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Volksbegehren G9

Unterschriftenlisten zum "Abitiur nach 13 Jahren" liegen jetzt aus

Die Landesregierung hat gem. Bekanntmachung vom 05.01.2017 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung einer freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung; G 9 jetzt!“ zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht – abgelegt wird.

Neben einer frei durchgeführten Unterschriftensammlung durch die Initiatoren des Volksbegehrens liegen bis zum 07.06.2017 im Rathaus Eitorf, Zimmer 211, Markt 1, Listen aus. Mit einem Eintrag in diese Liste kann das Volksbegehren unterstützt werden. Voraussetzung ist die Wahlberechtigung zur Landtagswahl – somit die deutsche Staatsangehörigkeit und Vollendung des 18. Lebensjahres bis zum Ende der Auslegungsfrist am 07.06.2017.

Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann nun zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung (und dazu an vier Sonntagen während des Auslegungszeitraumes) zur Gemeindeverwaltung kommen, sich ausweisen und den Eintrag in die Liste persönlich und handschriftlich vornehmen und unterschreiben. Zuvor wird geprüft, ob die Person im Wählerverzeichnis aufgeführt und wahlberechtigt ist. Alternativ kann ein sog. „Eintragungsschein“ beantragt werden, auf dem die Unterstützung des Volksbegehrens erklärt werden kann.

Weitere Einzelheiten – u.a. auch die Zeiten der Listenauslegung - ergeben sich aus formell vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, die auf dieser Internetseite abrufbar sind, Infos ->hier

Auszug aus der amtlichen Bekanntmachung:
Für die Dauer der Unterstützungsfrist werden zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag der Unterstützung des Volksbegehrens Unterstützungsblätter im folgenden Eintragungsraum und während folgender Eintragungszeiten bereitgehalten:
Rathaus der Gemeinde Eitorf, Markt 1, Zimmer 211, 52783 Eitorf
Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr mit Ausnahme des 23.02.2017
Ersatzweise für den 23.02.2017 erfolgt die Bereithaltung
am Mittwoch, den 22.02.2017 zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr

und an folgenden Sonntagen von 09:00 – 13:00 Uhr:
19. Februar 2017
26. März 2017
30. April 2017 und
28. Mai 2017

Eintragungsberechtigt ist, wer zur Landtagswahl wahlberechtigt ist, somit die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und bis zum Ende der Auslegungsfrist am 07.06.2017 das 18. Lebensjahr vollendet. Vor der Eintragung prüft die Gemeinde die Eintragungsberechtigung. Die Eintragsberechtigten haben sich durch Personalausweis oder Reisepass auszuweisen. Die Eintragung auf dem Unterstützungsblatt muss eigenhändig erfolgen und Familienname, Vornamen, Anschrift und Wohnort sowie die persönliche und handschriftliche Unterschrift der/s Eintragungsberechtigten enthalten.