinde Eitorf eine Zweitwohnungssteuer. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet. Eine Zweitwohnung im Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Eitorf ist jede nicht als Hauptwohnung gemeldete Wohnung, die jemand für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder innehat. Keine Zweitwohnung im Sinne der Satzung ist eine berufsbedingt gehaltene Nebenwohnung eines verheirateten, nicht dauerhaft von seiner Familien getrennt lebenden Berufstätigen; für eingetragene Lebenspartner gilt dies sinngemäß. Eine Zweitwohnung liegt auch dann nicht vor, wenn der Inhaber die Wohnung im Veranlagungszeitraum weniger als 2 Monate für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder nutzt oder vorhält. Zweitwohnung ist auch diejenige Wohnung, die jemand neben einer im Ausland belegenden Hauptwohnung innehat.

Steuermaßstab ist der jährliche Mietaufwand der Wohnung. Die Steuer beträgt jährlich 10 % des Steuermaßstabes, d.h. der Jahresnettokaltmiete bzw. des geschätzten jährlichen Mietaufwands. Die Steuerpflicht entsteht am ersten Tag des folgenden Kalendermonats, in den der Beginn des Innehabens der Zweitwohnung fällt; die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem ihre Voraussetzungen nach den § 1 – 3 der gemeindlichen Zweitwohnungssteuersatzung entfallen.

Wer eine Zweitwohnung bezieht, für den persönlichen Lebensbedarf vorhält oder aufgibt, hat das der Gemeinde innerhalb eines Monats anzuzeigen. Der Steuerpflichtige ist dabei gleichzeitig verpflichtet, der Gemeinde alle für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände (Mietwert, Art der Nutzung etc.) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn sich für die Steuererhebung relevante Tatbestände ändern. Wer über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Aussagen macht, die Gemeinde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder den Anzeige- und Mitteilungspflichten nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig. Dies kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Weitere Einzelheiten können der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Eitorf entnommen werden. Diese ist hier als PDF abrufbar.

Nachfolgend als PDF-Download
Datenschutzhinweise zur Zweitwohnungssteuer (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Date)gemäß Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung)

Zuständige Stellen
Amt für Finanzen und Steuern Steuerabteilung

Ansprechpartnerin
Brigitte Wahl
T: 02243 89135
F: 02243 89179
E: brigitte.wahl@eitorf.de
Zimmer: 13