Planung

Veränderungssperre „Im Auel“ ist zulässig

Der Rat der Gemeinde Eitorf hatte Ende 2016 eine Veränderungssperre des Gewerbegebiets Ost II („Im Auel“), beschlossen, um die Planungsziele der Gemeinde zu sichern. Diese Veränderungssperre lief Anfang 2020 ab und ist seitdem rechtlich wirkungslos. Das Oberverwaltungsgericht in Münster tagte diesbezüglich am 7. September 2020 zum dort anhängigen Normenkontrollverfahren.

Die Antragstellerin beantragte festzustellen, dass die Veränderungssperre unwirksam sei. Über diesen Antrag wurde nun entschieden. Die Satzung der Gemeinde sei ordnungsgemäß zustande gekommen und inhaltlich rechtmäßig, so das Gericht. Die Planungsziele, die mit der Sperre gesichert werden sollten waren legitim und ausreichend bestimmt. Die Steuerung der Einzelhandelsentwicklung mit dem Ziel der Stärkung des Zentralorts und einer Einschränkung im Bereich des Sekundärstandorts „Im Auel“ auf nicht Zentren-schädlichen Einzelhandels sei legitim.

Eine Revision wurde zunächst nicht zugelassen. Wegen abgelehnter Bauvoranfragen laufen weitere verwaltungsrechtliche Klagen, mit Entscheidungen wird noch in diesem Jahr gerechnet.